Der Ausbau der B26 ist der CSU Aschaffenburg ein wichtiges Anliegen!
Bausback begrüßt die Grundfinanzierung mit 440.000 Euro für die Weiterführung des ZeWis
Von Kultus- und Wissenschaftsstaatsminister Dr. Ludwig Spaenle kam heute die Nachricht, dass der Evaluierungsbericht, der seit kurzem vorliegt, für das „Zentrum für wissenschaftliche Services und Transfer“ (ZeWis) zu einem sehr positiven Ergebnis kommt. Der Bericht empfiehlt die Weiterführung des Zentrums.
Auf Grundlage dieser Empfehlung wird ZeWis eine jährliche Grundfinanzierung in Höhe von 440.000 Euro erhalten. Diese hohe Förderung, so MdL Berthold Rüth, ist der exzellenten Arbeit der Mitarbeiter von ZeWis zu verdanken, denn im Doppelhaushalt 2017/2018 ist im Sammelansatz für „anwendungsbezogene Forschung und Entwicklung sowie Förderung des Technologie-transfers der Fachhochschulen“ ein durchschnittlicher Grundfinanzierungsbetrag je Technologie-transferzentrum in Höhe von je 300.000 Euro zugrunde gelegt.
Haushaltsausschussvorsitzender Peter Winter und MdL Judith Gerlach werten diese deutlich über dem Durchschnittswert liegende Finanzierung als ein starkes Signal für die Region Bayerischer Untermain. Staatsminister Prof. Dr. Winfried Bausback erinnerte an die Unterstützung, die Ministerpräsident Horst Seehofer bei seinem Besuch an der Hochschule Aschaffenburg zugesagt habe.
Stadt Aschaffenburg erhält über 16 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen
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Im kommenden Jahr fließen mehr als 46 Millionen Euro aus den Schlüsselzuweisungen an Stadt und Land Aschaffenburg. Die Landtagsabgeordneten Judith Gerlach und Staatsminister Winfried Bausback vermelden, dass somit die Schlüsselzuweisungen für 2017 um mehr als 2 Millionen Euro im Gegensatz zum Vorjahr gestiegen sind. Die kreisangehörigen Gemeinden erhalten davon zusammen nahezu 22 Millionen Euro. Die Stadt Aschaffenburg selbst erhält etwa 16,1 Millionen Euro, die Gemeinden Glattbach, Goldbach, Großostheim, Haibach, Johannesberg und Mainaschaff werden mit 5,8 Millionen Euro bedacht. Der Landkreis Aschaffenburg erhält gut 24 Millionen Euro.
Die Schlüsselzuweisungen sind die wichtigste staatliche Zahlung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches. So werden die Kommunen an den Steuereinnahmen des Freistaats beteiligt. Grundlage für die Zuweisung sind die Steuereinnahmen der betreffenden Kommunen aus dem Jahr 2015.
Insgesamt steigen die Schlüsselzuweisungen im kommenden Jahr bayernweit um rund 4 Prozent. Der Landtagsabgeordnete, Staatsminister Bausback sagt hierzu: „Die Rekordschlüsselzuweisungen des vergangenen Jahres werden somit erneut noch einmal übertroffen.“ „Es freut mich sehr, dass der Freistaat für seine Kommunen sorgt. Die Rekordhöhe der Zuweisung kommt damit allen Bürgerinnen und Bürger in der Stadt Aschaffenburg zugute.“, so Judith Gerlach.
