Wie der Bayerische Staatsminister der Finanzen und für Heimat, Albert Füracker, seinem Landtagskollegen, Prof. Winfried Bausback, Staatsminister a.D., mitteilt, erhält Aschaffenburg aus der Abschlagszahlung zu den Gewerbesteuermindereinnahmen 1.275.163 Euro. Die Kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis Aschaffenburg erhalten insgesamt 5.886.921 Euro. Die Kompensation beläuft sich im ganzen Bezirk Unterfranken auf 23,3 Millionen Euro.

Zur Abmilderung der Folgen der Pandemie gewährte der Bund gemeinsam mit den Ländern im Jahr 2020 einen pauschalen Ausgleich für Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden. Die bayerischen Gemeinden erhielten insgesamt rund 2,4 Milliarden Euro, davon 1,3 Milliarden Euro vom Freistaat. Die Staatsregierung hat sich auf Bundesebene frühzeitig für eine vergleichbare Regelung im Jahr 2021 eingesetzt.

Winfried Bausback: „Es ist aber bedauerlich, dass der Bund einen erneuten Beitrag zur Kompensation von Gewerbesteuerausfällen verweigert. Aber der Freistaat steht in der Coronapandemie weiter zu seinen Kommunen und stärkt sie mit einem erneuten Gewerbesteuerausgleich. Damit unterstützen wir die kommunale Ebene in dieser Belastungssituation.“

Um noch im Jahr 2021 eine schnelle Hilfe zu ermöglichen, erhalten die Gemeinden bereits im Dezember 2021 eine vorläufige Abschlagszahlung. Berechnungsgrundlagen sind die Einnahmen aus der Gewerbesteuer von Januar bis September 2021. Die endgültigen Zuweisungen werden im Frühjahr 2022 berechnet, sobald die Gewerbesteuerdaten für 2021 vollständig vorliegen.

Umfassende Aufklärung und verlorenes Vertrauen wiederherstellen – mit dieser Zielsetzung geht die CSU-Fraktion in den Untersuchungsausschuss zu den Maskengeschäften, der morgen zu seiner konstituierendem Sitzung zusammenkommt.

Im Plenum wird heute von den Fraktionen die Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses beschlossen und gleichzeitig Prof. Dr. Winfried Bausback zum Vorsitzenden bestellt.

Dazu der  Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Prof. Dr. Winfried Bausback:

„Die Menschen haben kein Verständnis, dass einzelne Mandatsträger sich in der Pandemie bereichert haben. Mit der Neufassung des Abgeordnetenrechts hat der Landtag für die Zukunft klare Konsequenzen gezogen. Mit dem parteiübergreifend gefassten Einsetzungsbeschluss und dem gemeinsam bearbeiteten Fragenkatalog sollen dazu Maskengeschäfte im Rahmen der Pandemie und Missbräuche der Mandatsstellung in der Vergangenheit umfassend aufgeklärt werden. Das ist wichtig, um das verlorengegangene Vertrauen der Menschen in Politik und Landtag wiederherzustellen und zu stärken.“

Zur konkreten Arbeit des Untersuchungsausschuss, der für seine Ermittlungen vergleichbare Befugnisse hat wie sie in Strafprozessen genutzt werden, erklärt Bausback: „Wichtig ist, dass der Ausschuss jetzt sorgfältig und zügig dem ambitionierten Untersuchungsauftrag gerecht wird. Dazu werde ich als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses nach Kräften beitragen. Zur konstituierenden Sitzung habe ich nach Rücksprache mit allen beteiligten Fraktionen für den morgigen Donnerstag eingeladen, damit die Arbeit mit den ersten Beschlüssen zügig aufgenommen wird.“

Als weitere Mitglieder des Untersuchungsausschusses seitens der CSU-Fraktion wird der Landtag  die Abgeordneten Wolfgang Fackler, Alexander Flierl, Alfred Grob und Tanja Schorer-Dremel bestellen. Als stärkste Fraktion im Landtag stellt die CSU-Fraktion gemäß des Bayerischen Untersuchungsausschussgesetzes den Vorsitzenden dieses ersten Untersuchungsausschusses der Legislatur. 

