Umfassende Aufklärung und verlorenes Vertrauen wiederherstellen – mit dieser Zielsetzung geht die CSU-Fraktion in den Untersuchungsausschuss zu den Maskengeschäften, der morgen zu seiner konstituierendem Sitzung zusammenkommt.

Im Plenum wird heute von den Fraktionen die Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses beschlossen und gleichzeitig Prof. Dr. Winfried Bausback zum Vorsitzenden bestellt.

Dazu der  Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Prof. Dr. Winfried Bausback:

„Die Menschen haben kein Verständnis, dass einzelne Mandatsträger sich in der Pandemie bereichert haben. Mit der Neufassung des Abgeordnetenrechts hat der Landtag für die Zukunft klare Konsequenzen gezogen. Mit dem parteiübergreifend gefassten Einsetzungsbeschluss und dem gemeinsam bearbeiteten Fragenkatalog sollen dazu Maskengeschäfte im Rahmen der Pandemie und Missbräuche der Mandatsstellung in der Vergangenheit umfassend aufgeklärt werden. Das ist wichtig, um das verlorengegangene Vertrauen der Menschen in Politik und Landtag wiederherzustellen und zu stärken.“

Zur konkreten Arbeit des Untersuchungsausschuss, der für seine Ermittlungen vergleichbare Befugnisse hat wie sie in Strafprozessen genutzt werden, erklärt Bausback: „Wichtig ist, dass der Ausschuss jetzt sorgfältig und zügig dem ambitionierten Untersuchungsauftrag gerecht wird. Dazu werde ich als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses nach Kräften beitragen. Zur konstituierenden Sitzung habe ich nach Rücksprache mit allen beteiligten Fraktionen für den morgigen Donnerstag eingeladen, damit die Arbeit mit den ersten Beschlüssen zügig aufgenommen wird.“

Als weitere Mitglieder des Untersuchungsausschusses seitens der CSU-Fraktion wird der Landtag  die Abgeordneten Wolfgang Fackler, Alexander Flierl, Alfred Grob und Tanja Schorer-Dremel bestellen. Als stärkste Fraktion im Landtag stellt die CSU-Fraktion gemäß des Bayerischen Untersuchungsausschussgesetzes den Vorsitzenden dieses ersten Untersuchungsausschusses der Legislatur. 

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Im Rahmen der Schlüsselzuweisungen 2022 gehen mehr als 80 Millionen Euro an die Stadt und Land Aschaffenburg. Dies teilt der Staatsminister für Finanzen, Albert Füracker, seinen Landtagskollegen Prof. Winfried Bausback, Staatsminister a.D. und Judith Gerlach, Staatsministerin, mit. Die kreisfreie Stadt Aschaffenburg erhält 21.308.932 Euro, die meisten Gemeinden im Landkreis Aschaffenburg erhalten ebenso Mittel, die in der Gesamtsumme 30.423.228 Euro ausmachen. Hieraus erhalten unter anderem Mömbris 4.388.860 Euro, Hösbach 2.730.524 Euro, Mainaschaff 3.136.724 Euro, Goldbach 2.649.812 Euro, Haibach 2.119.496 und Laufach 1.375.284 Euro. Der Landkreis selbst erhält 28.384.204 Euro. Dies ergibt für die Region Aschaffenburg Mittel in Höhe von über 80 Millionen Euro.

Prof. Bausback sagt hierzu: „Auch in diesem Jahr wird deutlich, dass der Freistaat Bayern die Kommunen nach Kräften unterstützt. Dies gilt im Übrigen nicht bloß für die Schlüsselzuweisungen: Bayern leistet auch in der Fortsetzung der Pandemie seinen Anteil am Gewerbesteuerausgleich. Es wäre schön, wenn der Bund dies auch so halten würde.“ Staatsministerin Gerlach hebt die Bedeutung der Vergabe von Schlüsselzuweisungen hervor: „Dies sorgt dafür, dass unsere Kommunen auch weiterhin massiv in die Zukunft investieren können. Es kommt den Menschen vor Ort zu Gute, dass unsere Kommunen in Bayern seit Jahren die höchste Investitionsquote in Deutschland haben.“

