Am Freitag, 6. Mai 2016, begleiteten trotz des Morgentermins eine ganze Reihe von Mitgliedern des CSU-Arbeitskreises Umweltsicherung und Landesentwicklung (AKU) den bayerischen Justizminister Dr. Winfried Bausback auf einer knapp zweistündigen Exkursion durch den Naturerlebnisgarten des Landesbundes für Vogelschutz in Kleinostheim.

Mit dabei waren auch der bayerische LBV-Vorsitzende Dr. Norbert Schäffer, Hilpoltstein, Dipl.Ing (FH) Marc Sitkewitz aus Veitshöchheim und Thomas Staab, Leiter der LBV-Umweltstation. Letzterer informierte die Besuchergruppe zunächst über die Arbeit des Landesbundes für Vogelschutz, die Entwicklung der Umweltstation Kleinostheim und die vielfältigen Aktivitäten für Erwachsene, Jugendliche und Kinder in der Umweltstation, angefangen von Kindergeburtstagen über Projekttage von Schulklassen bis hin zu anspruchsvollen Vorträgen über Flora und Fauna und Umweltbildung.

Dabei verwies er auch auf die erfolgreiche Tätigkeit des vor einigen Jahren verstorbenen LBV‘-Kreisvorsitzenden Bernd Hofer, der auch über viele Jahre Mitglied des AKU-Kreisverbandes Aschaffenburg/Miltenberg war und in vielen AKU Veranstaltungen Anregungen für die programmatische und praktische Arbeit dieses umweltpolitischen Arbeitskreises gegeben hat.

Justizminister Bausback nutzte die Gelegenheit für Gespräche mit Dr. Norbert Schäffer und Marc Sitkewitz. Er konnte über den Besuch seiner zwei Kinder berichten, die voller Begeisterung über einen Projekttag ihrer Schulklasse im Naturerlebnisgarten heimgekommen seien.

Unter der Führung von Thomas Staab wurde der über vier Hektar große Naturerleb-nisgarten besichtigt, begleitet vom Gesang der auf der Fläche angesiedelten Nachtigall, den Rufen des Kuckucks und dem Quaken der Frösche.

Eindrucksvoll die zahlreichen Lebensräume, die nicht nur zum Schauen und Kennenlernen, sondern auch zum Mitmachen einladen: Streuobstwiese, Hecken, Blumenwiesen, Magerwiesen, Seeflächen, Insektenhotel, Sinnesgarten mit Lehmbackofen, Duft-Pavillon mit Fühlkreis und Kräuter-Duft-Rondell, Lagerfeuerstelle, großes Indianer-Tipi, Wasserspielplatz und der neu in Dienst genommene „Forscherwagen“ , ausgestattet mit Stereomikroskopen, fanden beim Rundgang großes Interesse.

Abschließend pflanzte Justizminister Dr. Winfried Bausback mit Unterstützung von Dr. Norbert Schäffer, Marc Sitkewitz, Thomas Staab und dem AKU-Vorsitzenden Helmut Winter eine Winterlinde, die wegen ihrer Vielfältigkeit zum Baum des Jahres 2016 gewählt wurde.

Dr. Norbert Schäffer und Thomas Staab, beide sichtlich erfreut über den unerwartet großen Besucherkreis und das Interesse des Bayerischen Justizministers an der Bildungsarbeit des LBV, luden zu weiteren Besichtigungen und Gesprächen und zu Vorträgen in der LBV-Umweltstation Kleinostheim ein. http//:untermain.lbv.de

Autor: Helmut Winter, AKU-Vorsitzender – Lw

Unter dem Titel: „Einbruchserien – hilflos ausgeliefert?“ – Strafmaß, Schutz, Hilfe stand das jüngste Mittwochsgespräch der CSU Bachgau im neuen Quartierszentrum in Ringheim. Rund 50 Personen waren gekommen um mit dem Bayerischen Justizminister Professor Winfried Bausback, dem Aschaffenburger Psychiater Professor Götz-Erik Trott und dem Aschaffenburger Kriminalhauptkommissar Winfried Roth exakt 150 Minuten zu diskutieren.

Nach den Statements der Podiumsteilnehmer diskutierten die Besucher sehr lebhaft mit den Beteiligten. Nach der jüngsten Kriminalstatistik passiert alle drei Minuten ein Einbruch in einer Wohnung. 2015 seien in Deutschland die Einbruchzahlen auf dem höchsten Stand seit 20 Jahren. Ausländische Tätergruppen sind die Hauptursache hierfür.

