Umbaumaßnahmen Kronberg-Gymnasium

Wie der Staatsminister für Finanzen, Albert Füracker, dem Landtagsabgeordneten, Winfried Bausback, MdL, Staatsminister a.D., mitteilt, erhalten Aschaffenburg und einige Umlandgemeinden wesentliche Mittel aus den staatlichen Zuweisungen für kommunale Hochbaumaßnahmen nach Art. 10 des bayerischen Finanzausgleichsgesetzes.

Die Stadt Aschaffenburg profitiert von insgesamt 1,8 Mio. Euro für einen Baukostenzuschuss zum Neubau einer Krippe in der Gutwerkstraße, der Generalsanierung des Kronberg-Gymnasiums, dem Umbau der Erthalschule zur KITA, der Errichtung einer Kinderkrippe in der Mozartstraße, sowie Umbaumaßnahmen für Barrierefreiheit in der Schiller-Grundschule. Weitere 1,3 Mio. Euro erhalten Umlandgemeinden für die folgenden Projekte: der Markt Großostheim für die Generalsanierung der Schulsporthalle an der Luzia-Grundschule, die Gemeinde Haibach für den Neubau eines Hortes und einer Mensa an der Mittelschule, sowie den Neubau eines Kinderhorts, die Gemeinde Johannesberg für den Neubau eines Kinderhorts und die Gemeinde Stockstadt für den Neubau einer Kinderkrippe.

„Investitionen in den Kommunen betreffen das unmittelbarste Umfeld der Menschen. Deshalb sind die Förderungen durch den Freistaat Bayern auch von so großer Bedeutung, gerade in die Bildungs- und Betreuungseinrichtungen“, so Winfried Bausback.

Insgesamt werden die Bezirke, Landkreise, Städte und Gemeinden in diesem Jahr sogar die Rekordsumme von 9,97 Milliarden Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich erhalten. Der von den Kommunen angemeldete Bedarf kann auch in diesem Jahr wieder in vollem Umfang gedeckt werden.

Wie der Staatsminister für Wissenschaft und Kunst, Bernd Sibler, MdL, dem Landtagsabgeordneten, Prof. Winfried Bausback, Staatsminister a.D., mitteilt, erhält Aschaffenburg Mittel für kulturelle Förderung aus dem Kulturfonds 2019. Von den bayernweit gut 140 Kunst- und Kulturprojekten wird auch das Aschaffenburger Kirchnerhaus mit 5.100 Euro gefördert. Die Mittel gelten der Sonderausstellung „Picasso – Kirchner: Blickwechsel“, die Mitte November 2019 beginnt. Im Folgejahr sind weitere 1.700 Euro vorgesehen. Weiter werden auch Literaturveranstaltungen anlässlich des Jubiläumskongresses „Literatur unter Strom“ in Stadt und Landkreis Aschaffenburg, wie auch Miltenberg, mit 5.400 Euro bedacht.

„Leider sind in diesem Jahr nur wenige Anträge aus Unterfranken und Aschaffenburg für den Kulturfonds vorgelegt worden“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CSU im Landtag, Winfried Bausback. Er ergänzt: „Im fachlichen Auswahlverfahren konnte das Kirchnerhaus berücksichtigt werden, was für unsere Region ein gutes Signal ist. Der Kulturfonds ist eine ausgezeichnete Fördermöglichkeit. Ich hoffe sehr, dass Vereine und Kulturschaffende in unserer Region diese Chance bei der nächsten Förderperiode wieder vermehrt wahrnehmen.“

Die Fördermittel kommen Vereinen und Kommunen in allen Regierungsbezirken zugute, um sie bei ihrer kulturellen Arbeit zu unterstützen. Sowohl neue Projekte als auch Fortsetzungsmaßnahmen werden dabei berücksichtigt. Staatsminister Sibler teilt weiter mit, dass die Antragsfrist für kommende Projekte um einen Monat von 1. November auf 1. Oktober des Vorjahres vorverlegt wurde. Für Vorhaben im Jahr 2020 gilt also der Stichtag 1. Oktober 2019.

