Pressemitteilung: 2,9 Millionen Euro Hochbauförderung für Aschaffenburg und angrenzende Gemeinden

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Wie Staatsminister der Finanzen, Albert Füracker, MdL, seinen Landtagskollegen, Staatsminister Prof. Winfried Bausback und Judith Gerlach, mitteilt, entfällt auf Aschaffenburg und angrenzende Gemeinden eine Fördersumme von 2.914.000 €. Im Rahmen der Zuweisungen nach Art. 10 FAG (Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern) werden kommunale Hochbaumaßnahmen im Bayerischen Haushaltsjahr 2018 gefördert.

Dabei erhält die Stadt Aschaffenburg erhebliche Mittel zur Generalsanierung des Kronberg-Gymnasiums (2,1 Mio. €), zum Umbau der Erthalschule zur Kindertageseinrichtung (100.000 €), zur Errichtung der Kinderkrippe Mozartschule (100.000 €) und für Umbaumaßnahmen für die Barrierefreiheit in der Schiller-Grundschule (50.000 €). Dem Markt Goldbach kommen Mittel in Höhe von 100.000 € als Baukostenzuschuss zur Erweiterung der Kindertageseinrichtung St. Christophorus zu, sowie zum Neubau der Krippe im Ortsteil Unterafferbach mit 54.000 €. Der Markt Großostheim erhält für Umbaumaßnahmen an der Grundschule, Ortsteil Wenigumstadt, zur Sicherung des Brandschutzes, Mittel in Höhe von 10.000 €. Weitere 200.000 € erhält die Gemeinde Johannesberg zum Neubau des Hortes. Ebenso erhält die Gemeinde Stockstadt für den Neubau der Krippe 200.000 €.

Bausback: „Mit den erheblichen Mitteln kann der Sanierungsstau an den Aschaffenburger Schulen abgefedert, und die Weichen für eine gute frühkindliche Betreuung gestellt werden.“ „Gerade der dringend benötigte Ausbau von Kindertageseinrichtungen kann durch die Hochbauförderung für unsere Region vorangetrieben werden“, freut sich Gerlach.

Der Freistaat unterstützt seine Kommunen mit erheblichen finanziellen Mitteln aus dem kommunalen Finanzausgleich. Im Jahr 2018 erreicht der kommunale Finanzausgleich ein Rekordvolumen von insgesamt über 9,5 Mrd. €. Mit den verfügbaren Mitteln kann der von den Kommunen für dieses Jahr angemeldete Bedarf erneut vollumfänglich gedeckt werden kann. Rund 92 Prozent des gemeldeten Fördermittelbedarfs im Schulbaubereich bzw. rund 75 Prozent des Bedarfs für Kindertageseinrichtungen können mit Ausgabemitteln, die bauzeitbegleitend zur Auszahlung gelangen können, bedient werden.

Pressemitteilung: Retterfreistellung für Fortbildungen

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Am 22. März hat das Plenum des Bayerischen Landtags in zweiter Lesung für die Ausweitung der Retterfreistellung gestimmt. Der Gesetzentwurf der CSU-Landtagsfraktion ermöglicht ehrenamtlichen Rettern die Freistellung vom Arbeitgeber für Fortbildungen. Der Ausfall wird dabei dem Arbeitgeber durch den Freistaat für vom Innenministerium anerkannte Fortbildungsveranstaltungen erstattet. Bausback: „Die ehrenamtlichen Helfer und Retter sind ein wichtiger Pfeiler unserer Gesellschaft. Es ist unerlässlich, ihnen Fortbildungsmöglichkeiten zu eröffnen.“ Dabei die Interessen aller Beteiligter zu wahren stellt gerade Arbeitgeber und Ehrenamtliche vor schwierige Entscheidungen. Auf der einen Seite steht eine gute Ausbildung für die Retter, auf der anderen Seite müssen gerade kleine und mittelständische Firmen auf die zuverlässige Anwesenheit ihrer Mitarbeiter zählen können. „Mit der Umsetzung der Retterfreistellung in allen Bereichen und eine Freistellung für Fortbildungen mit Lohnausgleich wollen wir die Arbeit der Ehrenamtlichen deutlich erleichtern“ so Bausback. Die neue Regelung im Rahmen des Rettungsdienstes und Katastrophenschutzes unterstützt ehrenamtliche Tätigkeiten, in denen eine Fortbildung ausnahmsweise nur währen der Arbeitszeit erfolgen kann. Dies kann aber auch nicht der Regelfall sein, da Arbeitsgeber auf die Zuverlässigkeit ihrer Angestellten zählen müssen und nicht davon abgeschreckt werden dürfen, ehrenamtliche Retter einzustellen.