Wer sich mit einer Alarmanlage oder Türen und Fenster besser sichert, kann über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) einen Zuschuss bis zu 1.500 Euro erhalten. Winfried Roth von der Kripo Aschaffenburg erläuterte Schwachstellen für Einbrüche sowie über Sicherungsmaßnahmen und Verhaltensregeln im Ernstfall. Gerne sei er und sein Kollege bereit Bürgern vor Ort zu beraten. Der Weiße Ring, eine Hilfsorganisation für Verbrechensopfer, stünde für Beratung und Hilfestellung auch bei späteren Prozessen zur Verfügung.

Einbruch sei kein Kavaliersdelikt, sagte Winfried Bausback, auch im Hinblick auf die mit 18 Prozent sehr geringe Aufklärungsquote. Eine Bagatellgrenze wie von manchen Bundesländern gefordert, käme für den Freistaat Bayern nicht in Frage. Großostheims Bürgermeister Herbert Jakob fand anerkennende Worte für die Polizei. Er finde es äußerst positiv, dass sich die Polizei für Beratung der Bürger Zeit nehme, auch wenn der Personalstand eine Wartezeit für den Bürger abverlange. Die Moderation des Abends übernahm Ringheims CSU-Ortsvorsitzender Michael Günther. Das junge Team der Ringheimer CSU  hatte das Veranstaltungslokal mit blauen Lichteffekten perfekt in Szene gesetzt.

Am 04. Mai besuchte Staatsminister und Landtagsabgeordneter Winfried Bausback den Standort Holzbrücke des Sozialvereins Die Brücke e.V. in der Fürther Str. 11 in Aschaffenburg.  Im Gespräch stellten Dr. Manfred Sommer, Rechtsanwälte Christoph Berninger und Frank Muhr (beide Kanzlei HAF) sowie Sozialpädagoge Rudi Rohleder  vom Vorstand der Brücke die aktuellen Projekte und Arbeit des Vereins dar.

Herausgehoben wurde die positive Zusammenarbeit des Vereins mit der Stadt Aschaffenburg und mit der Justiz in den Bereichen der Vermittlung gemeinnütziger Arbeit, Wiedereingliederung Haftentlassener in den Arbeitsmarkt, Soziale Trainingsmaßnahmen für Jugendliche, Soziale Kompetenz- Trainingsmaßnahmen in der Justizvollzugsanstalt sowie Gruppenarbeit für junge Untersuchungsgefangene.   Auch Maßnahmen für ältere Langzeitarbeitslose, die das Jobcenter über die Holzbrücke wieder dem Arbeitsmarkt zuführt, waren Thema, wie auch das Projekt „Kickstarter“ für Jugendliche, die sich erst noch in der Arbeitswelt orientieren müssen.  Die Holzbrücke unterhält im Stadtteil Nilkheim die ehemalige Geflügelzuchtanlage, die nach einer Generalüberholung für pädagogische Gruppenarbeit geeignet ist und der Brücke eine Trennung der jungen Straftäter von den älteren in der Holzbrücke eingesetzten Personen ermöglicht. Deswegen treffen wir im Brücke-Hof auf Kickstarter und ganz junge Straftäter, die Stunden für die Justiz zu verrichten haben, wo sie im Modellprojekt „Frechdachs“  eingesetzt  sind.

Ferner wurde über das Projekt „Junges Wohnen“, das die Brücke für die Stadt Aschaffenburg in der Lange Str. 26 durchführt und wo obdachlose Jugendliche und junge Erwachsene wohnen können, gesprochen.  Wegen Reparatur- und Instandsetzungsarbeiten des Wohnheims für Haftentlassene Glattbacher Str. 30 ist dieses bis auf weiteres geschlossen; es ist beabsichtigt, das Wohnheim künftig nicht mehr als vollstationäre Einrichtung zu führen, sondern nur noch als ambulant betreutes Wohnen, das einem vereinfachten Personalschlüssel zugrunde liegt.

Bei der Führung zeigte sich Bausback beeindruckt von den Leistungen des Vereins: „Man müsste Die Brücke e.V. erfinden, wenn es sie nicht schon gäbe.“ Und er hob die Auszeichnung Rohleders durch das Ehrenzeichen des Ministerpräsidenten hervor: „Die Ehrung Ihres aktiven Mitglieds Rudi Rohleder, der sich auch in anderen Zusammenhängen ehrenamtlich einbringt, ist auch ein Zeichen für die hervorragende Arbeit, die Die Brücke leistet.“

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Die Stadt Aschaffenburg erhält im Rahmen des Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramms „Soziale Stadt 2016“ eine Förderung in Höhe von 180.000 Euro. Dies erfuhr Staatsminister und Landtagsabgeordneter Prof. Dr. Winfried Bausback von seinem Kabinettskollegen Joachim Herrmann.