Landesweit stehen im Jahr 2022 für die Schlüsselzuweisungen 4,0 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind 67 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Die Schlüsselzuweisungen sind eine der zentralen Einnahmequellen der bayerischen Kommunen. Sie mildern Unterschiede in der Steuerkraft ab und stärken die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen. Die Gemeinden und Landkreise können sie frei zur Erfüllung ihrer Aufgaben verwenden. Dies unterstreicht die kommunale Eigenverantwortung und Selbstverwaltung.

Wie die Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales, Carolina Trautner, MdL, dem Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der CSU Landtagsfraktion, Prof. Winfried Bausback, StM a.D., auf Anfrage mitteilt, erhält die Stadt Aschaffenburg eine Förderung in Höhe von 2.441.000 Euro für den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder bis zur Einschulung.

Im Einzelnen wird der Neubau einer Kindertageseinrichtung in der Regerstraße mit 332.000 Euro, in der Ottostraße mit 887.000 Euro und am Anwandeweg mit 1.222.000 Euro gefördert. Auf diese Weise sollen in Aschaffenburg 175 neue Kindergartenplätze und 60 neue Krippenplätze entstehen. Bausback hierzu: „Mit diesen Mitteln verbessern wir die Betreuungssituation in Aschaffenburg nachhaltig. Ein wichtiger Schritt für unsere jungen Familien.“

Gemeinden erhalten von der Staatsregierung im Rahmen des Sonderinvestitionsprogramms einen Aufschlag von bis zu 35% auf die reguläre Förderung. Im aktuellen 4. Sonderinvestitionsprogramm werden im Freistaat 178 Millionen Euro an Bundesmitteln durch weitere Landesmittel in Höhe von 417 Millionen unterstützt. „Im vorschulischen Bereich fördert der Freistaat auch künftig die Kommunen, und zwar im Rahmen des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes. Für den Ausbau der Kinderbetreuung sind die Mittel bestens eingesetzt“, so Staatsministerin Trautner.

Wie die Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr, Kerstin Schreyer, MdL, ihrem Landtagskollegen Prof. Winfried Bausback, Staatsminister a.D., mitteilt, erhalten die Stadt Aschaffenburg und Umlandgemeinden 1.268.000 Euro aus dem Sonderfonds „Innenstädte beleben“. Die Stadt Aschaffenburg selbst erhält aus diesen Mitteln 1.008.000 Euro. Für die Förderung einer Einzelmaßnahme erhält Glattbach 80.000 Euro, Großostheim erhält für den Altort 120.000 Euro, Mainaschaff erhält für den Ortskern 20.000 Euro und für ein Einzelvorhaben in Stockstadt stehen 40.000 Euro zur Verfügung.

„Der Freistaat unterstützt Städte und Gemeinden seit Beginn der pandemischen Lage. Mit diesem Sonderfonds, der vor allem auf bauliche Aspekte abzielt, wird der Erhalt der Attraktivität von Innenstädten und Ortskernen in den Fokus genommen. Dies ist wichtig um die Aufenthaltsqualität und den Einzelhandel zu stärken,“ so Winfried Bausback.

Der Sonderfonds „Innenstädte beleben“ wurde im April aufgelegt, um Folgen der Pandemie für Innenstädte und Ortskerne abzumildern. Zu förderfähigen Maßnahmen gehören unter anderem die Weiterentwicklung städtebaulicher Konzepte, Innenstadtmanagement mit Schwerpunkt auf Städtebau, bauliche Investitionen um Zwischennutzungen zu ermöglichen, aber auch um den öffentlichen Raum attraktiver zu gestalten.

Für ganz Unterfranken stehen Mittel in Höhe von 13 Millionen Euro bereit. Mit dem Sonderfonds werden im ganzen Freistaat 279 Gemeinden mit einer Gesamtsumme von 100 Millionen Euro gefördert.

