Staatsminister Winfried Bausback, besuchte in Begleitung seines Landtagskollegen Berthold Rüth die „Himmelthaler Einrichtungen“ in Elsenfeld. Der Leiter der Förderschule, Dietmar Gärtner, stellte zunächst die Arbeit der Elsavaschule vor. Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf werden hier besonders unterstützt und betreut. Dabei stehen die heilerzieherischen Ziele gleichberechtigt neben den schulischen Inhalten. Tagesstättenleiterin und Psychologin, Dr. Bettina Weinacker, wies darauf hin, dass dieses Konzept so in Unterfranken einmalig ist.

Staatsminister Bausback zeigte sich begeistert, nachdem kurz auch eine der sechs Klassen besucht werden konnte: „Sowohl von der freundlichen, wertschätzenden Atmosphäre als auch vom Engagement der Pädagogen und Lehrer ist dies eine für den Untermain unverzichtbare Einrichtung!“ Gärtner verwies darauf, dass die Zahl der Kinder mit einem entsprechenden Förderbedarf in den letzten Jahren zugenommen hat.

Unmittelbar neben der Schule liegt die Berufsbildungsstätte (BBS) Himmelthal, in der Jugendliche mit besonderem Förderbedarf auf eine berufliche Laufbahn vorbereitet werden. Der Einrichtungsleiter Marcus Vogt und sein Stellvertreter, Jörg Siegel, erläuterten das Konzept der Berufsbildung. Sie gaben auch einen Einblick in Schwierigkeiten, die auf dem Weg zu einer Eingliederung in das Berufsleben gemeinsam mit den Jugendlichen bewältigt werden.

Zur Förderung der Jugendlichen gehört auch eine Freizeitstrukturierung, die die Pädagogen in den Wohngruppen gemeinsam mit den Jugendlichen erarbeiten. In der Ausbildungswerkstatt für Holzverarbeitung diskutierten Bausback und Rüth dann auch mit einigen der in Himmelthal untergebrachten Jugendlichen, zu denen auch unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge gehören. Sowohl Rüth, wie auch Bausback zeigten sich nach der Diskussion beeindruckt von dem guten, gelebten Miteinander aller Jugendlichen in der Berufsbildungsstätte.

Der Vorsitzende des Kuratoriums Himmelthal, Johannes Halbig, wies auf den großen Einzugsbereich der Elsavaschule, deren Schüler aus Stadt und Landkreis Aschaffenburg, sowie Miltenberg kommen und der BBS deren Einzugsbereich sogar noch darüber hinaus geht, hin. Bei der anschließenden kurzen Führung in die sanierte Kirche gab er einen Einblick in die finanziellen Strukturen und Aufgaben des Trägers, zu denen auch der denkmalpflegerische Erhalt der Bausubstanz gehört.

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Durch die gewaltigen Flüchtlingsströme seit 2015 wurde unser Land nicht nur vor Herausforderungen im Zusammenhang mit der Registrierung und Unterbringung der eingereisten Flüchtlinge gestellt. Es geht um mehr: Die Menschen, die zu uns gekommen sind, stammen aus fremden Kulturkreisen mit teils fundamental anderen Vorstellungen von Staat und Gesellschaft, mit vollkommen anderen Grundwerten.

Da muss ganz klar sein: Die Zuwanderung darf sich nicht auf unseren Rechtsstaat auswirken; die Prinzipien unseres Rechtsstaats stehen nicht zur Debatte. Unser Recht muss hier klare Grenzen ziehen und Wertentscheidungen treffen. Ein gutes Beispiel dafür ist das Problem der sogenannten Kinderehen.

Dieses Problem schien in Deutschland eigentlich seit langer Zeit überwunden. Doch nun sind wir infolge des Flüchtlingszustroms vermehrt mit Fällen konfrontiert, wo sehr junge, minderjährige Mädchen mit ihren regelmäßig wesentlich älteren Ehemännern zu uns gekommen sind. Der Flüchtlingszustrom hat das Phänomen Kinderehe wieder auf unsere Tagesordnung gespült. Es fordert unseren Rechtsstaat heraus.

Doch  nun nähern wir uns bei der Lösung dieses Problems nach langer politischer Diskussion endlich dem Ziel –- insbesondere dank intensiver bayerischer Intervention in Berlin! Es liegt ein Gesetzentwurf auf dem Tisch, der demnächst im Bundeskabinett beraten wird und der Hand und Fuß hat. Er wird – so es dann hoffentlich Gesetz wird – den betroffenen Mädchen endlich den Schutz zukommen lassen, auf den sie einen Anspruch haben.

Wir erreichen mit diesem Gesetzentwurf das zentrale Ziel: Ehen von unter 16-Jährigen müssen null und nichtig sein! Nur wenn die Ehe nichtig ist, können wir die Mädchen wirksam schützen.