Inklusion Miteinanderpreis 2019

Das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales verleiht in diesem Jahr wieder den Bayerischen Miteinander-Preis. Dies teilt die Staatsministerin Kerstin Schreyer ihrem Landtagskollegen, Winfried Bausback, Staatsminister a.D. in einem Schreiben mit. Mit diesem Preis sollen vorbildliche Inklusionsprojekte ausgezeichnet und einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt werden. Hierzu werden alle, die sich in Bayern für ein Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderung einsetzen und inklusives Leben möglich machen, aufgerufen sich zu bewerben.

Winfried Bausback: „Der Miteinander-Preis soll großartige Projekte prämieren und Menschen ermutigen Inklusion zu leben. Die Wertschätzung solcher Projekte trägt enorm dazu bei allen Menschen unserer Gesellschaft die Teilhabe zu ermöglichen.“

Der Preis steht unter der Schirmherrschaft von Anna Schaffelhuber, siebenfacher Goldmedaillengewinnerin bei den Winterparalympics. Weitere Unterstützer sind der Bayerische Landesbehindertenrat, das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus, sowie SAT.1 Bayern und Antenne Bayern.

Nähere Informationen und Bewerbungsunterlagen finden sich unter www.stmas.bayern.de/wettbewerbe/miteinander-preis/, Bewerbungsschluss ist der 12. Juli. Die Preisverleihung ist für den 11. November geplant.

Der neu konstituierte Vorstand des CSU Kreisverbandes Aschaffenburg-Stadt hat in seiner ersten Sitzung am 25. April Jessica Euler einstimmig den Mitgliedern als Spitzenkandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin vorgeschlagen. Jessica Euler gehört dem Stadtrat seit 1990 an. Sie ist gebürtige Aschaffenburgerin. Seit Mai 2014 ist sie hauptamtliche Bürgermeisterin der Stadt Aschaffenburg, erste Vertreterin des Oberbürgermeisters und leitet in dieser Position zugleich das Sozial- und Schulreferat. Nach Ansicht des CSU-Vorstands hat sich Jessica Euler in den vergangenen fast fünf Jahren schwierigen Aufgaben gestellt. Hierzu zählen besonders die Schaffung zusätzlicher Betreuungsmöglichkeiten für Kinder, die Seniorenhilfe aber auch die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen im Zusammenhang mit der Migrationswelle in den Jahren 205/16, die sie gemeistert und hohes Ansehen in der Bevölkerung erworben hat.

Kreisvorsitzender Winfried Bausback sagt dazu: „Der Kreisvorstand und ich persönlich sind davon überzeugt, dass Jessica Euler von ihrer Erfahrung, ihrem kommunalpolitischen Engagement und ihrer Qualifikation als Volljuristin die beste Kandidatin für das Amt an der Spitze der Stadtverwaltung ist.“ Vorstandsmitglied und Geschäftsführerin der CSU Stadtratsfraktion, Brigitte Gans ergänzt: „Aschaffenburg ist reif für eine Frau an der Spitze und eine Oberbürgermeisterin der aus den Reihen CSU!“

Jessica Euler zeigte sich nach dem einstimmigen Vorstandsvotum beeindruckt: „Die große Unterstützung aus dem Vorstand macht mich sehr froh. Gemeinsam werden wir einen engagierten Wahlkampf führen. In den nächsten Monaten werden wir mit den Menschen in der Region im Gespräch und Austausch bleiben. Denn es kommt auf die Ideen an. Und die besten Ideen sollten unsere Stadt voranbringen.“

Die endgültige Entscheidung über die Aufstellung trifft am Freitag, 3. Mai 2019 eine Mitgliederversammlung des Kreisverbandes in gleicher, geheimer und demokratischer Wahl. Hierzu lädt der Kreisverband auch verschiedene Vertreter des sozialen Lebens in Aschaffenburg ein, um auch an diesem Abend ins Gespräch mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern und Verantwortungsträgern zu kommen.