Fortführung des Modellprojektes Palliativmedizinische Tagesklinik – Pressemitteilung
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Der Krankenhausplanungsausschuss hat der Verlängerung des seit 2011 laufenden Modellprojektes „Palliativmedizinische Tagesklinik Aschaffenburg“, derzeit befristet bis zum 31.12.2017, um weitere zwei Jahre bis zum 31.12.2019 zugestimmt. Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml betonte am 17. November: „In Aschaffenburg wird derzeit modellhaft die einzige palliativmedizinische Tagesklinik in Bayern betrieben. Vorgesehen ist eine extern begleitete Evaluation, die bis Sommer 2019 abgeschlossen sein soll. Ziel ist es zu klären, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Übertragbarkeit des Modellprojektes auf andere bayerische Kliniken möglich ist.“
Auch Bayerns Justizminister Winfried Bausback zeigte sich erfreut: „Der modellhaften Erprobung einer „Palliativmedizinischen Tagesklinik am Klinikum Aschaffenburg“ kommt eine hohe Bedeutung zu. Ich begrüße es sehr, dass der Freistaat insgesamt den Ausbau der palliativmedizinischen Versorgung weiter vorantreibt und auch neue Versorgungsstrukturen erprobt. Das ist der humane Gegenentwurf zu Forderungen nach Sterbehilfe.“
Die schwerstkranken Patienten können bis zu sechs Stunden täglich vom Wissen und von der medizinischen Ausstattung eines Krankenhauses mit Palliativstation profitieren. Die Nächte verbringen sie zu Hause.
Neues Etappenziel für unsere Infrastruktur: 390.000 Euro für Kreisel in Goldbach – Pressemitteilung
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Wie Staatssekretär Eck seinem Kabinettskollegen Winfried Bausback mitteilt, wird der Marktgemeinde Goldbach eine Förderung in Höhe von 390.000 Euro vom Bayerischen Staatsministerium für Bau und Verkehr in Aussicht gestellt. Die Zuwendung gilt dem Umbau der Kreuzung Bahnhofstraße/Spessartstraße/ Österreicher-Straße in Goldbach. Diese soll zu einem Kreisverkehrsplatz umgestaltet werden. Von den veranschlagten Gesamtkosten der Maßnahme in Höhe von 870.000 Euro sind voraussichtlich 773.000 Euro zuwendungsfähig. Somit können fast 50 Prozent des Umbaus vom Freistaat getragen werden.
„Ich freue mich sehr, dass mit dieser Maßnahme die Verkehrssicherheit in dem Gebiet verbessert und die Kreuzungssituation übersichtlicher gestaltet wird“, so Bausback. Das Vorhaben ist förderfähig nach Art. 2 des Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (BAyGVFG).
Sicherheit durch eine leistungsstarke Justiz in Bayern
Bayern ist ein starker Rechtsstaat. Das verdankt der Freistaat gerade auch seiner Justiz mit ihren rund 20.000 hochqualifizierten und -motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. In Bayern lebt man sicher und kommt schnell zu seinem Recht. Damit das so bleibt oder wir sogar noch besser werden, haben wir die bayerische Justiz in den letzten Jahren personell und infrastrukturell deutlich gestärkt. Ein besonderes Augenmerk legen wir auch auf die Chancen, die die fortschreitende Digitalisierung bietet – auch hier investieren wir in die Zukunft.
Kräftig investiert wurde auch in die bauliche Infrastruktur – allein im Jahr 2016 stehen fast 120 Mio. € zur Verfügung. Nur beispielhaft seien hier der Beginn des Neubaus des Strafjustizzentrums in München als eines der größten staatlichen Hochbauprojekte in Bayern überhaupt und die neue Justizvollzugsanstalt in Augsburg-Gablingen genannt, die mit 609 Haftplätzen Ende letzten Jahres fertiggestellt wurde. Um der Ausbreitung menschenverachtender Ideologien entgegenzutreten, haben wir die Extremismusbekämpfung in bayerischen Gefängnissen ausgeweitet und eine zentrale Koordinierungsstelle geschaffen. Hierzu gehört auch die elektronische Fußfessel, um extremistische Gefährder konsequent und effektiv strafrechtlich zu verfolgen.
Klar ist aber auch: Auch wenn wir in den vergangenen Jahren schon viel vorangebracht haben, dürfen wir nicht stehenbleiben. Eines ist ganz klar: Auf die Bedrohungslage durch terroristische Gefahren, organisierte Kriminalität, Internet- und Computerkriminalität muss der Rechtsstaat reagieren. Sicherheit durch Stärke – dafür steht der Freistaat Bayern! Deshalb stärken wir unsere Sicherheitsbehörden weiter. Wir werden insbesondere die Justiz personell besser ausstatten und ihre Schlagkraft besonders auch im Bereich des Staatschutzes erhöhen z.B. durch eine neue ,,Zentralstelle Extremismus“. Darüber hinaus kämpfen wir für mehr Befugnisse für den Rechtsstaat – ein Beispiel ist die praxisgerechtere Ausgestaltung der Verkehrsdatenspeicherung.
