8,6 Millionen Euro aus der Kommunalen Hochbauförderung für Stadt und Landkreis Aschaffenburg

10. Juni 2024

Wie der Staatsminister für Finanzen, Albert Füracker, MdL, seinem Landtagskollegen, Prof. Winfried Bausback, MdL, Staatsminister a.D. mitteilt, gehen etwa 8,6 Millionen Euro an Fördergeldern aus der Kommunalen Hochbauförderung nach Art. 10 BayFAG an Stadt und Landkreis Aschaffenburg.
In der Stadt Aschaffenburg werden Projekte mit einem Gesamtvolumen von gut 3,6 Millionen Euro gefördert, in den Aschaffenburger Umlandgemeinden in einem Gesamtvolumen von knapp 3,5 Millionen Euro. Die Märkte und Gemeinden im gesamten Landkreis Aschaffenburg erhalten Förderungen im Gesamtvolumen von gut 5 Millionen Euro.
Winfried Bausback betont: „Erneut zeigt sich, Gemeinden und Landkreise haben mit dem Freistaat einen verlässlichen Partner an ihrer Seite. Bildung bleibt die wichtigste Investition in die Zukunft. Der Fokus liegt mit dem Bau und dem Erhalt der Bildungs- und Betreuungseinrichtungen klar auf unseren Kindern.“
Folgende Maßnahmen werden in der Stadt Aschaffenburg gefördert:
Generalsanierung und Erweiterung der Schönberg-Mittelschule mit Generalsanierung der Schulsporthalle und des Schulschwimmbads (1.350.000€), Generalsanierung und Erweiterung des Staatlichen Beruflichen Schulzentrums Aschaffenburg (Berufsschule III), (1.280.000€), Erweiterung und Umbau der Grünewaldschule (750.000€), Generalsanierung des Kronberg-Gymnasiums (500.000€), Neubau einer Kindertageseinrichtung im Anwandeweg (445.000€), Neubau einer Kindertageseinrichtung, Ottostraße (300.000€), Umbau und Erweiterung einer Kindertageseinrichtung, Inselstraße (160.000€), Umbau und Generalsanierung der Kindertageseinrichtung St. Kilian ( 154.000€).

Folgende Maßnahmen werden in den Umlandgemeinden der Stadt Aschaffenburg gefördert:
Generalsanierung und Teilneubau der Grund- und Mittelschule, Dellweg in Großostheim (1.350.000), Erweiterung und Generalsanierung der Grund- und Mittelschule mit Sporthalle sowie Errichtung einer Ganztagesbetreuung in Goldbach (1.300.000€), Umbau der Kindertageseinrichtung im Ortsteil Wenigumstadt in Großostheim (200.000€), Neubau einer Kindertageseinrichtung in Mainaschaff (190.000€), Neubau einer Kinderkrippe in interkommunaler Zusammenarbeit mit dem Markt Hösbach, in Goldbach (137.000€), Erweiterung und Umbau einer Kindertageseinrichtung in Glattbach (100.000€), Ersatzneubau der Freisportanlage an der Grundschule in Johannesberg (95.000€).

Ja zur Demokratie – 75 Jahre in freier und guter Verfassung

7. Juni 2024

Kleinwallstadt setzt auf positive Zeichen für unsere freie, demokratische, soziale und rechtsstaatliche Verfassung. Es war mir eine Ehre, mit Vortrag und anschließender Diskussion dazu beitragen zu dürfen. Danke an Bürgermeister Thomas Köhler und den Gemeinderat für die Einladung.

Das Grundgesetz ist eine besondere Verfassung, die das Individuum und seine Freiheit an erste Stelle stellt. Weder die Menschenwürdegarantie noch Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Sozialstaat und Bundesstaatlichkeit dürfen verändert werden. Trotz dieser Ewigkeitsgarantie, trotz aller Sicherungsmechanismen, die die Mütter und Väter des Grundgesetzes eingebaut haben: auf die Bürger kommt es an! Wie Golo Mann es treffend schon in den ersten Jahren der Bundesrepublik formuliert hat.