Bausback: „Was im Rahmen des Programms für Strukturverbesserungen in den betroffenen Bereichen bereit gestellt wird, ist wirklich beachtlich!“. Gefördert werden in Aschaffenburg Projekte in Damm-Mitte/Bahnhofsviertel, im Hefner-Alteneck-Viertel und im Ortsteil Obernau. „Mit diesen Mitteln können wir in unserer Heimatstadt Aschaffenburg wichtige Projekte voranbringen“, so Bausback.

Bayern stellt für das Programm „Soziale Stadt“ insgesamt etwa 31,8 Millionen Euro zur Verfügung. In Unterfranken erhalten davon in diesem Jahr 14 Städte und Gemeinden insgesamt rund vier Millionen Euro. Hierbei werden die Städte und Gemeinden darin unterstützt, den demographischen Veränderungen zu begegnen und so allen Bevölkerungsgruppen die Teilhabe am öffentlichen Leben zu ermöglichen.

Im Mittelpunkt stehen dabei familienfreundliche Infrastrukturen, der Austausch zwischen den Generationen, Integration und die Barrierefreiheit. Daher sind die Einbindung der Bewohner und bürgerschaftliches Engagement wichtige Erfolgsfaktoren dieses Programms.

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Die Bayerische Regierung bringt mit den bisher angeschobenen Förderprojekten, an denen sich über 94% der Städte und Gemeinden beteiligen, weit über 12.000 km Glasfaserstrecken in die Erde. Es wurden bereits über 345 Mio. Euro an Fördermitteln zugesagt. „Eine schnelle Internetverbindung ist heute wichtiger denn je. Sie ist ein wichtiger Standortfaktor, von dem die Attraktivität eines Wohnorts, aber auch die wirtschaftliche Entwicklung von Städten und Kommunen abhängen kann“, so Winfried Bausback, Staatsminister und Landtagsabgeordneter.

Die kreisfreie Stadt Aschaffenburg beteiligt sich am Förderverfahren und befindet sich derzeit in der Markterkundung. Der Fördersatz liegt bei 60%, der Förderhöchstbetrag bei 510.000 Euro. Im Landkreis Aschaffenburg beteiligen sich 84% der Kommunen am Förderverfahren. Für die Kommunen im Landkreis stehen Fördermittel in Höhe von 17,86 Mio. Euro zur Verfügung. 7 Gemeinden haben bereits Förderbescheide über insgesamt 1,08 Mio. Euro erhalten. 16,78 Mio. Euro stehen für den weiteren Ausbau im Landkreis noch zur Verfügung.

Seit Ende 2013 ist die Zahl der mit mindestens 50 Mbit/s versorgten Haushalte um 900.000 gestiegen. Inzwischen können 68,4% der bayerischen Haushalte – das sind über 4 Mio. Haushalte – mit mindesteins dieser Geschwindigkeit surfen. Die bisher unterversorgten ländlichen Gegenden holen besonders auf. Bausback: „Bayern schließt flächendeckend alle Gemeinden an das Hochgeschwindigkeitsnetz an. Dies sichert Arbeitsplätze, ermöglicht Wachstum und macht auch das Land insbesondere für junge Familien lebenswert.“ Der Breitbandausbau leistet einen wichtigen Beitrag zur Sicherstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Bayern.

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Das Jubiläumsjahr der Bayerischen Verfassung hat Barbara Stamm, die Präsidentin des Bayerischen Landtags, zum Anlass genommen, den diesjährigen Ehrenamtspreis unter das Motto „70 Jahre in guter Verfassung. Wir leben und gestalten Demokratie!“ zu stellen.

Der sogenannte Bürgerpreis ist mit insgesamt 50.000 Euro dotiert. Er richtet sich an bürgerschaftliche Projekte in Bayern, die für Frieden, Freiheit und Demokratie als die zentralen Werte der Bayerischen Verfassung eintreten, wie Landtagsabgeordneter Winfried Bausback, bekannt gab.