Wie der Landtagsabgeordnete, Winfried Bausback, Staatsminister a.D. und Mitglied des Beirates zum Bürgerpreis 2021 mitteilt, werden in diesem Jahr fünf gemeinnützige Stiftungen ausgezeichnet. Darunter befindet sich die „Glattbacher Stiftung“, die sich mit einem Projekt beworben hat, das Kinder und Jugendliche unterstützt, deren Eltern von plötzlicher Behinderung durch Unfall oder Krankheit betroffen sind. Einmal pro Woche bekommen die Kinder für mehrere Stunden Therapieangebote, Aktivitäten oder können Unternehmungen wahrnehmen.

Zudem würdigt das Komitee des Bürgerpreises in besonderer Weise die „Frederik und Luca Stiftung“, die Maßnahmen zur Prävention von Gewaltverbrechen und Förderung von Zivilcourage unterstützt.

„Mit dem Bürgerpreis möchten wir herausragendes und gemeinnütziges Handeln auszeichnen. Der Beirat hatte die schwierige Aufgabe aus einer Vielzahl großartiger Bewerbungen zu wählen. Es freut mich sehr, dass die Entscheidung dabei auch auf eine Stiftung unserer Region fiel,“ so Bausback. „Die Bewerbungen haben auch eine beeindruckende Bandbreite an bürgerschaftlichem Engagement im Freistaat deutlich gemacht. Es ist wichtig, dies immer wieder herauszustellen.“

Die vier weiteren Preisträger sind:

• Bürgerstiftung Ostallgäu mit dem Projekt „Schülerfirma oalnet“, in dem Kinder und Jugendliche der Grund- und Mittelschulen der Ortschaften Germaringen, Obergünzburg und Marktoberdorf, lernen Internetauftritte von Vereinen, Gemeinden und Unternehmen zu erstellen, gestalten und zu pflegen und sie an das Unternehmertum heranzuführen.
• Bürgerstiftung Region Neumarkt i.d.OPf. für die Initiierung generationenübergreifender Projekte vor Ort, bei denen Kinder mit Seniorinnen und Senioren in den Austausch kommen und das bürgerschaftliche Ehrenamt in der Region fördert, sowie dem Aufbau einer Bienen-Lern-Station für Grundschüler in Zusammenarbeit mit Imkerinnen und Imkern.
• Germeringer Sozialstiftung für die Unterstützung von Menschen in Notlagen. Sie errichtet ein Hospizzentrum mit Frauenhaus in Germering. Dort sollen im Hospiz zwölf Zimmer zur Verfügung stehen und im Frauenhaus neun Wohneinheiten für insgesamt maximal 25 Personen entstehen.
• Die bayernweit agierende Stiftung Kulturerbe Bayern. Die Stiftung fördert Kunst und Kultur, indem sie besondere Orte des kulturellen Erbes in ganz Bayern erwirbt und saniert sowie zugleich die Öffentlichkeit für das Kulturerbe sensibilisiert.

Winfried Bausback durfte auch dieses Jahr dem Beirat des Bürgerpreises, der vom Bayerischen Landtag ausgelobt wird, angehören. Der Beirat setzt sich zusammen aus je einem Vertreter und einer Vertreterin der Fraktionen im Bayerischen Landtag, des Bay. Gemeindetags, des Bay. Städtetags und des Vereins Bay. Landtagspresse, sowie zwei externen Experten, unter Leitung der Landtagspräsidentin Ilse Aigner.

Die fünf ausgezeichneten Stiftungen erhalten eine Preisgeld in Höhe von je 10.000 Euro. Der jährlich ausgelobte Bürgerpreis des Bayerischen Landtags stand heuer unter dem Motto „Gemeinsam stiften, Gemeinschaft stiften, Sinn stiften“. Die Bewerbungsphase lief von März an bis zum 9. Mai, in der sich gemeinnützige Stiftungen im ganzen Freistaat bewerben konnten. Eine offizielle Verleihung des Bürgerpreises wird – unter den gegebenen Voraussetzungen – am 22. Oktober im Landtag stattfinden.