Schlüsselzuweisungen 2024 – Aschaffenburg und Umlandgemeinden erhalten 40,5 Millionen Euro

19. Januar 2024

Im Rahmen der Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2024 gehen über 40,5 Millionen Euro an die Stadt Aschaffenburg und ihre Umkreisgemeinden. Dies teilt der Staatsminister für Finanzen, Albert Füracker, seinem Landtagskollegen Prof. Winfried Bausback, Staatsminister a.D., mit. Die kreisfreie Stadt Aschaffenburg erhält dabei 30.311.996 Euro (2023 waren es knapp 25,5 Mio. Euro). Aus den umliegenden Gemeinden erhält Glattbach 1.062.272 Euro, Goldbach 2.203.320 Euro, Haibach 2.356.392 Euro, Johannesberg 1.351.824 Euro und Mainaschaff 3.216.628 Euro. Der Landkreis Aschaffenburg selbst erhält gut 35,5 Millionen Euro, die weiteren Gemeinden im Landkreis Aschaffenburg zusammen etwa 25,5 Millionen Euro. Dies ergibt für die gesamte Region Aschaffenburg Mittel in Höhe von fast 102 Millionen Euro.

„Während die Bundesregierung in Haushaltsfragen kaum noch Planungssicherheit ermöglicht und fragwürdige Einsparungen vornimmt, steht der Freistaat für Verlässlichkeit und hinter seinen Städten und Gemeinden. Unsere Heimatregion trägt somit nicht nur selbst zur Wirtschaftsleistung Bayerns bei, sondern profitiert auch von der Stärke des ganzen Freistaats. Dies ist ein Musterbeispiel für staatliche Haushaltsführung und Solidarität“, kommentiert Prof. Bausback den Mittelzufluss.

Der Haushaltsansatz für die Schlüsselzuweisungen beträgt in diesem Jahr 4,44 Milliarden Euro, was eine Steigerung von etwa 4,1% gegenüber dem Vorjahr ausmacht.

Die Schlüsselzuweisungen sind eine der zentralen Einnahmequellen der bayerischen Kommunen und Kernleistung im kommunalen Finanzausgleich. Die Gemeinden und Landkreise können sie frei zur Erfüllung ihrer Aufgaben verwenden. Dies unterstreicht die kommunale Eigenverantwortung und Selbstverwaltung. Der Freistaat stellt für die Bezirksumlagen zudem 716 Millionen Euro zur Verfügung.

Insgesamt erreicht der kommunale Finanzausgleich im Jahr 2024 mit rund 11,4 Milliarden Euro ein neues Rekordergebnis. Schwerpunkte werden neben der Stärkung der Verwaltungshaushalte erneut bei den Investitionen gesetzt. So stehen für die Förderung des kommunalen Hochbaus, insbesondere für den Bau von Schulen und Kindertageseinrichtungen, rund 1,07 Milliarden Euro zur Verfügung. Auch bei der Finanzierung der Krankenhausinvestitionen wird mit einem Mittelansatz von 800 Millionen Euro ein neues Spitzenniveau erreicht.

Erneute Wahl zum stv. Fraktionsvorsitzenden

20. November 2023

Der Fraktionsvorstand der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag steht! Ich freue mich auf die nächsten Jahre als stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Mit einem starken Team um den Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek möchten wir weiterhin die stärkste Fraktion im Bayerischen Landtag anführen.

Herzlichen Dank für das große Vertrauen!

11. Oktober 2023

Herzlichen Dank für das gemeinsame Engagement in den Monaten des Wahlkampfes. Der gewonnene Stimmkreis ist das Ergebnis einer starken Gemeinschaftsleistung – allen, die mitgekämpft haben herzlichen Dank!

Das starke Wahlergebnis ist Ansporn und Motivation, mich weiter für die Menschen und unser Land einzusetzen. Mir ist es wichtig, dass auch die nächsten Generationen in einem freien, starken und sicheren Bayern und einer starken Region ihr Leben gestalten können.

Die zurückliegenden Monate waren anstrengend und wichtig. Auf den zahlreichen Wahlkampfterminen erfährt man viel – ungefiltert von Medien und Social Media Kanälen.

Heute bin ich erstmal dankbar.

Dankbar…

…für Ihr Vertrauen in mich, meine Person, meine Positionen und meine Politik. „Kompetenz schafft Zukunft“ ist und war nicht nur ein Spruch auf Wahlplakaten. Dies wird weiterhin meine Überzeugung sein.

…meiner Familie, die mein Mandat und mein politisches Engagement seit Jahren mitträgt und erträgt. Gerade jetzt wieder im Wahlkampf, der mit vielen zusätzlichen Terminen und Anfragen verbunden war. Ohne Eure Unterstützung wäre das nicht möglich!

