CSU Sommerempfang mit Dr. Edmund Stoiber

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Der ehemalige Bayerische Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber war vergangenen Freitag auf Einladung von Staatsminister Winfried Bausback Ehrengast des Sommerempfangs der CSU Aschaffenburg. Bausback begrüßte Stoiber als nach wie vor gesuchten und geschätzten Ratgeber in Europa: “ Europa ist mehr als der Euro, nur dass dies in der aktuellen Krise oft in Vergessenheit gerät. „, so Bausback. Vor der Rede Stoibers stellte Judith Gerlach, jüngstes Mitglied des Landtages, kurz Ihre Arbeit in der Grundsatzkommission der CSU vor.

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Junger Wirtschaftsbeirat im Landtag: Politik und Wirtschaft im Dialog

Junger WirtschaftsbeiratMitte April fand wieder ein Treffen des Arbeitskreises Junger Wirtschaft im Bayerischen Landtag statt. Bei regelmäßigen Werkstattbesuchen der jungen Wirtschaftsbeiräten werden zentrale Fragen rund um Existenzgründer und junge Unternehmen besprochen. + Lesen Sie mehr

Am „Girls‘ und Boys‘ Day“ neue Wege für die Berufswahl entdecken!

Aktuelles„Wer sagt, dass nicht auch Mädchen Elektrotechniker und Jungen Erzieher werden können? Bei der Berufsorientierung sollte es um die Stärken des jeweiligen Jugendlichen gehen und nicht um Geschlechterklischees“, so Winfried Bausback.

Nach wie vor sind Frauen in technischen Berufen so unterrepräsentiert wie Männer in sozialen Berufen. Deshalb wurde der „Girls‘ und Boys‘Day“ ins Leben gerufen. + Lesen Sie mehr

Hochbauvorlage zur grundlegenden Sanierung des Aschaffenburger Schloss Johannisburg im Haushaltsausschuss

Schloss AschaffenburgDas Aschaffenburger Schloss Johannisburg ist weit über die Landesgrenzen hinaus bekannt. Es wird heute als eines der schönsten und bedeutendsten Schlösser der deutschen Renaissance sowohl staatlich als auch nicht staatlich genutzt. Rund 50 Jahre nach dem Wiederaufbau in der Nachkriegszeit bedürfen nun sowohl die Haustechnik als auch die Fassaden einer grundlegenden Renovierung. Dafür konnten jetzt die Weichen gestellt werden: Der Haushaltsauschuss des Bayerischen Landtags hat die Hochbauvorlage für die grundlegenden Sanierungs- und Anpassungsmaßnahmen behandelt. + Lesen Sie mehr

Justizminister Bausback begrüßt den Entwurf der Bundesregierung für ein Anti-Doping-Gesetz

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Das Bundeskabinett hat am 25. März 2015 den Entwurf eines Anti-Doping-Gesetzes beraten. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback begrüßt dies nachdrücklich: „Endlich hat der Bund die langjährigen bayerischen Forderungen nach einem effektiveren Dopingstrafrecht aufgegriffen. Der Entwurf des Anti-Doping-Gesetzes enthält wesentliche Verbesserungen der strafrechtlichen Regelungen zur Bekämpfung des Dopings im Sport. Die Vorschläge des Bundes tragen in weiten Teilen eine weiß-blau Handschrift – das liest sich gut und ist ein weiterer Beleg für erfolgreiche bayerische Justizpolitik!“

Bausback kritisiert den Gesetzentwurf jedoch gleichzeitig als nicht ausreichend: „Anders als vom Bund vorgeschlagen müssen wir den Besitz von Dopingmitteln ohne mengenmäßige Einschränkung für jedermann unter Strafe stellen, nicht nur für Spitzensportler. Eine uneingeschränkte Besitzstrafbarkeit ist der zentrale Türöffner für Ermittlungen gegen die Händler und Abnehmer und damit der Schlüssel zu einem erfolgreichen Kampf gegen den illegalen Dopingmittelhandel!“ Darüber hinaus seien die im Gesetzentwurf des Bundes vorgesehenen Strafrahmen zu niedrig und es fehle eine sportspezifische Kornzeugenregelung. Bausback abschließend: „Was wir im Übrigen auch nicht aus den Augen verlieren dürfen ist die im Koalitionsvertrag vorgesehene Strafbarkeit von Spielmanipulationen. Hier geht es – wie beim Doping – um feindliche Angriffe auf den Sport und seine Integrität. Auch in diesem Bereich sollten wir zeitnah effektive strafrechtliche Regelungen schaffen. Die bayerischen Vorschläge hierzu liegen auf dem Tisch!“

Aschaffenburger Jugendliche erobern den Bayerischen Landtag

Aschaffenburger Jugendliche im Bayerischen LandtagAuf Einladung von Justizminister Winfried Bausback und der Aschaffenburger Landtagabgeordneten Judith Gerlach, kam im März eine Besuchergruppe nach München. Unter anderem waren Schülerinnen der Maria Ward Schule, Jugendliche des Kinderheims Aschaffenburg und Aschaffenburger Reservisten dabei. + Lesen Sie mehr

Bausback über die Verkehrsdatenspeicherung

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Die Verkehrsdatenspeicherung ist erneut ins Zentrum der politischen Diskussion gerückt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Bundesjustizminister Heiko Maas diskutieren Medienberichten zufolge aktuell darüber, die Verkehrsdatenspeicherung bundesweit einzuführen und nicht mehr auf ein Tätigwerden der EU zu warten.

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Bausback zu Gast bei Fastnacht in Franken: Als Schotte in einer närrischen Sendung

Bausback bei Fastnacht in Franken

Die Sendung galt dieses Jahr mit bundesweit knapp vier Millionen Zuschauern als erfolgreichste Sendung des Bayerischen Fernsehens seit 1991. Höhepunkte waren wieder die Altneihauser Feierwehrkapell’n, „Dreggsagg“ Michl Müller und die Tanzgarde Buchnesia Nürnberg.

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Neujahrsempfang der CSU Aschaffenburg Stadt und Land

Neujahrsempfang 2015Vergangenen Sonntag luden die CSU Aschaffenburg Stadt und Land wieder zum traditionellen Neujahrsempfang ein. Sehr erfreut war Dr. Bausback über die rasche Zusage seiner Kollegin Eva Kühne-Hörmann, Justizministerin im hessischen Landtag.

Fünf-Punkte-Programm: Kabinett setzt neue Maßstäbe für die Terrorismusbekämpfung

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Die jüngsten Ereignisse in Paris fordern unseren Rechtsstaat heraus. Auf Vorschlag von Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback und Innenminister Joachim Hermann hat das Kabinett ein Fünf-Punkte-Programm beschlossen, um den Kampf gegen den internationalen Terrorismus weiter zu verstärken.

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