Wie der Staatsminister für Finanzen und für Heimat, Albert Füracker, seinen Landtagskollegen Winfried Bausback, StM a.D., und Judith Gerlach, Staatsministerin, mitteilt, erhalten Aschaffenburg Stadt und der Landkreis Aschaffenburg aus der Kommunalen Hochbauförderung (nach Art. 10 BayFAG) Zuweisungen in Höhe von gut 10,7 Millionen Euro.

So erhält die Stadt Aschaffenburg gemeinsam mit ihren Umlandgemeinden (Goldbach, Großostheim, Haibach, Johannesberg, Mainaschaff) Mittel in Höhe von gut 6 Millionen Euro. Einer der größten Posten ist dabei die Generalsanierung und Erweiterung des Staatlichen Beruflichen Schulzentrums Aschaffenburg (Berufsschule III) mit 2,9 Millionen Euro und ein Förderung der Generalsanierung des Kronberg-Gymnasiums mit 500.000 Euro. Knapp 4,7 Millionen Euro gehen an den Landkreis Aschaffenburg. Hier gehört zu den größten Posten die Generalsanierung und Erweiterung der Kindertageseinrichtungen in Geiselbach (900.000 Euro) und Rothenbuch (653.000 Euro).

Winfried Bausback freut sich sehr, „dass Bayern auch unsere Region in großem Ausmaß unterstützt. Dies ist ein klares Zeichen des Freistaates, dass auch jetzt die Bildungseinrichtungen und damit das Wohl der Kinder, der Schülerinnen und Schüler, im Fokus stehen.“ Judith Gerlach ergänzt: „Wir verdanken es der soliden Finanzpolitik der vergangenen Jahre, dass der Freistaat seine Kommunen deutlich über dem Vorkrisen-Niveau von 2019 unterstützen kann. Dass dies gerade auch jungen Familien in der Kita-Betreuung zu Gute kommt, freut mich besonders.“

Der Freistaat unterstützt seine Kommunen mit erheblichen finanziellen Mitteln aus dem kommunalen Finanzausgleich. Für die Finanzausgleichsleistungen stehen 2021 insgesamt rund 10,36 Mrd. Euro zur Verfügung. Damit erreicht der kommunale Finanzausgleich die gleiche Größenordnung wie 2020.

Mit Beschluss des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen kommen dem Kirchnerhaus Mittel in Höhe von 30.000 Euro für eine besondere Ausstellung zu Gute. Das teilt der Landtagsabgeordnete, Winfried Bausback, Staatsminister a.D. mit. Insgesamt fördert der Kulturfonds Bayern 2021 Kunstprojekte im ganzen Freistaat in Höhe von ca. 6,8 Millionen Euro. Hiervon gehen 987.100 Euro nach Unterfranken. Unterfranken steht mit einem Anteil von 14,5% der Gesamtmittel des Kulturfonds in Bezug auf seinen Bevölkerungsanteil im Freistaat (9,9%) sehr gut da.

Die bewilligten 30.000 Euro erhält das Kirchnerhaus für die Ausstellung „Kirchners Badende: Neuschöpfungen und Erinnerungen“. Im Zentrum stehen die in den 1930er Jahren durch die Nationalsozialisten vollständig zerstörten großformatigen Wandgemälde Kirchners aus der Zeit seines Aufenthalts in Königstein. Sie wurden in wenigen schwarz-weiß Fotografien erhalten, Farbfotografien wurden erst vor kurzem in Hamburg entdeckt. Auf Grundlage dieser Fotografien soll eine vollständige virtuelle 3D-Rekonstruktion auf einem Kubus auf dem Bahnhofsvorplatz erlebbar gemacht werden. Bausback: „Das Kirchnerhaus plant in Zusammenarbeit mit der Technischen Hochschule eine moderne Installation besonderer Art, die zentral in der Stadt gelegen ist. Dass der Freistaat das Projekt in diesem Umfang fördert ist ein Glücksfall und ermöglicht unserer Stadt ein für alle Bürger erlebbares Kunstwerk“.