…der CSU Aschaffenburg und allen weiteren Ortsverbänden. Eure Unterstützung und unsere gemeinsame Überzeugung sind Basis für den Wahlerfolg. Unzählige Infostände, Haustürwahlkampf, Plakatieren, Unterstützung bei Terminen. Wir sind eine starke Gemeinschaft – halten wir auch weiter zusammen.

…allen, die sich im Hintergrund engagiert haben. Ob es Aufgaben waren, die online oder persönlich bewältigt wurden – mit Eurem Anspruch, alles perfekt umzusetzen (und das am Tag und in der Nacht), wart ihr der „Maschinenraum“ des Wahlkampfs.

Danke auch für die vielen Glückwünsche, die mich seit gestern erreicht haben! Ich versuche, diese nach und nach zu beantworten.

Wir leben in bewegten Zeiten! Packen wir gemeinsam an. Damit Aschaffenburg, unsere Region und ganz Bayern stabil bleiben und die nächsten Generationen die Chance haben ihr Leben frei und gut zu gestalten und mit ihrer Leistung Zukunft zu gewinnen.

Ihr und Euer
Winfried Bausback

Bayerischer Untermain erhält neues Technologietransferzentrum – Staatsregierung startet „Hightech Transfer Bayern“

7. Februar 2023

Die Landtagsabgeordneten Winfried Bausback und Judith Gerlach haben sich auf politischer Ebene intensiv für die Ansiedlung eines weiteren Technologietransferzentrums (TTZ) in der Region eingesetzt. Wie die beiden Abgeordneten jetzt mitteilen, hat das Bayerische Kabinett heute in seiner Sitzung einen entsprechenden Grundsatzbeschluss gefasst. Der Freistaat startet die Anwendungsstrategie „Hightech Transfer Bayern“ mit 15 neuen TTZ. Eine dieser TTZ wird unter dem Thema „Nachhaltige Energien“ in Alzenau angesiedelt und der Technischen Hochschule Aschaffenburg angeschlossen. Der Freistaat investiert für diese Initiativen insgesamt über 100 Millionen Euro.

Bausback führt dazu aus: „Mit dem geplanten Technologietransferzentrum für nachhaltige Energien in Alzenau stärkt der Freistaat die Innovationskraft unserer Region. Das Potential der Technischen Hochschule Aschaffenburg wird dadurch für unsere Region noch wirksamer, zumal sich durch bestehende Unternehmens- und Forschungsstrukturen Synergien ergeben. Kompetenz schafft Zukunft – das gilt gerade am Bayerischen Untermain.“

„Nach der Einrichtung des KI-Transfer-Projekts des Digitalministeriums an der TH Aschaffenburg, freut es mich sehr, dass nun in Alzenau ein Technologietransferzentrum eingerichtet wird“, so Staatsministerin Gerlach. Sie unterstreicht den Mehrwert für die gesamte Region: „Dem Wissenschaftsminister Markus Blume und mir ist es wichtig, dass wir die Erkenntnisse der Forschung auch tatsächlich in die Praxis bringen. Entscheidend wird in Zukunft sein, dass auch mittelständische Unternehmen neue Technologie wie selbstverständlich anwenden können und das wollen wir durch diese Projekte, auch in unserer Region am Bayerischen Untermain erreichen.“

Bausback, auch Mitglied im Wissenschaftsausschuss, sieht die Initiative in einer Linie mit einer Zukunftsstrategie für den ganzen Freistaat: „Die Transferoffensive mit der Stärkung bestehender und der Gründung von 15 weiteren Technologietransferzentren und Forschungs-Hubs zeigt: Bayern macht Ernst mit der Stärkung der angewandten Forschung an unseren Technischen Hochschulen und Hochschulen für angewandte Wissenschaften. Die rechtlichen Grundlagen wurden im Hochschulinnovationsgesetz gelegt. Durch die Transferoffensive wird nun ganz praktisch die Wirksamkeit Technischer Hochschulen und Hochschulen für angewandte Wissenschaften in den Regionen verstärkt.“

Untersuchungsausschuss Maske: Zeit für ein Zwischenfazit

21. Dezember 2022

Zum Abschluss der Beweisaufnahme des UA Maske mit der Aussage von Ministerpräsident Söder lässt sich ein erstes Zwischenfazit ziehen.

Nach insgesamt 150 Zeugenaussagen in 44 Sitzungen mit einer Sitzungszeit von 240 Stunden steht für uns fest:

Die intensive Arbeit des Untersuchungsausschusses war wichtig und hat sich gelohnt. Das moralische Fehlverhalten der bereits vor dem Untersuchungsausschuss bekannten Fälle wurde restlos aufgeklärt. Der Pauschalverdacht gegenüber allen, die es geschafft haben, diese Pandemie bestmöglich zu bewältigen, wurde klar widerlegt. Das Gebot der Stunde war, Verantwortung zu übernehmen und dabei schnell und entschieden zu handeln.

