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In diesem Jahr fließen fast 82 Millionen Euro aus den Schlüsselzuweisungen an Stadt und Land Aschaffenburg. Die Stadt Aschaffenburg selbst erhält 20.525.532 Euro. Auch die Umlandgemeinden erhalten daraus erhebliche Mittel. So erhält die Gemeinde Glattbach 381.188 Euro, Goldbach 2.427.020 Euro, Großostheim 1.459.688 Euro, Haibach 2.296.664 Euro, Johannesberg 978.804 Euro und Mainaschaff 2.436.152 Euro. Für die Aschaffenburger Umlandgemeinden ergibt dies fast 10 Millionen Euro. Die weiteren Gemeinden im Landkreis Aschaffenburg erhalten zusammen 20,7 Millionen Euro. Der Landkreis Aschaffenburg selbst erhält 29,8 Millionen Euro.

Die Schlüsselzuweisungen sind die wichtigste staatliche Zahlung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches. Bayernweit fließen dieses Jahr 3,9 Milliarden Euro an die Städte und Gemeinden. Die Kommunen werden so an den Steuereinnahmen des Freistaats beteiligt. Grundlage für die Berechnung sind unter anderem die kommunalen Steuereinnahmen aus dem Jahr 2019.

Staatsminister a.D. Winfried Bausback: „Der Freistaat lässt gerade in Coronazeiten seine Kommunen nicht allein. Zu den Schlüsselzuweisungen kommen ja auch andere Leistungen einschließlich des von Bund und Ländern gemeinsam getragenen Ausgleichs des Ausfalls der Gewerbesteuer. Viele Investitionen wären in Aschaffenburg und seinen Umlandgemeinden nicht möglich ohne die beispiellose Unterstützung des Freistaates.“ Staatsministerin Judith Gerlach ergänzt: „Dass trotz des gravierenden Wirtschaftseinbruchs infolge der Corona-Pandemie die Schlüsselzuweisungen bei uns über dem Vorjahresniveau liegen, beweist, dass es des dem Freistaat ernst ist mit der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern.“

Die Palliative Tagesklinik am Klinikum Aschaffenburg-Alzenau, die seit einigen Jahren eine wichtige Säule der palliativen Versorgung am Bayerischen Untermain darstellt, darf weitermachen! Der Krankenhausplanungsausschuss, der sich aus den Trägern des Gesundheitswesens und dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege zusammensetzt, hat dies gestern offiziell beschlossen. Im Rahmen der Verlängerung wird durch einen Lehrstuhlinhaber der Uni Köln die Einrichtung im Blick auf Wirksamkeit und Notwendigkeit geprüft. Die Evaluation bildet die Grundlage für eine Entscheidung über eine dauerhafte Verstetigung der Einrichtung. Dies teilte das Gesundheitsministerium dem Landtagsabgeordneten Winfried Bausback auf Nachfrage mit.

Winfried Bausback: „Ich bin froh, dass diese Entscheidung nun getroffen werden konnte und eine mögliche Schließung, die im Herbst letzten Jahres noch im Raum stand, abgewendet ist. Persönlich konnte ich mehrfach einen Eindruck davon erhalten, wie segensreich diese Einrichtung ist und das Angebot der Versorgung von Schwerstkranken ergänzt. Deshalb habe ich mich für die Verlängerung im letzten Jahr immer wieder eingesetzt und Staatsministerin Huml um ihre Unterstützung gebeten. Gerade weil es sich um eine einmalige Einrichtung in Bayern mit Pilotcharakter für Deutschland handelt, ist es wichtig, dass jetzt die wissenschaftliche Evaluation begonnen hat. Die wertvollen Erfahrungen der letzten Jahre dürfen nicht verlorengehen. Auch hoffe ich, dass mit der wissenschaftlichen Studie die Voraussetzung dafür geschaffen werden können, dass die Einrichtung an Klinikum Aschaffenburg verstetigt wird.“

OP-Saal Quelle: pixabay

Förderung der Neubauplanung für OP-Zentrum mit Sterilisation und Allgemeinpflege, 1. Bauabschnitt damit abgesichert.