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Im Rahmen der Schlüsselzuweisungen 2022 gehen mehr als 80 Millionen Euro an die Stadt und Land Aschaffenburg. Dies teilt der Staatsminister für Finanzen, Albert Füracker, seinen Landtagskollegen Prof. Winfried Bausback, Staatsminister a.D. und Judith Gerlach, Staatsministerin, mit. Die kreisfreie Stadt Aschaffenburg erhält 21.308.932 Euro, die meisten Gemeinden im Landkreis Aschaffenburg erhalten ebenso Mittel, die in der Gesamtsumme 30.423.228 Euro ausmachen. Hieraus erhalten unter anderem Mömbris 4.388.860 Euro, Hösbach 2.730.524 Euro, Mainaschaff 3.136.724 Euro, Goldbach 2.649.812 Euro, Haibach 2.119.496 und Laufach 1.375.284 Euro. Der Landkreis selbst erhält 28.384.204 Euro. Dies ergibt für die Region Aschaffenburg Mittel in Höhe von über 80 Millionen Euro.

Prof. Bausback sagt hierzu: „Auch in diesem Jahr wird deutlich, dass der Freistaat Bayern die Kommunen nach Kräften unterstützt. Dies gilt im Übrigen nicht bloß für die Schlüsselzuweisungen: Bayern leistet auch in der Fortsetzung der Pandemie seinen Anteil am Gewerbesteuerausgleich. Es wäre schön, wenn der Bund dies auch so halten würde.“ Staatsministerin Gerlach hebt die Bedeutung der Vergabe von Schlüsselzuweisungen hervor: „Dies sorgt dafür, dass unsere Kommunen auch weiterhin massiv in die Zukunft investieren können. Es kommt den Menschen vor Ort zu Gute, dass unsere Kommunen in Bayern seit Jahren die höchste Investitionsquote in Deutschland haben.“

Landesweit stehen im Jahr 2022 für die Schlüsselzuweisungen 4,0 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind 67 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Die Schlüsselzuweisungen sind eine der zentralen Einnahmequellen der bayerischen Kommunen. Sie mildern Unterschiede in der Steuerkraft ab und stärken die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen. Die Gemeinden und Landkreise können sie frei zur Erfüllung ihrer Aufgaben verwenden. Dies unterstreicht die kommunale Eigenverantwortung und Selbstverwaltung.

Wie die Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales, Carolina Trautner, MdL, dem Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der CSU Landtagsfraktion, Prof. Winfried Bausback, StM a.D., auf Anfrage mitteilt, erhält die Stadt Aschaffenburg eine Förderung in Höhe von 2.441.000 Euro für den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder bis zur Einschulung.

Im Einzelnen wird der Neubau einer Kindertageseinrichtung in der Regerstraße mit 332.000 Euro, in der Ottostraße mit 887.000 Euro und am Anwandeweg mit 1.222.000 Euro gefördert. Auf diese Weise sollen in Aschaffenburg 175 neue Kindergartenplätze und 60 neue Krippenplätze entstehen. Bausback hierzu: „Mit diesen Mitteln verbessern wir die Betreuungssituation in Aschaffenburg nachhaltig. Ein wichtiger Schritt für unsere jungen Familien.“

Gemeinden erhalten von der Staatsregierung im Rahmen des Sonderinvestitionsprogramms einen Aufschlag von bis zu 35% auf die reguläre Förderung. Im aktuellen 4. Sonderinvestitionsprogramm werden im Freistaat 178 Millionen Euro an Bundesmitteln durch weitere Landesmittel in Höhe von 417 Millionen unterstützt. „Im vorschulischen Bereich fördert der Freistaat auch künftig die Kommunen, und zwar im Rahmen des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes. Für den Ausbau der Kinderbetreuung sind die Mittel bestens eingesetzt“, so Staatsministerin Trautner.

Wie die Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr, Kerstin Schreyer, MdL, ihrem Landtagskollegen Prof. Winfried Bausback, Staatsminister a.D., mitteilt, erhalten die Stadt Aschaffenburg und Umlandgemeinden 1.268.000 Euro aus dem Sonderfonds „Innenstädte beleben“. Die Stadt Aschaffenburg selbst erhält aus diesen Mitteln 1.008.000 Euro. Für die Förderung einer Einzelmaßnahme erhält Glattbach 80.000 Euro, Großostheim erhält für den Altort 120.000 Euro, Mainaschaff erhält für den Ortskern 20.000 Euro und für ein Einzelvorhaben in Stockstadt stehen 40.000 Euro zur Verfügung.

„Der Freistaat unterstützt Städte und Gemeinden seit Beginn der pandemischen Lage. Mit diesem Sonderfonds, der vor allem auf bauliche Aspekte abzielt, wird der Erhalt der Attraktivität von Innenstädten und Ortskernen in den Fokus genommen. Dies ist wichtig um die Aufenthaltsqualität und den Einzelhandel zu stärken,“ so Winfried Bausback.

