Bausback beim Wirtschaftsbeirat: Rechtspolitische Herausforderungen des autonomen Fahrens

Am vergangenen Donnerstag nahm Staatsminister Bausback an einer Veranstaltung des Wirtschaftsbeirats Bayern, Bezirk Würzburg/Schweinfurt, teil. Im Spindler Audi Zentrum in Würzburg wurden die Fragen „Autonomes Fahren – Wie weit ist die Technik? Vor welchen Herausforderungen steht die Politik?“ diskutiert.

Auf die einführenden Worte durch den Vorsitzenden Artur Steinmann folgte der Vortrag von Herrn Oliver Strohbach als Vertreter der Audi AG. Der Referent zeichnete die Entwicklung des assistierten Fahrens nach und gab Einblick in zukünftige Projekte und Herausforderungen zum pilotierten bzw. vollautonomen Fahren. Anschließend präsentierte Staatsminister Bausback die politischen und insbesondere rechtlichen Aspekte des autonomen Fahrens. Mitgebracht hat er dazu drei wesentliche Kernbotschaften:

• Das Recht dürfe nicht als Innovationsbremse wirken. Als zentrales Innovationsfeld für die deutsche, und vor allem bayerische, Automobilindustrie muss es möglich sein die Zukunftstechnologie auf dem „Heimatmarkt“ entwickeln, testen und marktgängig machen zu können.
• Der Opferschutz dürfe unter der technischen Entwicklung nicht leiden. Die Rechtspolitik muss hierbei mit den Herstellern gemeinsam darauf achten, dass es zu keinem Zeitpunkt zu einem Verlust an Verkehrssicherheit kommt.
• Der Einsatz automatisierter Fahrzeuge braucht Rechtssicherheit. Dies gilt für unterschiedliche Rechtsgebiete, wie das zivilrechtliche Haftungsrecht, das KFZ-Zulassungsrecht, das Straßenverkehrsrecht oder das Datenschutzrecht.

Die Politik und Justiz sehen sich aber gut gewappnet für die zukünftigen Herausforderungen. Die anwesenden Gäste hatten daraufhin noch die Möglichkeit den Referenten Fragen zu stellen und angesprochene Themen zu vertiefen. Nach einem Schlusswort durch Herrn Manuel Drach vom Autohaus Spindler lud die fränkische Weinkönigin zum angenehmen Ausklang bei gutem Wein ein.