Bewerben Sie sich: Ausschreibung des Bürgerpreises 2018 des Bayerischen Landtags

Der Bürgerpreis 2018 steht unter dem Leitthema "Bayern lebt Europa". Gesucht und honoriert werden ehrenamtliche Gruppierungen, Bündnisse und Initiativen, die das europäische Projekt als gemeinsame Aufgabe der Bürgerinnen und Bürger verstehen und es für die Zukunft gestalten wollen. Die Bewerbungsfrist endet am 9. März 2018, die Verleihung wird am 28. Juni 2018 ab 12.30h stattfinden. Weitere Informationen und Teilnahmebedingungen finden Sie hier: https://www.buergerpreis-bayern.de Viel Erfolg!

Bausback: 510.000 Euro für die Ortsdurchfahrt Stockstadt

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Wie der Innen- und Baustaatssekretär, Gerhard Eck, MdL, seinem Kabinettskollegen, Staatsminister Prof. Winfried Bausback, MdL, mitteilt, wird der Bauabschnitt II des Ausbaus der Ortsdurchfahrt Stockstadt mit 510.000 Euro durch den Freistaat gefördert. Von den veranschlagten Gesamtkosten mit 1.783.000 Euro sind voraussichtlich 1.007.000 Euro förderfähig. Damit liegt die Förderanteil bei gut 50%.

Das Bauvorhaben dient der Verbesserung der Verkehrsverhältnisse und wurde deshalb als förderfähig nach dem Bayerischen Gemeindeverkehrs-finanzierungsgesetz (BayGVFG) anerkannt. Bausback: "Die Stärkung der Infrastruktur ist ein wichtiges Anliegen der Landespolitik. Ich freue mich, dass Stockstadt von den zur Verfügung gestellten Landemittel hier wiederum profitieren kann."

71.000 Euro Förderung für das heute startende Projekt CURA – „Coaching von Familien zur Bekämpfung urbaner Arbeitslosigkeit“- in Aschaffenburg

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Heute fällt in Aschaffenburg der Startschuss für das Projekt CURA (Coaching von Familien zur Bekämpfung urbaner Arbeitslosigkeit). Wie Staatsministerin für Arbeit und Soziales, Familie und Integration, Emilia Müller, MdL, ihrem Kabinettskollegen, Staatsminister der Justiz Prof. Winfried Bausback, MdL, mitteilt, wird sie das Projekt in Aschaffenburg mit 71.000 Euro aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds fördern. CURA wurde in Zusammenarbeit zwischen dem Bayerische Arbeitsministerium und der Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit entwickelt. Mit dem Projekt sollen Langzeitarbeitslose und deren Familien auf ihrem Weg in ein selbstbestimmtes Arbeits- und Familienleben unterstützt werden. „Die Stärkung beruflicher und gesellschaftlicher Teilhabechancen, gerade für junge Familien, ist eine wichtige Aufgabe“, so Staatsminister Bausback. Das Projekt in Aschaffenburg wird für die Dauer von zwei Jahren durch das Jobcenter Stadt Aschaffenburg durchgeführt. Dabei sollen ca. 40 Teilnehmende unterstützt und betreut werden. Die Gesamtkosten für CURA in Aschaffenburg betragen 142.000 Euro. Sie werden hälftig aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) in Bayern und aus Mitteln des jeweiligen Jobcenters vor Ort finanziert. Insgesamt soll CURA an zehn Standorten in Bayern mit im Landesvergleich relativ erhöhter Arbeitslosigkeit durchgeführt werden. Dafür stehen insgesamt 1,8 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds zur Verfügung.

