Fünf-Punkte-Programm: Kabinett setzt neue Maßstäbe für die Terrorismusbekämpfung
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Die jüngsten Ereignisse in Paris fordern unseren Rechtsstaat heraus. Auf Vorschlag von Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback und Innenminister Joachim Hermann hat das Kabinett ein Fünf-Punkte-Programm beschlossen, um den Kampf gegen den internationalen Terrorismus weiter zu verstärken.
Das Maßnahmenpaket der Bayerischen Staatsregierung umfasst folgende Bereiche:
– personelle und finanzielle Stärkung der Sicherheitsbehörden
– Anpassungen im Straf- und Sicherheitsrecht
– Verstärkung und Intensivierung bereits ergriffener Maßnahmen
– Verstärkung der Prävention
– verstärkter Dialog mit MuslimenDazu Innenminister Herrmann und Justizminister Bausback: „Wir müssen die Werte der Freiheit, Sicherheit und des Rechts gegen derartige verabscheuungswürdige Verbrechen und ihre Hintermänner mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mittel verteidigen. Das ist auch im Interesse der weit überwiegenden Mehrheit der hier lebenden, friedlichen muslimischen Mitbürger.
Jegliche Form der freien Meinungsäußerung wie auch die Freiheit der friedlichen Religionsausübung sind hohe Güter, die es zu schützen gilt.“Weitere Informationen finden Sie hier.
