© Fotolia/antic

Durch die gewaltigen Flüchtlingsströme seit 2015 wurde unser Land nicht nur vor Herausforderungen im Zusammenhang mit der Registrierung und Unterbringung der eingereisten Flüchtlinge gestellt. Es geht um mehr: Die Menschen, die zu uns gekommen sind, stammen aus fremden Kulturkreisen mit teils fundamental anderen Vorstellungen von Staat und Gesellschaft, mit vollkommen anderen Grundwerten.

Da muss ganz klar sein: Die Zuwanderung darf sich nicht auf unseren Rechtsstaat auswirken; die Prinzipien unseres Rechtsstaats stehen nicht zur Debatte. Unser Recht muss hier klare Grenzen ziehen und Wertentscheidungen treffen. Ein gutes Beispiel dafür ist das Problem der sogenannten Kinderehen.

Dieses Problem schien in Deutschland eigentlich seit langer Zeit überwunden. Doch nun sind wir infolge des Flüchtlingszustroms vermehrt mit Fällen konfrontiert, wo sehr junge, minderjährige Mädchen mit ihren regelmäßig wesentlich älteren Ehemännern zu uns gekommen sind. Der Flüchtlingszustrom hat das Phänomen Kinderehe wieder auf unsere Tagesordnung gespült. Es fordert unseren Rechtsstaat heraus.

Doch  nun nähern wir uns bei der Lösung dieses Problems nach langer politischer Diskussion endlich dem Ziel –- insbesondere dank intensiver bayerischer Intervention in Berlin! Es liegt ein Gesetzentwurf auf dem Tisch, der demnächst im Bundeskabinett beraten wird und der Hand und Fuß hat. Er wird – so es dann hoffentlich Gesetz wird – den betroffenen Mädchen endlich den Schutz zukommen lassen, auf den sie einen Anspruch haben.

Wir erreichen mit diesem Gesetzentwurf das zentrale Ziel: Ehen von unter 16-Jährigen müssen null und nichtig sein! Nur wenn die Ehe nichtig ist, können wir die Mädchen wirksam schützen.

Darum geht es zuallererst: um das Wohl und den Schutz der betroffenen Mädchen und jungen Frauen. Es geht aber auch um das klare und unmissverständliche Signal, dass unsere Werte nicht zur Disposition stehen. Denn solche Ehen manifestieren ein Frauen- und Familienbild, das unseren Grundprinzipien des Schutzes des Kindeswohls, der Freiheit und der Gleichberechtigung diametral entgegenläuft.

Hier muss der Schutzauftrag des Staates klar Vorrang vor religiösen oder kulturellen Überzeugungen haben, die viele Zuwanderer aus ihrem Heimatland, aus ihrem Kulturkreis mitbringen.

Der Gesetzentwurf stellt einen Kompromiss dar, mit dem ich gut leben kann:

• Das Ehefähigkeitsalter wird auf 18 Jahre angehoben.
• Ehen von unter 16-Jährigen sind nichtig.
• Ehen von 16- und 17-Jährigen sind aufhebbar.

Wenn der Entwurf das Bundeskabinett passiert, wird das parlamentarische Verfahren eingeleitet. Dabei kann es durchaus nochmal politisch kontrovers werden. Ich werde mich hier weiter einsetzen, bis wir wirklich an unserem erklärten Ziel sind: 14-jährige Mädchen gehen in die Schule und nicht vor den Traualtar! Der deutsche Rechtsstaat schützt die Kinder – und erteilt Kinderehen eine glasklare Absage!

© Fotolia/Zerbor

Im kommenden Jahr fließen mehr als 46 Millionen Euro aus den Schlüsselzuweisungen an Stadt und Land Aschaffenburg. Die Landtagsabgeordneten Judith Gerlach und Staatsminister Winfried Bausback vermelden, dass somit die Schlüsselzuweisungen für 2017 um mehr als 2 Millionen Euro im Gegensatz zum Vorjahr gestiegen sind. Die kreisangehörigen Gemeinden erhalten davon zusammen nahezu 22 Millionen Euro. Die Stadt Aschaffenburg selbst erhält etwa 16,1 Millionen Euro, die Gemeinden Glattbach, Goldbach, Großostheim, Haibach, Johannesberg und Mainaschaff werden mit 5,8 Millionen Euro bedacht. Der Landkreis Aschaffenburg erhält gut 24 Millionen Euro.

Die Schlüsselzuweisungen sind die wichtigste staatliche Zahlung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches. So werden die Kommunen an den Steuereinnahmen des Freistaats beteiligt. Grundlage für die Zuweisung sind die Steuereinnahmen der betreffenden Kommunen aus dem Jahr 2015.

Insgesamt steigen die Schlüsselzuweisungen im kommenden Jahr bayernweit um rund 4 Prozent. Der Landtagsabgeordnete, Staatsminister Bausback sagt hierzu: „Die Rekordschlüsselzuweisungen des vergangenen Jahres werden somit erneut noch einmal übertroffen.“ „Es freut mich sehr, dass der Freistaat für seine Kommunen sorgt. Die Rekordhöhe der Zuweisung kommt damit allen Bürgerinnen und Bürger in der Stadt Aschaffenburg zugute.“, so Judith Gerlach.