Darum geht es zuallererst: um das Wohl und den Schutz der betroffenen Mädchen und jungen Frauen. Es geht aber auch um das klare und unmissverständliche Signal, dass unsere Werte nicht zur Disposition stehen. Denn solche Ehen manifestieren ein Frauen- und Familienbild, das unseren Grundprinzipien des Schutzes des Kindeswohls, der Freiheit und der Gleichberechtigung diametral entgegenläuft.

Hier muss der Schutzauftrag des Staates klar Vorrang vor religiösen oder kulturellen Überzeugungen haben, die viele Zuwanderer aus ihrem Heimatland, aus ihrem Kulturkreis mitbringen.

Der Gesetzentwurf stellt einen Kompromiss dar, mit dem ich gut leben kann:

• Das Ehefähigkeitsalter wird auf 18 Jahre angehoben.
• Ehen von unter 16-Jährigen sind nichtig.
• Ehen von 16- und 17-Jährigen sind aufhebbar.

Wenn der Entwurf das Bundeskabinett passiert, wird das parlamentarische Verfahren eingeleitet. Dabei kann es durchaus nochmal politisch kontrovers werden. Ich werde mich hier weiter einsetzen, bis wir wirklich an unserem erklärten Ziel sind: 14-jährige Mädchen gehen in die Schule und nicht vor den Traualtar! Der deutsche Rechtsstaat schützt die Kinder – und erteilt Kinderehen eine glasklare Absage!

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Im kommenden Jahr fließen mehr als 46 Millionen Euro aus den Schlüsselzuweisungen an Stadt und Land Aschaffenburg. Die Landtagsabgeordneten Judith Gerlach und Staatsminister Winfried Bausback vermelden, dass somit die Schlüsselzuweisungen für 2017 um mehr als 2 Millionen Euro im Gegensatz zum Vorjahr gestiegen sind. Die kreisangehörigen Gemeinden erhalten davon zusammen nahezu 22 Millionen Euro. Die Stadt Aschaffenburg selbst erhält etwa 16,1 Millionen Euro, die Gemeinden Glattbach, Goldbach, Großostheim, Haibach, Johannesberg und Mainaschaff werden mit 5,8 Millionen Euro bedacht. Der Landkreis Aschaffenburg erhält gut 24 Millionen Euro.

Die Schlüsselzuweisungen sind die wichtigste staatliche Zahlung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches. So werden die Kommunen an den Steuereinnahmen des Freistaats beteiligt. Grundlage für die Zuweisung sind die Steuereinnahmen der betreffenden Kommunen aus dem Jahr 2015.

Insgesamt steigen die Schlüsselzuweisungen im kommenden Jahr bayernweit um rund 4 Prozent. Der Landtagsabgeordnete, Staatsminister Bausback sagt hierzu: „Die Rekordschlüsselzuweisungen des vergangenen Jahres werden somit erneut noch einmal übertroffen.“ „Es freut mich sehr, dass der Freistaat für seine Kommunen sorgt. Die Rekordhöhe der Zuweisung kommt damit allen Bürgerinnen und Bürger in der Stadt Aschaffenburg zugute.“, so Judith Gerlach.

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Der Krankenhausplanungsausschuss hat der Verlängerung des seit 2011 laufenden Modellprojektes „Palliativmedizinische Tagesklinik Aschaffenburg“, derzeit befristet bis zum 31.12.2017, um weitere zwei Jahre bis zum 31.12.2019 zugestimmt. Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml betonte am 17. November: „In Aschaffenburg wird derzeit modellhaft die einzige palliativmedizinische Tagesklinik in Bayern betrieben. Vorgesehen ist eine extern begleitete Evaluation, die bis Sommer 2019 abgeschlossen sein soll. Ziel ist es zu klären, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Übertragbarkeit des Modellprojektes auf andere bayerische Kliniken möglich ist.“

Auch Bayerns Justizminister Winfried Bausback zeigte sich erfreut: „Der modellhaften Erprobung einer „Palliativmedizinischen Tagesklinik am Klinikum Aschaffenburg“ kommt eine hohe Bedeutung zu. Ich begrüße es sehr, dass der Freistaat insgesamt den Ausbau der palliativmedizinischen Versorgung weiter vorantreibt und auch neue Versorgungsstrukturen erprobt. Das ist der humane Gegenentwurf zu Forderungen nach Sterbehilfe.“

Die schwerstkranken Patienten können bis zu sechs Stunden täglich vom Wissen und von der medizinischen Ausstattung eines Krankenhauses mit Palliativstation profitieren. Die Nächte verbringen sie zu Hause.

Dieses Jahr nahmen rund 3.000 geladene Gäste aus allen gesellschaftlichen Bereichen und Regionen des Landes beim Sommerempfang teil. Aus unserer Region mit dabei waren Vertreter der Kult-Uhr, Brücke e.V. und Sozialdienst katholischer Frauen e.V.

Mit der Einladung an engagierte Menschen lenkte Landtagspräsidentin Barbara Stamm das Augenmerk auf die herausragende Bedeutung für das Ehrenamt, dieses Jahr insbesondere im Jugendbereich.