Bausback und Gerlach: 12.000 Euro für die Städtische Kunsthalle/Christian-Schad-Museum

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Die Bayerische Landesstiftung gewährt der Stadt Aschaffenburg einen Zuschuss von 12.000 Euro für die Sanierung des Dachreiters der Städtischen Kunsthalle beziehungsweise des Christian-Schad-Museums. Dies berichten die Landtagsabgeordneten, Judith Gerlach und Staatsminister Winfried Bausback. Die Sanierungskosten in Höhe von 138.500 Euro werden durch Eigenmittel in Höhe von 114.500 Euro und 12.000 Euro vom Landesamt für Denkmalpflege getragen. Mit Entscheidung vom 13. Juli trägt die Bayerische Landesstiftung weitere 12.000 Euro zur Sanierung bei. Die Stiftung betont dabei die Dringlichkeit der Maßnahme, sowie die überregionale Bedeutung des Baudenkmals.

Bausback: 6,7 Millionen Euro für die Hochschule Aschaffenburg

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Mit Beschluss des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags vom 05. Juli, werden im Haushaltsplan 6.765.000 Euro für die 1. Teilbaumaßnahme an der Hochschule Aschaffenburg genehmigt. Das berichtet der Landtagsabgeordnete, Staatsminister Winfried Bausback. Gegenstand ist die Errichtung eines Parkhauses mit 445 Stellplätzen. Die gesamte Baumaßnahme umfasst darüber hinaus einen Neubau für den Technischen Dienst und das Rechenzentrum der Hochschule. „Die Hochschule Aschaffenburg ist ein Erfolgsprojekt, das noch viel Potentiale birgt. Es ist wichtig, dass ihr Wachstum mit den richtigen Maßnahmen begleitet wird“, so Bausback. „Das Parkhaus trägt der gewachsenen Studentenzahl und dem zunehmenden Parkdruck der Hochschule Rechnung. Wichtig ist auch, dass damit der Weg für eine weitere bauliche Entwicklung auf dem Hochschulareal geöffnet wird.“ Bausback bedankt sich auch ausdrücklich für die gemeinsame Unterstützung des Projekts bei seinen Kollegen Peter Winter und Judith Gerlach. Der Entwurf für das Parkhaus ging im April 2016 aus einem Architektenwettbewerb hervor. Dieser wurde aufgrund seines wirtschaftlichen und kompakten Flächenverbrauchs prämiert. In den Kosten enthalten sind auch Schallschutzmaßnahmen an Fassade und Decken, sowie Maßnahmen um einen Rückstau auf der öffentlichen Straße zu vermeiden. In der Planung ist auch eine Versorgung für 30 Elektrotankstellen. Seit dem Abzug der amerikanischen Streitkräfte begann die Hochschule Aschaffenburg die Bestandsgebäude der ehemaligen Jägerkaserne zu übernehmen, sukzessive zu sanieren und mit Neubauten zu erweitern. Aufgrund einer stetig wachsenden Zahl an Studenten – aktuell mehr als 3.000 – kommt es zu einem Stellplatzdefizit. Darüber hinaus sind zwei weitere Neubauten in Planung, die einen zusätzlichen Stellplatznachweis auslösen, und die aktuell bestehende Stellplätze verdrängen. Aus diesem Grund wurde der Bau des Parkhauses in eine 1. Teilbaumaßnahme vorgezogen.

Bausback: 720.000 Euro für Großostheim aus dem „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier 2017“

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Wie der Innen- und Baustaatssekretär, Gerhard Eck, MdL, seinem Kabinettskollegen, Staatsminister Prof. Winfried Bausback, MdL, mitteilt, erhält Großostheim 720.000 € aus dem „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier 2017“. Gefördert wird damit die Sanierung des Benefiziatenhauses zum Bürgerhaus in Großostheim. Insgesamt erhalten sechs Städte und Gemeinde in Unterfranken Mittel in Höhe von 4,4 Millionen Euro von Bund und Freistaat Bayern. Bausback: „Bereits seit einiger Zeit gibt es die Pläne zum Umbau des Benefiziatenhauses und der Bücherei am Marktplatz zum sozialen Bürgerzentrum. Diese Mittel tragen zum Erfolg dieses wichtigen Projektes bei!" 2017 stehen in Bayern für den Investitionspakt Soziale Integration im Quartier insgesamt rund 34,2 Millionen Euro zur Verfügung. Der neue Investitionspakt unterstützt Städte und Gemeinden bei der Aufwertung sozialer Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen wie Bürgerhäuser oder kommunale Bildungseinrichtungen. Damit soll allen Bevölkerungsgruppen die Teilhabe am öffentlichen Leben ermöglicht werden. Parallel zur Städtebauförderung hat das Bundesbauministerium den neuen Investitionspakt 'Soziale Integration im Quartier' mit 200 Millionen Euro ausgestattet. Der Bund beteiligt sich mit 75 Prozent an den förderfähigen Kosten.