Die Aufnahme der Neubauplanungen für ein OP-Zentrum am Klinikum Aschaffenburg mit einem förderfähigem Volumen von 55,52 Mio. € ist ein wichtiger Schritt für die Stärkung der Gesundheitsversorgung am Bayerischen Untermain! Mit der Aufnahme des Projekts in den Förderrahmen für das Jahr 2024 entsteht für den Träger Planungssicherheit.“ so die beiden Landtagsabgeordneten Staatsminister a.D. Winfried Bausback und Staatsministerin Gerlach.

Bausback weiter: „Eine ortsnahe medizinische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger am Bayerischen Untermain ist damit nachhaltig gesichert. Gerade in der Pandemiesituation wurde deutlich, wie wichtig ein Krankenhaus mit Vollversorgung in der Region ist.“ Judith Gerlach ergänzt: „Für die Menschen der Region ist die medizinische Versorgung ein zentrales Anliegen. Für jeden ist es wichtig, die Sicherheit zu haben, im Notfall kompetent und ortsnah Hilfe zu finden.“

Das Jahreskrankenhausbauprogramm wird jedes Jahr entsprechend § 6 des Krankenhausfinanzierungsgesetz in Verbindung mit Art. 10 und Art. 22 Bayerisches Krankenhausgesetz aufgestellt. Entsprechend einer Festlegung aus den 80er Jahren werden dabei das Bauprogramm für das nächste und die drei Folgejahre festgelegt. Mit der Entscheidung des Ministerrats am Dienstag entsteht für die aufgenommenen Projekte insoweit Planungssicherheit, als eine Förderung damit gesichert ist. Das Klinikum Aschaffenburg-Alzenau kann damit die konkrete Umsetzungsschritte für den Neubau angehen.

Coronavirus Quelle: pixabay

Im Zuge der Coronapandemie wurden zum Schutz der Bevölkerung bundes- und landesweit weitreichende Maßnahmen verhängt. Aschaffenburg mit seinen zahlreichen Gewerbebetrieben wird prognostiziert bis zu 50% der Gewerbesteuereinnahmen verlieren. Dies wird sich stark in dem kommunalen Haushalt bemerkbar machen.

Der CSU Kreisverband Aschaffenburg-Stadt fordert daher die Aktivierung und Neustrukturierung der Wirtschaftsförderung in der Stadt. Ziel ist es, die Wirtschaft für die Zeit nach Corona zu stärken. „Wir müssen heute die Weichen stellen, dass die Stadt so unbeschadet und gestärkt wie möglich aus der Krise hervortreten kann. Eines der Schlüsselelemente ist dabei die Aktivierung des Wirtschaftsförderungsausschusses und eine weitere Einbettung des Digitalen Gründerzentrums“, so der CSU Kreisvorsitzende Winfried Bausback.

Von einer vorausschauenden Wirtschaftsförderungspolitik sollen die kleinen und mittelständischen Unternehmen im Besonderen profitieren, beispielsweise durch eine intensivere Begleitung und Unterstützung. Kommunale Strukturentscheidungen sollen zur Erhöhung der allgemeinen Planungssicherheit der Unternehmen beitragen.

Dies sind die wichtigsten Punkte des Positionspapiers der CSU. Das Positionspapier wurde unter Leitung des stellvertretenden Kreisvorsitzenden Robin Reusch unter Einbezug des Kreisvorstandes, der Mittelstandsunion (MU) sowie weiterer Experten aus dem Kreis der CSU-Stadtratskandidaten erstellt. Kreisgeschäftsführer Gustav Schleicher organisierte im Anschluss die digitale Konferenz mit knapp 20 Teilnehmern, in der der Kreisvorstand die Vorschläge diskutiert und ergänzt hat. 

Das Positionspapier ist im Netz abrufbar unter: kurzelinks.de/StarkeWirtschaftAB

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Wie der Staatsminister für Umwelt und Verbraucherschutz, Thorsten Glauber, dem Landtagsabgeordneten, Winfried Bausback, mitteilt, tritt die neue Förderrichtlinie für eine staatliche Unterstützung von Tierheimen in Kraft.

Die Richtlinie hat zum Ziel Bau- und Sanierungsvorhaben an Tierheimen verstärkt zu fördern. Die Förderung umfasst auch Ausstattung und Ausrüstung, sowie Vermittlungstätigkeit der Tierheime. Darüber hinaus werden Mittel für die Eindämmung von Vermehrung herrenloser Tiere bereitgestellt, die nicht nur von Tierheimen, sondern auch von gemeinnützigen Tierschutzorganisationen abgerufen werden können.