Mit Hinweis des Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst vom 8. April erhält das Kirchnerhaus zudem eine Förderung in Höhe von 4.300 Euro für die Ausstellung „Ernst Ludwig Kirchner trifft Paul Klee“.

Wie die Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr, Kerstin Schreyer, dem Landtagsabgeordneten, Winfried Bausback, Staatsminister a.D. mitteilt, stimmt der Freistaat einer Herabstufung der Staatsstraßen 2309 und 2312, sowie ABs22 zu Ortsstraßen zu. Das heißt: Die Stadt Aschaffenburg erhält größere Gestaltungshoheit über die zwei Zufahrtsstraßen in die Stadt.

Die Staatsstraße 2309 führt von der Kahlgrundstraße über die Schillerstraße bis zur Hanauer Straße und von der Luitpoldstraße über den Landing bis über die Südbahnhofstraße Richtung Obernau.

Die Staatsstraße 2312 führt vom „Feierkreisel“ von der Platanenallee über die Hofgartenstraße über die Würzburger Straße hoch bis Haibach.

Wesentliche Teile dieser Straßen befinden sich innerhalb des Stadtrings. Aufgrund der Klassifizierung als Staatsstraßen war es der Stadt Aschaffenburg bisher – rechtlich – nicht möglich im Zuge des Ringschlusses an diesen Tangenten wesentliche Verkehrsberuhigungen auf den Weg zu bringen. Mit der „Herabstufung“ zu Ortsstraßen wird dies nun möglich. Die Folge: Der Ring erhält zukünftig mehr Bedeutung. Dies hat auch Folgen z.B. für Navigationssysteme, die bei der Berechnung von Routen höher klassifizierte Wege vorziehen und so (z.B. beim Durchgangsverkehr) beruhigte Zonen und Wohngebiete eher meiden.

„Nach der Zustimmung für die Umstufung durch die Regierung von Unterfranken muss die Stadt nun noch dem Staatlichen Bauamt die notwendigen Unterlagen bis zum September vorlegen. Damit führen wir das Ringstraßenkonzept konsequent weiter“.

In einer zweiten Stufe soll eine Teilstrecke der B26 umgestuft werden. Dies setzt noch die Zustimmung des Fernstraßenbundesamtes voraus.

Wo, wenn nicht in Unterfranken könnte die Klimaforschung in Bayern besser angesiedelt sein und praxisnah arbeiten. Denn: Die Auswirkungen des Klimawandels sind hier bereits heute stärker spürbar als andernorts im Freistaat. Gerade die fränkischen Trockenplatte, der Bereich Würzburg – Kitzingen – Schweinfurt bis in den Spessart und die Rhön, ist eine der trockensten und heißesten Region Deutschlands. Trockenheit, Dürre und Wassermangel sind nur einige Phänomene des Klimawandels, die hier stärker, früher und ausgeprägter zu beobachten sind als in anderen Teilen Bayerns.

Das sehen auch Vertreter der Wissenschaft so. Heute stellten die die Präsidenten der Universität Würzburg, der Hochschule für angewandte Wissenschaften Würzburg-Schweinfurt und der Universitätsklinik zusammen mit dem Bayerischen Zentrum für Angewandte Energieforschung und der Stiftung Umweltenergierecht ihre Initiative für ein Würzburger Zentrum für Angewandte Klimaforschung (WueZAK) vor.

Die unterfränkischen CSU-Landtagsabgeordneten Barbara Becker (Stimmkreis Kitzingen), Staatssekretär Gerhard Eck (Stimmkreis Schweinfurt), Staatsminister a.D. Prof. Dr. Winfried Bausback (Stimmkreis Aschaffenburg-West) und Manfred Länder (Stimmkreis Würzburg-Land) begrüßen unisono die Initiative und wollen diese auch nach Kräften und bestmöglich positiv begleiten.

Auch seitens der Regiopolregion Mainfranken, der Landkreise und kreisfreien Städten in Mainfranken wird die Initiative unterstützt.