Sommerempfang des Bayerischen Landtags: Auch dieses Jahr waren viele Ehrenamtliche aus der Region dabei
Dieses Jahr nahmen rund 3.000 geladene Gäste aus allen gesellschaftlichen Bereichen und Regionen des Landes beim Sommerempfang teil. Aus unserer Region mit dabei waren Vertreter der Kult-Uhr, Brücke e.V. und Sozialdienst katholischer Frauen e.V.
Mit der Einladung an engagierte Menschen lenkte Landtagspräsidentin Barbara Stamm das Augenmerk auf die herausragende Bedeutung für das Ehrenamt, dieses Jahr insbesondere im Jugendbereich.
Praktikum im Landtagsbüro: Erfahrungsbericht einer jungen Kolumbianerin
Im September bin ich 11 Stunden lang nach Deutschland geflogen, weil ich einen Austausch für 6 Monaten hier gemacht habe. Dafür kann ich sagen, dass es die beste Erfahrung meines Lebens war. Es waren 6 Monate, in den ich eine neue Kultur kennengelernt habe. Ich komme aus Kolumbien und es ist sehr interessant zu merken, wie jedes Land seine eigene Form von Justiz, Wirtschaft und Politik hat. Dieses ist mein zweites Mal hier in Deutschland und jedes Mal liebe ich dieses Land mehr. Ich war bei einer wunderbare Familie in Mainaschaff und bin auf das Kronberg Gymnasium gegangen, wo die Lehrer und die Schüler mich mit offenen Armen begrüßt haben. Am Anfang war mein Ziel, nur deutsch zu lernen, aber nach einiger Zeit und nach diesem schönen, ersten Erlebnis wusste ich, dass ich hier studieren und auch leben will.
Immer hat mich die Politik interessiert, weil ich glaube, dass die Entscheidungen für ein Land gut getroffen sein müssen. Ich würde mir wünschen, ein Stolz für mein Land zu sein. Ich glaube, dass Teamarbeit die beste Art und Weise des Lebens ist und in der Politik muss alles in der Gruppe erarbeitet werden, um Erfolg zu haben. Und durch zwei Kulturen, in diesem Fall die kolumbianische und deutsche zusammenzubringen und man kann das Beste aus beiden nehmen, um verschiedenen Verbesserungen auf der Welt zu bewirken.
Jetzt habe ich Ferien in Kolumbien und konnte wieder hierher kommen, um eine großartige Möglichkeit zu haben, an verschiedenen politischen Ereignissen teilzunehmen. Mit einem besseren Deutsch als beim letzten Mal konnte ich ein Praktikum im Stimmkreisbüro von Herrn MdL Winfried Bausback machen, wo ich viele neue Sachen gemacht habe und viele neue Projekte kennenlernen konnte. Es waren 4 Tage, in den ich in Alzenau, München und Aschaffenburg die Möglichkeit hatte, viele politische Situationen zu erleben. In Alzenau konnte ich Herrn Ministerpräsident Seehofer in der Kabinettssitzung kennenlernen. In der Kabinettssitzung habe ich gemerkt, dass in Deutschland verschiedene Abteilungen gibt, die ein wenig kompliziert sind. Für mich sind diese Abteilungen die Formel für den Erfolg. Wenn es in jeder Gemeinde und jedem Gebiet eine Stimme gibt, gibt es mehr Gerechtigkeit.
Am Mittwoch ging es in die Landeshauptstadt München. Obwohl ich um 4.00 Uhr aufgestanden bin, hat es sich gelohnt, weil es ein sehr schöner Tag war. Nach einem leckeren Mittagessen, konnten wir im Fraktions- und Plenarsaal vieles über Bayerns Politik lernen. Außerdem hat Herr Bausback uns viel über die Arbeitsweise und Funktion des politischen Systems in Bayern erklären. Auch gab es viel Raum um Fragen und Themen zu erörtern, die für die Bürger von Bedeutung sind.