© Fotolia/Zerbor

Der Krankenhausplanungsausschuss hat der Verlängerung des seit 2011 laufenden Modellprojektes „Palliativmedizinische Tagesklinik Aschaffenburg“, derzeit befristet bis zum 31.12.2017, um weitere zwei Jahre bis zum 31.12.2019 zugestimmt. Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml betonte am 17. November: „In Aschaffenburg wird derzeit modellhaft die einzige palliativmedizinische Tagesklinik in Bayern betrieben. Vorgesehen ist eine extern begleitete Evaluation, die bis Sommer 2019 abgeschlossen sein soll. Ziel ist es zu klären, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Übertragbarkeit des Modellprojektes auf andere bayerische Kliniken möglich ist.“

Auch Bayerns Justizminister Winfried Bausback zeigte sich erfreut: „Der modellhaften Erprobung einer „Palliativmedizinischen Tagesklinik am Klinikum Aschaffenburg“ kommt eine hohe Bedeutung zu. Ich begrüße es sehr, dass der Freistaat insgesamt den Ausbau der palliativmedizinischen Versorgung weiter vorantreibt und auch neue Versorgungsstrukturen erprobt. Das ist der humane Gegenentwurf zu Forderungen nach Sterbehilfe.“

Die schwerstkranken Patienten können bis zu sechs Stunden täglich vom Wissen und von der medizinischen Ausstattung eines Krankenhauses mit Palliativstation profitieren. Die Nächte verbringen sie zu Hause.

Dieses Jahr nahmen rund 3.000 geladene Gäste aus allen gesellschaftlichen Bereichen und Regionen des Landes beim Sommerempfang teil. Aus unserer Region mit dabei waren Vertreter der Kult-Uhr, Brücke e.V. und Sozialdienst katholischer Frauen e.V.

Mit der Einladung an engagierte Menschen lenkte Landtagspräsidentin Barbara Stamm das Augenmerk auf die herausragende Bedeutung für das Ehrenamt, dieses Jahr insbesondere im Jugendbereich.

Im September bin ich 11 Stunden lang nach Deutschland geflogen, weil ich einen Austausch für 6 Monaten hier gemacht habe. Dafür kann ich sagen, dass es die beste Erfahrung meines Lebens war. Es waren 6 Monate, in den ich eine neue Kultur kennengelernt habe. Ich komme aus Kolumbien und es ist sehr interessant zu merken, wie jedes Land seine eigene Form von Justiz, Wirtschaft und Politik hat. Dieses ist mein zweites Mal hier in Deutschland und jedes Mal liebe ich dieses Land mehr. Ich war bei einer wunderbare Familie in Mainaschaff und bin auf das Kronberg Gymnasium gegangen, wo die Lehrer und die Schüler mich mit offenen Armen begrüßt haben. Am Anfang war mein Ziel, nur deutsch zu lernen, aber nach einiger Zeit und nach diesem schönen, ersten Erlebnis wusste ich, dass ich hier studieren und auch leben will.

Immer hat mich die Politik interessiert, weil ich glaube, dass die Entscheidungen für ein Land gut getroffen sein müssen. Ich würde mir wünschen, ein Stolz für mein Land zu sein. Ich glaube, dass Teamarbeit die beste Art und Weise des Lebens ist und in der Politik muss alles in der Gruppe erarbeitet werden, um Erfolg zu haben. Und durch zwei Kulturen, in diesem Fall die kolumbianische und deutsche zusammenzubringen und man kann das Beste aus beiden nehmen, um verschiedenen Verbesserungen auf der Welt zu bewirken.

Jetzt habe ich Ferien in Kolumbien und konnte wieder hierher kommen, um eine großartige Möglichkeit zu haben, an verschiedenen politischen Ereignissen teilzunehmen. Mit einem besseren Deutsch als beim letzten Mal konnte ich ein Praktikum im Stimmkreisbüro von Herrn MdL Winfried Bausback machen, wo ich viele neue Sachen gemacht habe und viele neue Projekte kennenlernen konnte. Es waren 4 Tage, in den ich in Alzenau, München und Aschaffenburg die Möglichkeit hatte, viele politische Situationen zu erleben. In Alzenau konnte ich Herrn Ministerpräsident Seehofer in der Kabinettssitzung kennenlernen. In der Kabinettssitzung habe ich gemerkt, dass in Deutschland verschiedene Abteilungen gibt, die ein wenig kompliziert sind. Für mich sind diese Abteilungen die Formel für den Erfolg. Wenn es in jeder Gemeinde und jedem Gebiet eine Stimme gibt, gibt es mehr Gerechtigkeit.

Am Mittwoch ging es in die Landeshauptstadt München. Obwohl ich um 4.00 Uhr aufgestanden bin, hat es sich gelohnt, weil es ein sehr schöner Tag war. Nach einem leckeren Mittagessen, konnten wir im Fraktions- und Plenarsaal vieles über Bayerns Politik lernen. Außerdem hat Herr Bausback uns viel über die Arbeitsweise und Funktion des politischen Systems in Bayern erklären. Auch gab es viel Raum um Fragen und Themen zu erörtern, die für die Bürger von Bedeutung sind.

Besonders hervorzuheben ist die Anwesenheit der Präsidentin des Bayerischen Landtags, Frau Barbara Stamm, die die Diskussion mit begleitet hat. Schließlich hatten alle Gäste die Möglichkeit, eine Führung durch den Justizpalast zu bekommen, bei der verschieden Räume wie der „Weiße Rose Saal“ und die Bibliothek mit tausenden von Bücher besichtigt wurden. Mit allen diesen Erfahrungen und meinen zwei Tagen im Stimmkreisbüro von Herrn Bausback in Aschaffenburg, in denen ich verschiedene Aufgabe hatte wie Briefe zu schreiben, Artikel zu verfassen und Bilder zu machen, bin ich mehr davon überzeugt, dass Deutschland ein Beispiel für mein Land sein kann, was Demokratie und Bürgerrechte betrifft.

(Valeria Guzman Palacios)