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Anlässlich eines Empfangs zu seinem 50. Geburtstag hatte Staatsminister Winfried Bausback anstelle von Geschenken um Spenden für den Verein Pamoja – Partnerschaft mit Litumbandyosi – gebeten. Insgesamt sind so 7.300 € für das Projekt des Vereins im Südosten Tansanias zusammengekommen. Bausback: „Allen Spendern nochmals herzlichen Dank! Die konkrete Hilfe für die Menschen in Litumbandyosi, die der Verein ermöglicht, verdient unsere Unterstützung.“

Pamoja leistet im Südosten Tansanias durch konkrete Projekte, Hilfe bei dem Aufbau einer örtlichen Infrastruktur. Insbesondere soll über den Aufbau einer Kinderkrippe und einer Station eines sozialen Ordens die Bildung und Versorgung der örtlichen Bevölkerung nachhaltig gestärkt werden. Bausback informierte sich bei den Vorsitzenden des Vereins, Herrn Franz Alig und Pfarrer Nikolaus Hegler vor einigen Tagen nach dem Stand des Projektes.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Jesus ist auferstanden: Ostern steht für den Sieg des Lebens über den Tod. Während der Karwoche und an den Osterfeiertagen, feiern Christen weltweit den Höhepunkt des Kirchenjahres.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Angehörigen ein frohes Osterfest, bewegende Gottesdienste und erholsame Feiertage!

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Schulverbindungsbeamte haben die Aufgabe, bei Kindern und Jugendlichen Vertrauern in die Sicherheitsorgane zu schaffen und auch die Präsenz der staatlichen Sicherheitsvorsoge schon Schülern deutlich zu machen. Darüber hinaus sind sie wichtige Ansprechpartner der Schulen und Jugendbildungseinrichtungen in allen Fragen, die Prävention und Sicherheit angehen. Die beiden Beamten, die derzeit im Bereich der Polizeidirektion Aschaffenburg diese Aufgabe wahrnehmen genießen hohe Anerkennung bei den Aschaffenburger Schulen.

In den letzten Wochen haben sich einige Schulleiter und auch eine Elternbeiratsvorsitzende an den Aschaffenburger Stimmkreisabgeordneten, Staatsminister Bausback, gewandt und um Unterstützung gebeten, dass diese wichtige Arbeit im Bereich des Untermains auch über die Pensionierung der beiden derzeitigen Schulverbindungsbeamten hinaus aktiv weitergeführt werden kann.

Hintergrund ist, dass Befürchtungen laut geworden sind, wonach diese Aufgabe im Rahmen von Umstrukturierungsmaßnahmen künftig nicht mehr in gleichem Umfang wahrgenommen würde.

Winfried Bausback hat sich insoweit mit einem Schreiben an seinen Kabinettskollegen, Staatsminister Hermann, und den Polizeipräsidenten von Unterfranken, Herrn Wolfgang Kallert gewandt. Bausback: „Gerade angesichts neuer Phänomene und Gefährdungen für unsere Kinder, wie Cybermobbing und Sexting, aber auch aus grundsätzlichen, präventiven Erwägungen ist ein vertrauensvoller und stetiger Kontakt zwischen Schulen und Polizei und eine aktive Aufklärungsarbeit der Polizei an den Bildungseinrichtungen besonders wichtig. Auch bei einer Neustrukturierung von Aufgaben sollte dies am Untermain auch weiter wahrgenommen werden.“

Staatsminister Herrmann hat Bausback schon grundsätzlich Unterstützung für dieses Anliegen signalisiert.

Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hat am 12. März 2016 im Schloss Johannisburg in Aschaffenburg Erich Aulbach die Verdienstmedaille des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgehändigt, die ihm von Bundespräsident Joachim Gauck verliehen wurde.

Erich Aulbach aus Aschaffenburg wird ausgezeichnet für seinen ehrenamtlichen Einsatz für die Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern. „Insbesondere waren Sie mehr als zwei Jahrzehnte in der Hausaufgabenbetreuung der Caritas Aschaffenburg in der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge und Asylbewerber tätig. Mit großer Leidenschaft und viel Herzblut haben Sie zahlreiche Kinder und Jugendliche auf ihrem Bildungsweg begleitet und tatkräftig unterstützt. Auch haben Sie nicht zuletzt dadurch einen wichtigen Beitrag zur Integration geleistet, dass Sie die von Ihnen betreuten Jugendlichen immer wieder dazu motiviert haben, sich am gesellschaftlichen Leben in Aschaffenburg zu beteiligen“, so Bausback an den Geehrten gerichtet. „Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms und den damit verbundenen gesamtgesellschaftlichen Aufgaben gebührt Ihrem vorbildlichen und herausragenden ehrenamtlichen Engagement besonderer Dank und größte Anerkennung!“

Hintergrund: Der Verdienstorden ist die höchste Anerkennung, die die Bundesrepublik Deutschland für Verdienste um das Gemeinwohl ausspricht. Er wird verliehen für politische, wirtschaftlich-soziale und geistige Leistungen sowie für alle besonderen
Verdienste um unser Land. Justizminister Bausback: „Er ist eine Auszeichnung, mit der Menschen geehrt werden, die sich ganz besonders um unsere Gesellschaft verdient gemacht haben.“