Besonders hervorzuheben ist die Anwesenheit der Präsidentin des Bayerischen Landtags, Frau Barbara Stamm, die die Diskussion mit begleitet hat. Schließlich hatten alle Gäste die Möglichkeit, eine Führung durch den Justizpalast zu bekommen, bei der verschieden Räume wie der „Weiße Rose Saal“ und die Bibliothek mit tausenden von Bücher besichtigt wurden. Mit allen diesen Erfahrungen und meinen zwei Tagen im Stimmkreisbüro von Herrn Bausback in Aschaffenburg, in denen ich verschiedene Aufgabe hatte wie Briefe zu schreiben, Artikel zu verfassen und Bilder zu machen, bin ich mehr davon überzeugt, dass Deutschland ein Beispiel für mein Land sein kann, was Demokratie und Bürgerrechte betrifft.
(Valeria Guzman Palacios)
Bausback und Gerlach: Offene Ganztagsgrundschulen für Aschaffenburg
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„Für unsere Region ist der Ausbau des Ganztagsangebots ein großer Vorteil“, erklären die Landtagsabgeordneten, Staatsminister Winfried Bausback und Judith Gerlach. „Ich freue mich sehr, dass die Hefner-Alteneck-Grundschule, die Schiller-Grundschule und die Fröbelschule zum neuen Schuljahr einen offenen Ganztag in den Jahrgangsstufen 1 bis 4 anbieten können.“
Neben den 120 Grund- und Förderschulen wie der Schiller-Grundschule, die bereits im vergangenen Schuljahr im Rahmen einer Pilotphase begonnen haben, bekommen nun rund 350 weitere Schulen offene Ganztagsangebote für Schülerinnen und Schüler im Grundschulalter. „Bayern steht zu seinem Versprechen, bis 2018 an allen Schularten für jede Schülerin und jeden Schüler bis 14 Jahren ein bedarfsgerechtes Ganztagsangebot zur Verfügung zu stellen“, stellt Staatsminister Bausback fest. „Die CSU-Landtagsfraktion hat dieses Vorhaben immer unterstützt und mit eigenen Ganztagskonzepten den Grundstein für den schnellen Ausbau des Angebots gelegt. Die Einführung des offenen Ganztags im Grundschulbereich geht auf die Initiative unserer Fraktion zurück.“
Die betreffenden Kommunen und freien Schulträger hatten bis zum 10. Juni 2016 Zeit, entsprechende Anträge einzureichen. Alle Antragssteller konnten sich über einen positiven Bescheid freuen. „Das ist ein weiterer großer Schritt in Richtung einer noch besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, so Landtagsabgeordnete Gerlach. „Das Netz der ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangebote in unserer Region wird damit noch weiter verdichtet.“
Bausback und Gerlach: Unterfranken erhält über 1 Million Euro an Mitteln des Kulturfonds 2016
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Wie der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags heute mitgeteilt hat, erhält Unterfranken über 1 Millionen Euro für Kunst und Kultur. In ganz Bayern werden Mittel in Höhe rund 6,1 Millionen Euro im Bereich Wissenschaft und Kunst für 136 Kulturprojekte vergeben.
Die Aschaffenburger Landtagsabgeordneten, Staatsminister Winfried Bausback und Judith Gerlach, erklären zu den einzelnen Fördermaßnahmen: „Wir freuen uns, dass das wichtige und jahrzehntelange Engagement der Bachgesellschaft wiederum eine Förderung erhält. Die Bachgesellschaft hat ihren festen Platz im Kulturleben der Stadt Aschaffenburg.“
Die beiden Abgeordneten teilen weiter mit, dass am Untermain noch weitere Projekte gefördert werden. So erhalten die Clingenburg Festspiele eine Lärmschutzwand zur Sicherstellung des Spielbetriebs in künftigen Jahren. Weiter erhalten Stadtprozelten und die Verwaltungsgemeinschaft Mönchberg Mittel für die Erschließung ihrer historischen Archive.
Mit dem Kulturfonds werden Kunst und Kultur in ihrer ganzen Vielfalt und in allen Regionen Bayerns unterstützt. „Es ist schön, dass das Kulturleben der Region in der Förderung bedacht wurde. Wir würden uns allerdings wünschen, dass aus der Region noch mehr förderfähige Anträge eingereicht würden.“, so Bausback und Gerlach.