Der Sonderfonds „Innenstädte beleben“ wurde im April aufgelegt, um Folgen der Pandemie für Innenstädte und Ortskerne abzumildern. Zu förderfähigen Maßnahmen gehören unter anderem die Weiterentwicklung städtebaulicher Konzepte, Innenstadtmanagement mit Schwerpunkt auf Städtebau, bauliche Investitionen um Zwischennutzungen zu ermöglichen, aber auch um den öffentlichen Raum attraktiver zu gestalten.

Für ganz Unterfranken stehen Mittel in Höhe von 13 Millionen Euro bereit. Mit dem Sonderfonds werden im ganzen Freistaat 279 Gemeinden mit einer Gesamtsumme von 100 Millionen Euro gefördert.

Wie der Landtagsabgeordnete, Winfried Bausback, Staatsminister a.D. und Mitglied des Beirates zum Bürgerpreis 2021 mitteilt, werden in diesem Jahr fünf gemeinnützige Stiftungen ausgezeichnet. Darunter befindet sich die „Glattbacher Stiftung“, die sich mit einem Projekt beworben hat, das Kinder und Jugendliche unterstützt, deren Eltern von plötzlicher Behinderung durch Unfall oder Krankheit betroffen sind. Einmal pro Woche bekommen die Kinder für mehrere Stunden Therapieangebote, Aktivitäten oder können Unternehmungen wahrnehmen.

Zudem würdigt das Komitee des Bürgerpreises in besonderer Weise die „Frederik und Luca Stiftung“, die Maßnahmen zur Prävention von Gewaltverbrechen und Förderung von Zivilcourage unterstützt.

„Mit dem Bürgerpreis möchten wir herausragendes und gemeinnütziges Handeln auszeichnen. Der Beirat hatte die schwierige Aufgabe aus einer Vielzahl großartiger Bewerbungen zu wählen. Es freut mich sehr, dass die Entscheidung dabei auch auf eine Stiftung unserer Region fiel,“ so Bausback. „Die Bewerbungen haben auch eine beeindruckende Bandbreite an bürgerschaftlichem Engagement im Freistaat deutlich gemacht. Es ist wichtig, dies immer wieder herauszustellen.“

Die vier weiteren Preisträger sind:

• Bürgerstiftung Ostallgäu mit dem Projekt „Schülerfirma oalnet“, in dem Kinder und Jugendliche der Grund- und Mittelschulen der Ortschaften Germaringen, Obergünzburg und Marktoberdorf, lernen Internetauftritte von Vereinen, Gemeinden und Unternehmen zu erstellen, gestalten und zu pflegen und sie an das Unternehmertum heranzuführen.
• Bürgerstiftung Region Neumarkt i.d.OPf. für die Initiierung generationenübergreifender Projekte vor Ort, bei denen Kinder mit Seniorinnen und Senioren in den Austausch kommen und das bürgerschaftliche Ehrenamt in der Region fördert, sowie dem Aufbau einer Bienen-Lern-Station für Grundschüler in Zusammenarbeit mit Imkerinnen und Imkern.
• Germeringer Sozialstiftung für die Unterstützung von Menschen in Notlagen. Sie errichtet ein Hospizzentrum mit Frauenhaus in Germering. Dort sollen im Hospiz zwölf Zimmer zur Verfügung stehen und im Frauenhaus neun Wohneinheiten für insgesamt maximal 25 Personen entstehen.
• Die bayernweit agierende Stiftung Kulturerbe Bayern. Die Stiftung fördert Kunst und Kultur, indem sie besondere Orte des kulturellen Erbes in ganz Bayern erwirbt und saniert sowie zugleich die Öffentlichkeit für das Kulturerbe sensibilisiert.

Winfried Bausback durfte auch dieses Jahr dem Beirat des Bürgerpreises, der vom Bayerischen Landtag ausgelobt wird, angehören. Der Beirat setzt sich zusammen aus je einem Vertreter und einer Vertreterin der Fraktionen im Bayerischen Landtag, des Bay. Gemeindetags, des Bay. Städtetags und des Vereins Bay. Landtagspresse, sowie zwei externen Experten, unter Leitung der Landtagspräsidentin Ilse Aigner.

Die fünf ausgezeichneten Stiftungen erhalten eine Preisgeld in Höhe von je 10.000 Euro. Der jährlich ausgelobte Bürgerpreis des Bayerischen Landtags stand heuer unter dem Motto „Gemeinsam stiften, Gemeinschaft stiften, Sinn stiften“. Die Bewerbungsphase lief von März an bis zum 9. Mai, in der sich gemeinnützige Stiftungen im ganzen Freistaat bewerben konnten. Eine offizielle Verleihung des Bürgerpreises wird – unter den gegebenen Voraussetzungen – am 22. Oktober im Landtag stattfinden.