Bausback und Gerlach: Freistaat fördert Bildungsprojekt der Region mit 8.500 € aus Kulturfonds 2017

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Mit der heutigen Beschlussfassung im Haushaltsausschuss wurde der Vorschlag über die Förderung durch den Kulturfonds Bayern 2017 im Fachbereich Bildung einstimmig verabschiedet. Das berichten die Landtagsabgeordneten Staatsminister Winfried Bausback und Judith Gerlach aus dem Landtag. Dabei fließen 8.500 Euro aus dem Kulturfonds nach Aschaffenburg. Gefördert wird das Tanzprojekt Prokofjews „Romeo und Julia“ und „Cinderella“. Projektträger ist der Philharmonische Verein Aschaffenburg e.V. Im Rahmen dieses Tanz-Projektes erhalten rund 30 Schülerinnen und Schüler aus der Stadt und dem Landkreis Aschaffenburg im Alter von 14 bis 18 Jahren die Möglichkeit, mit einer Tanzpädagogin Klassisches Ballett zu erlernen und im Rahmen einer Aufführung am 19.11.2017 im Stadttheater Aschaffenburg das Einstudierte gemeinsam mit einer Tanz-Compagnie des Litauischen National Balletts darzustellen. Durch das Projekt sollen die Teilnehmer klassische Musik kennenlernen, welche für sie durch den Ausdruckstanz erlebbar wird. Die Förderung von 8.500 Euro entspricht dabei etwa 36 % der zuwendungsfähigen Kosten. Bausback begrüßt die die Mittelzuwendung für die Region: „Die Förderung dieses Projektes ist nicht nur ein Zugewinn für das kulturelle Leben unserer Region, sondern ist auch ein großartiger Weg das klassische Ballett für junge Menschen interessant zu machen.“ Gerlach ergänzt: „In diesem Jahr gehen 522.000 Euro bayernweit an 21 Projekte im Bildungsbereich. Es freut mich sehr, dass Aschaffenburg darunter ist.“

Bausback und Gerlach: Wir rüsten unsere Feuerwehren für die Zukunft

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„Wir stellen jetzt die Weichen dafür, dass unsere Feuerwehren auch in Zukunft noch regen Zulauf haben“, erklärt Landtagsabgeordnete Judith Gerlach. Der Bayerische Landtag hat am Mittwoch wichtige Änderungen beim Bayerischen Feuerwehrgesetz beschlossen.

„Kernpunkt ist die Anhebung der bestehenden Altersgrenze für den Feuerwehrdienst von 63 auf 65 Jahre“, so Staatsminister Winfried Bausback. „Damit wollen wir das Einsatzkräftepotenzial für die Feuerwehren vor Ort sichern.“ Zu diesem Ziel gehört auch, dass bereits junge Kinder an die wichtige öffentliche Einrichtung Feuerwehr herangeführt werden können. Den Gemeinden wird daher die Möglichkeit eröffnet, auf freiwilliger Basis selbst die Nachwuchsarbeit ihrer Feuerwehr erheblich zu stärken und Kinder ab dem vollendeten 6. Lebensjahr in Form einer Kinderfeuerwehr an diese wichtige Aufgabe heranzuführen.

Neben vielen weiteren Punkten wird künftig auch die kommunale Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Feuerwehren erleichtert. Wie üblich waren dabei auch bei dieser Gesetzesänderung alle betroffenen Verbände eng ins Verfahren eingebunden. Die Änderung des Feuerwehrgesetzes trägt auch deutlich die Handschrift der CSU-Fraktion: „Zusätzlich zu den geplanten Erleichterungen war uns wichtig, dass die Wehren auch bei Übungen auf öffentlichen Straßen künftig die Anordnung verkehrsregelnder Maßnahmen durch das Aufstellen von Verkehrszeichen treffen können. Das durfte bisher nur die zuständige Straßenverkehrsbehörde“, erläutert Judith Gerlach.

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Persönliche Internetseite des CSU Landtagsabgeordneten und Justizministers Prof. Dr. Winfried Bausback aus Aschaffenburg.