Schlüsselzuweisungen 2022

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Im Rahmen der Schlüsselzuweisungen 2022 gehen mehr als 80 Millionen Euro an die Stadt und Land Aschaffenburg. Dies teilt der Staatsminister für Finanzen, Albert Füracker, seinen Landtagskollegen Prof. Winfried Bausback, Staatsminister a.D. und Judith Gerlach, Staatsministerin, mit. Die kreisfreie Stadt Aschaffenburg erhält 21.308.932 Euro, die meisten Gemeinden im Landkreis Aschaffenburg erhalten ebenso Mittel, die in der Gesamtsumme 30.423.228 Euro ausmachen. Hieraus erhalten unter anderem Mömbris 4.388.860 Euro, Hösbach 2.730.524 Euro, Mainaschaff 3.136.724 Euro, Goldbach 2.649.812 Euro, Haibach 2.119.496 und Laufach 1.375.284 Euro. Der Landkreis selbst erhält 28.384.204 Euro. Dies ergibt für die Region Aschaffenburg Mittel in Höhe von über 80 Millionen Euro.

 

Prof. Bausback sagt hierzu: „Auch in diesem Jahr wird deutlich, dass der Freistaat Bayern die Kommunen nach Kräften unterstützt. Dies gilt im Übrigen nicht bloß für die Schlüsselzuweisungen: Bayern leistet auch in der Fortsetzung der Pandemie seinen Anteil am Gewerbesteuerausgleich. Es wäre schön, wenn der Bund dies auch so halten würde.“ Staatsministerin Gerlach hebt die Bedeutung der Vergabe von Schlüsselzuweisungen hervor: „Dies sorgt dafür, dass unsere Kommunen auch weiterhin massiv in die Zukunft investieren können. Es kommt den Menschen vor Ort zu Gute, dass unsere Kommunen in Bayern seit Jahren die höchste Investitionsquote in Deutschland haben.“

 

Landesweit stehen im Jahr 2022 für die Schlüsselzuweisungen 4,0 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind 67 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Die Schlüsselzuweisungen sind eine der zentralen Einnahmequellen der bayerischen Kommunen. Sie mildern Unterschiede in der Steuerkraft ab und stärken die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen. Die Gemeinden und Landkreise können sie frei zur Erfüllung ihrer Aufgaben verwenden. Dies unterstreicht die kommunale Eigenverantwortung und Selbstverwaltung.

Prof. Dr. Winfried Bausback aus Aschaffenburg (CSU Landtagsabgeordneter, CSU Stadtrat und Justizminister a.D.)