Auch der perfide Versuch der Opposition, den engagierten Einsatz von Abgeordneten für Bayern oder ihren Stimmkreis unter Generalverdacht der Korruption zu stellen, ist klar gescheitert.

Weitere Fakten:

Insgesamt wurden im Untersuchungsausschuss in 44 Sitzungen 150 Zeugen gehört. Die reine Sitzungszeit beläuft sich auf 240 Stunden. Ausgewertet und aufgearbeitet wurden 3.400 digitalisierte Akten mit einem Volumen von über 2 Millionen Blatt und einer Datengröße von 120 Gigabyte. Das Protokoll umfasst bereits jetzt mehr als 4600 Seiten.

Schlüsselzuweisung auf Rekordniveau

2. Dezember 2022

Die Schlüsselzuweisung ist eines der Hauptfinanzierungsinstrumente von Städten und Gemeinden. Ich freue mich, dass die Mittel des Freistaats Bayern für Aschaffenburg in den letzten Jahren stetig angestiegen sind. In 2023 wird eine Rekordsumme von über €25 Mio. überwiesen.

Auch Glattbach (€345.000), Goldbach (€2,7 Mio.), Großostheim (€209.000), Haibach (€2 Mio.), Johannesberg (€1,1 Mio.) und Mainaschaff (€3,1 Mio.) können sich auf Mittel aus München freuen.

Wahl zum Direktkandidaten für die Landtagswahl 2023 im Stimmkreis Aschaffenburg-West

17. September 2022

Vielen Dank für das große Vertrauen, das mir heute entgegen gebracht wurde. Mit 97% wurde ich wieder zum CSU-Direktkandidaten für den Stimmkreis Aschaffenburg-West gewählt.

Ich freue mich auf eine tolle Zeit bis zur Landtagswahl im nächsten Jahr zusammen mit meinem Team in Aschaffenburg. In den letzten Jahren konnten wir viel für die Region erreichen. Diese Arbeit möchte ich gerne fortsetzen.

Glückwunsch an Andrea Stürmer, die heute zur Direktkandidatin für den Bezirkstat gewählt wurde und großen Dank an Heike Hofmann für ihr Engagement! Ich bin sehr froh, dass Du Teil unseres Teams in Aschaffenburg bist!

Gewerbesteuerausgleich

13. Dezember 2021

Wie der Bayerische Staatsminister der Finanzen und für Heimat, Albert Füracker, seinem Landtagskollegen, Prof. Winfried Bausback, Staatsminister a.D., mitteilt, erhält Aschaffenburg aus der Abschlagszahlung zu den Gewerbesteuermindereinnahmen 1.275.163 Euro. Die Kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis Aschaffenburg erhalten insgesamt 5.886.921 Euro. Die Kompensation beläuft sich im ganzen Bezirk Unterfranken auf 23,3 Millionen Euro.

Zur Abmilderung der Folgen der Pandemie gewährte der Bund gemeinsam mit den Ländern im Jahr 2020 einen pauschalen Ausgleich für Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden. Die bayerischen Gemeinden erhielten insgesamt rund 2,4 Milliarden Euro, davon 1,3 Milliarden Euro vom Freistaat. Die Staatsregierung hat sich auf Bundesebene frühzeitig für eine vergleichbare Regelung im Jahr 2021 eingesetzt.

Winfried Bausback: „Es ist aber bedauerlich, dass der Bund einen erneuten Beitrag zur Kompensation von Gewerbesteuerausfällen verweigert. Aber der Freistaat steht in der Coronapandemie weiter zu seinen Kommunen und stärkt sie mit einem erneuten Gewerbesteuerausgleich. Damit unterstützen wir die kommunale Ebene in dieser Belastungssituation.“

Um noch im Jahr 2021 eine schnelle Hilfe zu ermöglichen, erhalten die Gemeinden bereits im Dezember 2021 eine vorläufige Abschlagszahlung. Berechnungsgrundlagen sind die Einnahmen aus der Gewerbesteuer von Januar bis September 2021. Die endgültigen Zuweisungen werden im Frühjahr 2022 berechnet, sobald die Gewerbesteuerdaten für 2021 vollständig vorliegen.

Prof. Dr. Winfried Bausback, MdL