„Der Einsatz der Koalition für die bayerischen Tierheime trägt Früchte: Mit der Richtlinie werden wichtige Mittel aufgestockt und bereitgestellt. Davon wird auch das vom Tierschutzverein Aschaffenburg und Umgebung e.V. betriebene Tierheim am Schönbusch profitieren“, so Bausback.

Umbaumaßnahmen Kronberg-Gymnasium

Wie der Staatsminister für Finanzen, Albert Füracker, dem Landtagsabgeordneten, Winfried Bausback, MdL, Staatsminister a.D., mitteilt, erhalten Aschaffenburg und einige Umlandgemeinden wesentliche Mittel aus den staatlichen Zuweisungen für kommunale Hochbaumaßnahmen nach Art. 10 des bayerischen Finanzausgleichsgesetzes.

Die Stadt Aschaffenburg profitiert von insgesamt 1,8 Mio. Euro für einen Baukostenzuschuss zum Neubau einer Krippe in der Gutwerkstraße, der Generalsanierung des Kronberg-Gymnasiums, dem Umbau der Erthalschule zur KITA, der Errichtung einer Kinderkrippe in der Mozartstraße, sowie Umbaumaßnahmen für Barrierefreiheit in der Schiller-Grundschule. Weitere 1,3 Mio. Euro erhalten Umlandgemeinden für die folgenden Projekte: der Markt Großostheim für die Generalsanierung der Schulsporthalle an der Luzia-Grundschule, die Gemeinde Haibach für den Neubau eines Hortes und einer Mensa an der Mittelschule, sowie den Neubau eines Kinderhorts, die Gemeinde Johannesberg für den Neubau eines Kinderhorts und die Gemeinde Stockstadt für den Neubau einer Kinderkrippe.

„Investitionen in den Kommunen betreffen das unmittelbarste Umfeld der Menschen. Deshalb sind die Förderungen durch den Freistaat Bayern auch von so großer Bedeutung, gerade in die Bildungs- und Betreuungseinrichtungen“, so Winfried Bausback.

Insgesamt werden die Bezirke, Landkreise, Städte und Gemeinden in diesem Jahr sogar die Rekordsumme von 9,97 Milliarden Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich erhalten. Der von den Kommunen angemeldete Bedarf kann auch in diesem Jahr wieder in vollem Umfang gedeckt werden.

Wie der Staatsminister für Wissenschaft und Kunst, Bernd Sibler, MdL, dem Landtagsabgeordneten, Prof. Winfried Bausback, Staatsminister a.D., mitteilt, erhält Aschaffenburg Mittel für kulturelle Förderung aus dem Kulturfonds 2019. Von den bayernweit gut 140 Kunst- und Kulturprojekten wird auch das Aschaffenburger Kirchnerhaus mit 5.100 Euro gefördert. Die Mittel gelten der Sonderausstellung „Picasso – Kirchner: Blickwechsel“, die Mitte November 2019 beginnt. Im Folgejahr sind weitere 1.700 Euro vorgesehen. Weiter werden auch Literaturveranstaltungen anlässlich des Jubiläumskongresses „Literatur unter Strom“ in Stadt und Landkreis Aschaffenburg, wie auch Miltenberg, mit 5.400 Euro bedacht.

„Leider sind in diesem Jahr nur wenige Anträge aus Unterfranken und Aschaffenburg für den Kulturfonds vorgelegt worden“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CSU im Landtag, Winfried Bausback. Er ergänzt: „Im fachlichen Auswahlverfahren konnte das Kirchnerhaus berücksichtigt werden, was für unsere Region ein gutes Signal ist. Der Kulturfonds ist eine ausgezeichnete Fördermöglichkeit. Ich hoffe sehr, dass Vereine und Kulturschaffende in unserer Region diese Chance bei der nächsten Förderperiode wieder vermehrt wahrnehmen.“

Die Fördermittel kommen Vereinen und Kommunen in allen Regierungsbezirken zugute, um sie bei ihrer kulturellen Arbeit zu unterstützen. Sowohl neue Projekte als auch Fortsetzungsmaßnahmen werden dabei berücksichtigt. Staatsminister Sibler teilt weiter mit, dass die Antragsfrist für kommende Projekte um einen Monat von 1. November auf 1. Oktober des Vorjahres vorverlegt wurde. Für Vorhaben im Jahr 2020 gilt also der Stichtag 1. Oktober 2019.

