Wie der Bayerische Staatsminister der Finanzen und für Heimat, Albert Füracker, seinem Landtagskollegen, Prof. Winfried Bausback, Staatsminister a.D., mitteilt, erhält Aschaffenburg aus der Abschlagszahlung zu den Gewerbesteuermindereinnahmen 1.275.163 Euro. Die Kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis Aschaffenburg erhalten insgesamt 5.886.921 Euro. Die Kompensation beläuft sich im ganzen Bezirk Unterfranken auf 23,3 Millionen Euro.

Zur Abmilderung der Folgen der Pandemie gewährte der Bund gemeinsam mit den Ländern im Jahr 2020 einen pauschalen Ausgleich für Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden. Die bayerischen Gemeinden erhielten insgesamt rund 2,4 Milliarden Euro, davon 1,3 Milliarden Euro vom Freistaat. Die Staatsregierung hat sich auf Bundesebene frühzeitig für eine vergleichbare Regelung im Jahr 2021 eingesetzt.

Winfried Bausback: „Es ist aber bedauerlich, dass der Bund einen erneuten Beitrag zur Kompensation von Gewerbesteuerausfällen verweigert. Aber der Freistaat steht in der Coronapandemie weiter zu seinen Kommunen und stärkt sie mit einem erneuten Gewerbesteuerausgleich. Damit unterstützen wir die kommunale Ebene in dieser Belastungssituation.“

Um noch im Jahr 2021 eine schnelle Hilfe zu ermöglichen, erhalten die Gemeinden bereits im Dezember 2021 eine vorläufige Abschlagszahlung. Berechnungsgrundlagen sind die Einnahmen aus der Gewerbesteuer von Januar bis September 2021. Die endgültigen Zuweisungen werden im Frühjahr 2022 berechnet, sobald die Gewerbesteuerdaten für 2021 vollständig vorliegen.

Umfassende Aufklärung und verlorenes Vertrauen wiederherstellen – mit dieser Zielsetzung geht die CSU-Fraktion in den Untersuchungsausschuss zu den Maskengeschäften, der morgen zu seiner konstituierendem Sitzung zusammenkommt.

Im Plenum wird heute von den Fraktionen die Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses beschlossen und gleichzeitig Prof. Dr. Winfried Bausback zum Vorsitzenden bestellt.

Dazu der  Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Prof. Dr. Winfried Bausback:

„Die Menschen haben kein Verständnis, dass einzelne Mandatsträger sich in der Pandemie bereichert haben. Mit der Neufassung des Abgeordnetenrechts hat der Landtag für die Zukunft klare Konsequenzen gezogen. Mit dem parteiübergreifend gefassten Einsetzungsbeschluss und dem gemeinsam bearbeiteten Fragenkatalog sollen dazu Maskengeschäfte im Rahmen der Pandemie und Missbräuche der Mandatsstellung in der Vergangenheit umfassend aufgeklärt werden. Das ist wichtig, um das verlorengegangene Vertrauen der Menschen in Politik und Landtag wiederherzustellen und zu stärken.“

Zur konkreten Arbeit des Untersuchungsausschuss, der für seine Ermittlungen vergleichbare Befugnisse hat wie sie in Strafprozessen genutzt werden, erklärt Bausback: „Wichtig ist, dass der Ausschuss jetzt sorgfältig und zügig dem ambitionierten Untersuchungsauftrag gerecht wird. Dazu werde ich als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses nach Kräften beitragen. Zur konstituierenden Sitzung habe ich nach Rücksprache mit allen beteiligten Fraktionen für den morgigen Donnerstag eingeladen, damit die Arbeit mit den ersten Beschlüssen zügig aufgenommen wird.“

Als weitere Mitglieder des Untersuchungsausschusses seitens der CSU-Fraktion wird der Landtag  die Abgeordneten Wolfgang Fackler, Alexander Flierl, Alfred Grob und Tanja Schorer-Dremel bestellen. Als stärkste Fraktion im Landtag stellt die CSU-Fraktion gemäß des Bayerischen Untersuchungsausschussgesetzes den Vorsitzenden dieses ersten Untersuchungsausschusses der Legislatur. 

Quelle: NickyPe, Pixabay

Im Rahmen der Schlüsselzuweisungen 2022 gehen mehr als 80 Millionen Euro an die Stadt und Land Aschaffenburg. Dies teilt der Staatsminister für Finanzen, Albert Füracker, seinen Landtagskollegen Prof. Winfried Bausback, Staatsminister a.D. und Judith Gerlach, Staatsministerin, mit. Die kreisfreie Stadt Aschaffenburg erhält 21.308.932 Euro, die meisten Gemeinden im Landkreis Aschaffenburg erhalten ebenso Mittel, die in der Gesamtsumme 30.423.228 Euro ausmachen. Hieraus erhalten unter anderem Mömbris 4.388.860 Euro, Hösbach 2.730.524 Euro, Mainaschaff 3.136.724 Euro, Goldbach 2.649.812 Euro, Haibach 2.119.496 und Laufach 1.375.284 Euro. Der Landkreis selbst erhält 28.384.204 Euro. Dies ergibt für die Region Aschaffenburg Mittel in Höhe von über 80 Millionen Euro.

Prof. Bausback sagt hierzu: „Auch in diesem Jahr wird deutlich, dass der Freistaat Bayern die Kommunen nach Kräften unterstützt. Dies gilt im Übrigen nicht bloß für die Schlüsselzuweisungen: Bayern leistet auch in der Fortsetzung der Pandemie seinen Anteil am Gewerbesteuerausgleich. Es wäre schön, wenn der Bund dies auch so halten würde.“ Staatsministerin Gerlach hebt die Bedeutung der Vergabe von Schlüsselzuweisungen hervor: „Dies sorgt dafür, dass unsere Kommunen auch weiterhin massiv in die Zukunft investieren können. Es kommt den Menschen vor Ort zu Gute, dass unsere Kommunen in Bayern seit Jahren die höchste Investitionsquote in Deutschland haben.“

Landesweit stehen im Jahr 2022 für die Schlüsselzuweisungen 4,0 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind 67 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Die Schlüsselzuweisungen sind eine der zentralen Einnahmequellen der bayerischen Kommunen. Sie mildern Unterschiede in der Steuerkraft ab und stärken die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen. Die Gemeinden und Landkreise können sie frei zur Erfüllung ihrer Aufgaben verwenden. Dies unterstreicht die kommunale Eigenverantwortung und Selbstverwaltung.