Wie die Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales, Kerstin Schreyer, MdL, dem Landtagsabgeordneten, Prof. Bausback, Staatsminister a.D., mitteilt, erhält die Stadt Aschaffenburg 40.000 Euro für die Fortführung des Projektes CURA. CURA steht für Coaching von Familien zur Bekämpfung urbaner Arbeitslosigkeitund wurde 2017 in Aschaffenburg gestartet. Mit dem Projekt sollen Langzeitarbeitslose und deren Familien auf ihrem Weg in ein selbstbestimmtes Arbeits- und Familienleben unterstützt werden. Familienangehörige und Kinder erhalten dabei zusätzliche sozialpädagogische Begleitung. Ziel ist auch die soziale, schulische und berufliche Entwicklung junger Menschen.

„Gerade in wirtschaftlich starken Zeiten ist es wichtig, Langzeitarbeitslosigkeit gezielt zu bekämpfen. Langzeitarbeitslose haben oft schlechte Karten und benötigen eine angemessene Starthilfe. Mit CURA unterstützen wir die Menschen in allen Aspekten dieser schwierigen Lebensphase“, so Bausback.

CURA ist bereits in neun bayerischen Kommunen erfolgreich. In diesem Jahr soll das Projekt auf 20 Standorte ausgebaut werden. Im Doppelhaushalt 2019/2020 stehen hierfür jährlich 1,3 Millionen Euro zur Verfügung. Weitere Informationen liegen unter www.stmas.bayern.de/arbeit/initiative/index.php bereit.

Wie die Landtagsabgeordneten Winfried Bausback, Staatsminister a.D., und Judith Gerlach, Staatsministerin, mitteilen, soll die Technische Hochschule Aschaffenburg zusätzliche Mittel für den Ausbau ihres Angebots erhalten. Mit der Diskussion des aktuellen Doppelhaushalts 2019/2020 wird dem Hochschulstandort Aschaffenburg eine wesentliche Förderung in Aussicht gestellt.

Zusätzlich zu den 10 neuen Stellen zum Aufbau der neuen Studiengänge Medical Engineering and Data Scienceund Software Design, wie auch zum Aufbau der Struktur einer Technischen Hochschule, werden auf Vorschlag der CSU Fraktion für 2019 zusätzliche 250.000 Euro ergänzend zur Verfügung gestellt. Von der weiteren Initiative der CSU-Landtagsfraktion, Forschungsprofessuren an bayerischen Hochschulen für angewandte Wissenschaften mit gut 2 Mio. Euro zu fördern, soll auch die Technische Hochschule Aschaffenburg profitieren.

Winfried Bausback erklärt hierzu: „Beide Studiengänge bringen unsere Region voran. Die Wirtschaft hat in beiden Bereichen entsprechende Studiengänge seit langem gefordert. Ich freue mich, dass auch mein hartnäckiges Engagement Früchte trägt.“ Judith Gerlach ergänzt: „Die neuen Studiengänge sind zukunftsweisend und werden nicht nur das Spektrum der Hochschule vergrößern, sondern ihre hervorragende Reputation über die Region hinaus verfestigen.“

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Wie die Landtagsabgeordneten Prof. Winfried Bausback, Staatsminister a.D., und Judith Gerlach, Staatsministerin, mitteilen, kommt die Schulgeldfreiheit in den Heilberufen wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Um eine echte Schulgeldfreiheit zu ermöglichen, wird für das Jahr 2019 eine Summe von 9,4 Millionen Euro und für das Jahr 2020 9,6 Millionen Euro vom Freistaat bereitgestellt.