Inklusion Miteinanderpreis 2019

Das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales verleiht in diesem Jahr wieder den Bayerischen Miteinander-Preis. Dies teilt die Staatsministerin Kerstin Schreyer ihrem Landtagskollegen, Winfried Bausback, Staatsminister a.D. in einem Schreiben mit. Mit diesem Preis sollen vorbildliche Inklusionsprojekte ausgezeichnet und einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt werden. Hierzu werden alle, die sich in Bayern für ein Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderung einsetzen und inklusives Leben möglich machen, aufgerufen sich zu bewerben.

Winfried Bausback: „Der Miteinander-Preis soll großartige Projekte prämieren und Menschen ermutigen Inklusion zu leben. Die Wertschätzung solcher Projekte trägt enorm dazu bei allen Menschen unserer Gesellschaft die Teilhabe zu ermöglichen.“

Der Preis steht unter der Schirmherrschaft von Anna Schaffelhuber, siebenfacher Goldmedaillengewinnerin bei den Winterparalympics. Weitere Unterstützer sind der Bayerische Landesbehindertenrat, das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus, sowie SAT.1 Bayern und Antenne Bayern.

Nähere Informationen und Bewerbungsunterlagen finden sich unter www.stmas.bayern.de/wettbewerbe/miteinander-preis/, Bewerbungsschluss ist der 12. Juli. Die Preisverleihung ist für den 11. November geplant.

Der neu konstituierte Vorstand des CSU Kreisverbandes Aschaffenburg-Stadt hat in seiner ersten Sitzung am 25. April Jessica Euler einstimmig den Mitgliedern als Spitzenkandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin vorgeschlagen. Jessica Euler gehört dem Stadtrat seit 1990 an. Sie ist gebürtige Aschaffenburgerin. Seit Mai 2014 ist sie hauptamtliche Bürgermeisterin der Stadt Aschaffenburg, erste Vertreterin des Oberbürgermeisters und leitet in dieser Position zugleich das Sozial- und Schulreferat. Nach Ansicht des CSU-Vorstands hat sich Jessica Euler in den vergangenen fast fünf Jahren schwierigen Aufgaben gestellt. Hierzu zählen besonders die Schaffung zusätzlicher Betreuungsmöglichkeiten für Kinder, die Seniorenhilfe aber auch die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen im Zusammenhang mit der Migrationswelle in den Jahren 205/16, die sie gemeistert und hohes Ansehen in der Bevölkerung erworben hat.

Kreisvorsitzender Winfried Bausback sagt dazu: „Der Kreisvorstand und ich persönlich sind davon überzeugt, dass Jessica Euler von ihrer Erfahrung, ihrem kommunalpolitischen Engagement und ihrer Qualifikation als Volljuristin die beste Kandidatin für das Amt an der Spitze der Stadtverwaltung ist.“ Vorstandsmitglied und Geschäftsführerin der CSU Stadtratsfraktion, Brigitte Gans ergänzt: „Aschaffenburg ist reif für eine Frau an der Spitze und eine Oberbürgermeisterin der aus den Reihen CSU!“

Jessica Euler zeigte sich nach dem einstimmigen Vorstandsvotum beeindruckt: „Die große Unterstützung aus dem Vorstand macht mich sehr froh. Gemeinsam werden wir einen engagierten Wahlkampf führen. In den nächsten Monaten werden wir mit den Menschen in der Region im Gespräch und Austausch bleiben. Denn es kommt auf die Ideen an. Und die besten Ideen sollten unsere Stadt voranbringen.“

Die endgültige Entscheidung über die Aufstellung trifft am Freitag, 3. Mai 2019 eine Mitgliederversammlung des Kreisverbandes in gleicher, geheimer und demokratischer Wahl. Hierzu lädt der Kreisverband auch verschiedene Vertreter des sozialen Lebens in Aschaffenburg ein, um auch an diesem Abend ins Gespräch mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern und Verantwortungsträgern zu kommen.