„Unterfranken ist Bayerns Hotspot beim Klimawandel. Hier können wir die Auswirkungen in der Realität erforschen und maßgeschneiderte, praxistaugliche und schnelle Lösungen jenseits des Reißbretts entwickeln.“, so Eck. Die Abgeordneten Becker, Bausback und Ländner ergänzen: „Die Folgen des Klimawandels sind vielschichtig und das müssen auch die Lösungen sein, die wir brauchen und entwickeln müssen, um ihnen zu begegnen. Forschung muss daher dort erfolgen, wo sie nahe am Forschungsgegenstand ist.“

Den unterfränkischen CSU-Abgeordneten ist dabei insbesondere ein ganzheitlicher Ansatz wichtig, der auch ein nachhaltiges Wassermanagement für die gesamte Region einbindet. „Das gelingt nur gemeinsam mit allen relevanten Akteuren und im Schulterschluss mit unseren Landwirten, Winzern und dem Gartenbau.“, so die CSU-Abgeordneten.

„Die Klimaforschung zusammen mit einem neuen Konzept für das Wassermanagement in Bayern, ist für Unterfranken und besonders seine Wälder und Weinberge von entscheidender Bedeutung. Das ZAE ist ein wichtiger Schritt weitere Initiativen aus der Landespolitik müssen und werden folgen.“, so Bausback.

Der Landtagsabgeordneten für den Stimmkreis Kitzingen, Barbara Becker ist es zudem wichtig weitere Synergien zu nutzen. Bereits im vergangenen Jahr hatte Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) angekündigt, am Staatsgut in Schwarzenau (Landkreis Kitzingen) einen Forschungsstandort zur Trockenheit im Freistaat zu schaffen. „Die heute vorgestellte Initiative aus Wissenschaft und Forschung flankieret und ergänzt die Bemühungen des Freistaats daher auf wunderbare Weise“, so Becker.

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In diesem Jahr fließen fast 82 Millionen Euro aus den Schlüsselzuweisungen an Stadt und Land Aschaffenburg. Die Stadt Aschaffenburg selbst erhält 20.525.532 Euro. Auch die Umlandgemeinden erhalten daraus erhebliche Mittel. So erhält die Gemeinde Glattbach 381.188 Euro, Goldbach 2.427.020 Euro, Großostheim 1.459.688 Euro, Haibach 2.296.664 Euro, Johannesberg 978.804 Euro und Mainaschaff 2.436.152 Euro. Für die Aschaffenburger Umlandgemeinden ergibt dies fast 10 Millionen Euro. Die weiteren Gemeinden im Landkreis Aschaffenburg erhalten zusammen 20,7 Millionen Euro. Der Landkreis Aschaffenburg selbst erhält 29,8 Millionen Euro.

Die Schlüsselzuweisungen sind die wichtigste staatliche Zahlung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches. Bayernweit fließen dieses Jahr 3,9 Milliarden Euro an die Städte und Gemeinden. Die Kommunen werden so an den Steuereinnahmen des Freistaats beteiligt. Grundlage für die Berechnung sind unter anderem die kommunalen Steuereinnahmen aus dem Jahr 2019.

Staatsminister a.D. Winfried Bausback: „Der Freistaat lässt gerade in Coronazeiten seine Kommunen nicht allein. Zu den Schlüsselzuweisungen kommen ja auch andere Leistungen einschließlich des von Bund und Ländern gemeinsam getragenen Ausgleichs des Ausfalls der Gewerbesteuer. Viele Investitionen wären in Aschaffenburg und seinen Umlandgemeinden nicht möglich ohne die beispiellose Unterstützung des Freistaates.“ Staatsministerin Judith Gerlach ergänzt: „Dass trotz des gravierenden Wirtschaftseinbruchs infolge der Corona-Pandemie die Schlüsselzuweisungen bei uns über dem Vorjahresniveau liegen, beweist, dass es des dem Freistaat ernst ist mit der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern.“