„Die hohen Ausbildungskosten sind oft ein Hemmnis um einen Beruf in den Heilberufen zu ergreifen. Dabei ist unsere Gesellschaft immer mehr auf Physiotherapeuten, Logopäden, Ergotherapeuten, Masseure, medizinische Bademeister und Podologen angewiesen“, so Bausback. Aus diesem Grund hat die CSU sichergestellt, dass im Koalitionsvertrag der Bundesregierung die Abschaffung des Schulgeldes für Gesundheitsfachberufe festgelegt wird. „Leider fehlt aktuell noch eine bundesrechtliche Regelung. Der Freistaat wird deshalb ab Mitte Mai bis dahin in Vorleistung gehen“, so Bausback weiter.

Zahlreiche Bürgeranfragen und Gesprächsrunden mit privaten Berufsfachschulen haben gezeigt, dass bei den zusätzlichen freiwilligen Fördermitteln (Gesundheitsbonus) zur staatlichen Refinanzierung der Schulen nochmals nachgebessert werden muss. Da entgegen ursprünglicher Erwartungen und aufgrund sinkender Flüchtlingszahlen mit deutlich weniger Mitteln für die Beschulung von Asylbewerberkindern zu rechnen ist, können Mittel aus diesem Bereich für den Gesundheitsbonus umgeschichtet werden. Die neue Förderung kann rückwirkend zum Schulhalbjahr 2018/2019 ausbezahlt werden, sobald der neue Doppelhaushalt im Bayerischen Landtag verabschiedet wurde. Die Abwicklung findet direkt zwischen Schulen und dem Freistaat statt.

Grafik Bürgerpreis 2019: Bayerischer Landtag

Der Bayerische Landtag vergibt jährlich seinen Bürgerpreis, der ehrenamtliches Engagement und Einsatz für die Gesellschaft würdigt. Heuer steht der Preis unter dem Thema „Rette uns, wer kann! – Nachwuchs und neue Ideen für die ehrenamtlichen Rettungskräfte“. Dies teilt der Landtagsabgeordnete Winfried Bausback mit, der als Mitglied im Beirat des Bürgerpreises bei der Themenfindung beteiligt war und auch in der Jury mitwirken wird.

Der Preis richtet sich an Rettungsdienste, die besondere Ansätze entwickelt haben, um Menschen aller Generationen und Gesellschaftsgruppen als Nachwuchs für den ehrenamtlichen Einsatz zu gewinnen oder diesen Dienst noch attraktiver zu gestalten. Wenn diese Initiativen nachhaltig angelegt sind und bereits erste Erfolge erzielt haben, kann sich jeder Rettungsdienst für den Bürgerpreis, der mit insgesamt 50.000 Euro dotiert ist, bis zum 3. Mai 2019 bewerben.

Das ehrenamtliche Engagement in den Rettungsdiensten erfordert nicht nur enorme und langfristige Einsatzbereitschaft, sondern auch große Zuverlässigkeit. Zudem müssen Rettungskräfte leider immer öfter mit Schwierigkeiten kämpfen – etwa, wenn sie ihrer Arbeit zunehmend im Scheinwerferlicht von Handykameras nachkommen und sich oft auch noch gegen Schaulustige zur Wehr setzen müssen. Gleichzeitig sind die in vielen Bereichen gestiegenen Anforderungen etwa im Beruf für viele Menschen ein Hinderungsgrund, sich dauerhaft zu engagieren.

„Einrichtungen des Ehrenamts, Vereine, aber auch die für unsere Gesellschaft wichtigen Rettungsdienste, kämpfen seit Jahren um ausreichenden Nachwuchs. Aus diesem Grund kann der diesjährige Bürgerpreis zwei Funktionen erfüllen: das unschätzbare Wirken ehrenamtlich Engagierter würdigen, und gleichzeitig innovative und mutige Ideen sammeln, wie wir bei unseren Rettungsdiensten für Verstärkung sorgen können“, so Bausback.

