Sicherheit durch eine leistungsstarke Justiz in Bayern

herzkammerBayern ist ein starker Rechtsstaat. Das verdankt der Freistaat gerade auch seiner Justiz mit ihren rund 20.000 hochqualifizierten und -motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. In Bayern lebt man sicher und kommt schnell zu seinem Recht. Damit das so bleibt oder wir sogar noch besser werden, haben wir die bayerische Justiz in den letzten Jahren personell und infrastrukturell deutlich gestärkt. Ein besonderes Augenmerk legen wir auch auf die Chancen, die die fortschreitende Digitalisierung bietet - auch hier investieren wir in die Zukunft.

Kräftig investiert wurde auch in die bauliche Infrastruktur - allein im Jahr 2016 stehen fast 120 Mio. € zur Verfügung. Nur beispielhaft seien hier der Beginn des Neubaus des Strafjustizzentrums in München als eines der größten staatlichen Hochbauprojekte in Bayern überhaupt und die neue Justizvollzugsanstalt in Augsburg-Gablingen genannt, die mit 609 Haftplätzen Ende letzten Jahres fertiggestellt wurde. Um der Ausbreitung menschenverachtender Ideologien entgegenzutreten, haben wir die Extremismusbekämpfung in bayerischen Gefängnissen ausgeweitet und eine zentrale Koordinierungsstelle geschaffen. Hierzu gehört auch die elektronische Fußfessel, um extremistische Gefährder konsequent und effektiv strafrechtlich zu verfolgen.

Klar ist aber auch: Auch wenn wir in den vergangenen Jahren schon viel vorangebracht haben, dürfen wir nicht stehenbleiben. Eines ist ganz klar: Auf die Bedrohungslage durch terroristische Gefahren, organisierte Kriminalität, Internet- und Computerkriminalität muss der Rechtsstaat reagieren. Sicherheit durch Stärke - dafür steht der Freistaat Bayern! Deshalb stärken wir unsere Sicherheitsbehörden weiter. Wir werden insbesondere die Justiz personell besser ausstatten und ihre Schlagkraft besonders auch im Bereich des Staatschutzes erhöhen z.B. durch eine neue ,,Zentralstelle Extremismus". Darüber hinaus kämpfen wir für mehr Befugnisse für den Rechtsstaat - ein Beispiel ist die praxisgerechtere Ausgestaltung der Verkehrsdatenspeicherung.

Justizempfang der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

JustizempfangAm Mittwoch, den 24. Juni 2015 fand im Bayerischen Landtag der diesjährige Sommerempfang für die Justiz statt. Die Veranstaltung war allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der bayerischen Justiz gewidmet, die sich tagtäglich für den Rechtsstaat als elementare Säule unseres Gemeinwesens einsetzen.

Justizminister Bausback begrüßt den Entwurf der Bundesregierung für ein Anti-Doping-Gesetz

AktuellesDas Bundeskabinett hat am 25. März 2015 den Entwurf eines Anti-Doping-Gesetzes beraten. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback begrüßt dies nachdrücklich: "Endlich hat der Bund die langjährigen bayerischen Forderungen nach einem effektiveren Dopingstrafrecht aufgegriffen. Der Entwurf des Anti-Doping-Gesetzes enthält wesentliche Verbesserungen der strafrechtlichen Regelungen zur Bekämpfung des Dopings im Sport. Die Vorschläge des Bundes tragen in weiten Teilen eine weiß-blau Handschrift - das liest sich gut und ist ein weiterer Beleg für erfolgreiche bayerische Justizpolitik!" Bausback kritisiert den Gesetzentwurf jedoch gleichzeitig als nicht ausreichend: "Anders als vom Bund vorgeschlagen müssen wir den Besitz von Dopingmitteln ohne mengenmäßige Einschränkung für jedermann unter Strafe stellen, nicht nur für Spitzensportler. Eine uneingeschränkte Besitzstrafbarkeit ist der zentrale Türöffner für Ermittlungen gegen die Händler und Abnehmer und damit der Schlüssel zu einem erfolgreichen Kampf gegen den illegalen Dopingmittelhandel!" Darüber hinaus seien die im Gesetzentwurf des Bundes vorgesehenen Strafrahmen zu niedrig und es fehle eine sportspezifische Kornzeugenregelung. Bausback abschließend: "Was wir im Übrigen auch nicht aus den Augen verlieren dürfen ist die im Koalitionsvertrag vorgesehene Strafbarkeit von Spielmanipulationen. Hier geht es - wie beim Doping - um feindliche Angriffe auf den Sport und seine Integrität. Auch in diesem Bereich sollten wir zeitnah effektive strafrechtliche Regelungen schaffen. Die bayerischen Vorschläge hierzu liegen auf dem Tisch!"

Bausback über die Verkehrsdatenspeicherung

AktuellesDie Verkehrsdatenspeicherung ist erneut ins Zentrum der politischen Diskussion gerückt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Bundesjustizminister Heiko Maas diskutieren Medienberichten zufolge aktuell darüber, die Verkehrsdatenspeicherung bundesweit einzuführen und nicht mehr auf ein Tätigwerden der EU zu warten. + Lesen Sie mehr
Persönliche Internetseite des CSU Landtagsabgeordneten und Justizministers Prof. Dr. Winfried Bausback aus Aschaffenburg.