Neben einer attraktiven Kinder- und Jugendarbeit gibt es viele gesellschaftliche Gruppen, die noch stärker als bisher angesprochen werden sollten. Frauen sind in vielen Bereichen bislang noch unterrepräsentiert. Ein Ehrenamt im Rettungsdienst kann für Migrantinnen und Migranten eine gute Möglichkeit sein, sich weiter in die Gesellschaft zu integrieren. Und auch Seniorinnen und Senioren können sich oft mit Erfahrung und Kreativität im Ehrenamt einbringen.

Alle Informationen rund um die Bewerbung finden Sie auf der Internetseite www.buergerpreis-bayern.de oder Sie wenden sich an Frau Agnes Schlie, Bayerischer Landtag | Landtagsamt, Maximilianeum, 81627 München, Tel. 089/4126-2722, Fax. 089/4126-1722 oder buergerpreis-bayern2019@bayern.landtag.de .

Traditionell stehen wir in Bayern für unsere Familien, Eltern und Kinder ein. Dies zeigt sich auch bei der Fortführung des bayerischen Familiengelds. Dieses ist unabhängig von Einkommen, Erwerbstätigkeit und Art der Betreuung. Damit wird den Eltern die Wahlfreiheit gelassen, welche Betreuung ihnen für ihre Kinder am besten erscheint.

Konkret bedeutet dies 250 Euro pro Monat und Kind für das erste und zweite Lebensjahr, ab dem dritten Kind sogar 300 Euro pro Monat. Hierfür sind in 2019 rund 748 Mio. Euro und in 2020 rund 772 Mio. Euro im Haushaltsentwurf vorgesehen.

Besonders wichtig ist der konsequente Ausbau einer qualitativ hochwertigen Kinderbetreuung. Seit 2008 wurden 130.000 neue Betreuungsplätze für Kinder unter sechs Jahren geschaffen. Das aktuell vierte Sonderinvestitionsprogramm soll mit bayerischen Landesmitteln fortgesetzt werden bis insgesamt 42.000 Betreuungsplätze gefördert worden sind.

In einer Qualitätsoffensive sind unter Anderem Zulagen für pädagogisches Personal in Gebieten mit sehr hohen Lebenshaltungskosten sowie die Einrichtung von Kita-Bussen und die Anstellung von 2.000 Tagespflegepersonen geplant.

Zudem wird die finanzielle Entlastung der Eltern bei der Kinderbetreuung ausgeweitet. Schon heute werden Eltern während des letzten Kindergartenjahrs mit 100 Euro pro Monat und Kind unterstützt. Schrittweise werden die Eltern bei den Kosten für die Kinderbetreuung weiter entlastet: Ab dem 1.April gilt die finanzielle Entlastung von 100 Euro pro Monat und Kind nicht ausschließlich für das letzte Kindergartenjahr, sondern für die gesamte Kindergartenzeit.

Insgesamt waren im Gesamthaushalt der Freistaates Bayern im Jahr 2018 über 4 Milliarden Euro Familienleistungen über alle Altersstufen und Ressorts hinweg festgelegt. Dieser Betrag beinhaltet neben den oben genannten Leistungen zahlreiche weitere gesetzliche Leistungen, beispielsweise den Unterhaltsvorschuss für Einelternfamilien, sowie freiwillige Leistungen, wie die Förderung vielfältiger Beratungsangebote oder das Bayerische Baukindergeld Plus.

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales und auf dessen Plattform „Familienland Bayern“.

Berlin: Die Herausgeber Carsten Linnemann und Winfried Bausback haben gemeinsam mit den Autoren und Wolfgang Schäuble das Buch „Der Politische Islam gehört nicht zur Deutschland“ am 21.02.2019 in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt.

„Der Politische Islam gehört nicht zur Deutschland“

Erschienen 2019 im Verlag Herder, ISBN 978-3-451-38351-9, 288 Seiten