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Im Zuge der Coronapandemie wurden zum Schutz der Bevölkerung bundes- und landesweit weitreichende Maßnahmen verhängt. Aschaffenburg mit seinen zahlreichen Gewerbebetrieben wird prognostiziert bis zu 50% der Gewerbesteuereinnahmen verlieren. Dies wird sich stark in dem kommunalen Haushalt bemerkbar machen.

Der CSU Kreisverband Aschaffenburg-Stadt fordert daher die Aktivierung und Neustrukturierung der Wirtschaftsförderung in der Stadt. Ziel ist es, die Wirtschaft für die Zeit nach Corona zu stärken. „Wir müssen heute die Weichen stellen, dass die Stadt so unbeschadet und gestärkt wie möglich aus der Krise hervortreten kann. Eines der Schlüsselelemente ist dabei die Aktivierung des Wirtschaftsförderungsausschusses und eine weitere Einbettung des Digitalen Gründerzentrums“, so der CSU Kreisvorsitzende Winfried Bausback.

Von einer vorausschauenden Wirtschaftsförderungspolitik sollen die kleinen und mittelständischen Unternehmen im Besonderen profitieren, beispielsweise durch eine intensivere Begleitung und Unterstützung. Kommunale Strukturentscheidungen sollen zur Erhöhung der allgemeinen Planungssicherheit der Unternehmen beitragen.

Dies sind die wichtigsten Punkte des Positionspapiers der CSU. Das Positionspapier wurde unter Leitung des stellvertretenden Kreisvorsitzenden Robin Reusch unter Einbezug des Kreisvorstandes, der Mittelstandsunion (MU) sowie weiterer Experten aus dem Kreis der CSU-Stadtratskandidaten erstellt. Kreisgeschäftsführer Gustav Schleicher organisierte im Anschluss die digitale Konferenz mit knapp 20 Teilnehmern, in der der Kreisvorstand die Vorschläge diskutiert und ergänzt hat. 

Das Positionspapier ist im Netz abrufbar unter: kurzelinks.de/StarkeWirtschaftAB

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Wie der Staatsminister für Umwelt und Verbraucherschutz, Thorsten Glauber, dem Landtagsabgeordneten, Winfried Bausback, mitteilt, tritt die neue Förderrichtlinie für eine staatliche Unterstützung von Tierheimen in Kraft.

Die Richtlinie hat zum Ziel Bau- und Sanierungsvorhaben an Tierheimen verstärkt zu fördern. Die Förderung umfasst auch Ausstattung und Ausrüstung, sowie Vermittlungstätigkeit der Tierheime. Darüber hinaus werden Mittel für die Eindämmung von Vermehrung herrenloser Tiere bereitgestellt, die nicht nur von Tierheimen, sondern auch von gemeinnützigen Tierschutzorganisationen abgerufen werden können.

„Der Einsatz der Koalition für die bayerischen Tierheime trägt Früchte: Mit der Richtlinie werden wichtige Mittel aufgestockt und bereitgestellt. Davon wird auch das vom Tierschutzverein Aschaffenburg und Umgebung e.V. betriebene Tierheim am Schönbusch profitieren“, so Bausback.

Umbaumaßnahmen Kronberg-Gymnasium

Wie der Staatsminister für Finanzen, Albert Füracker, dem Landtagsabgeordneten, Winfried Bausback, MdL, Staatsminister a.D., mitteilt, erhalten Aschaffenburg und einige Umlandgemeinden wesentliche Mittel aus den staatlichen Zuweisungen für kommunale Hochbaumaßnahmen nach Art. 10 des bayerischen Finanzausgleichsgesetzes.

Die Stadt Aschaffenburg profitiert von insgesamt 1,8 Mio. Euro für einen Baukostenzuschuss zum Neubau einer Krippe in der Gutwerkstraße, der Generalsanierung des Kronberg-Gymnasiums, dem Umbau der Erthalschule zur KITA, der Errichtung einer Kinderkrippe in der Mozartstraße, sowie Umbaumaßnahmen für Barrierefreiheit in der Schiller-Grundschule. Weitere 1,3 Mio. Euro erhalten Umlandgemeinden für die folgenden Projekte: der Markt Großostheim für die Generalsanierung der Schulsporthalle an der Luzia-Grundschule, die Gemeinde Haibach für den Neubau eines Hortes und einer Mensa an der Mittelschule, sowie den Neubau eines Kinderhorts, die Gemeinde Johannesberg für den Neubau eines Kinderhorts und die Gemeinde Stockstadt für den Neubau einer Kinderkrippe.

„Investitionen in den Kommunen betreffen das unmittelbarste Umfeld der Menschen. Deshalb sind die Förderungen durch den Freistaat Bayern auch von so großer Bedeutung, gerade in die Bildungs- und Betreuungseinrichtungen“, so Winfried Bausback.

Insgesamt werden die Bezirke, Landkreise, Städte und Gemeinden in diesem Jahr sogar die Rekordsumme von 9,97 Milliarden Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich erhalten. Der von den Kommunen angemeldete Bedarf kann auch in diesem Jahr wieder in vollem Umfang gedeckt werden.

Wie der Staatsminister für Wissenschaft und Kunst, Bernd Sibler, MdL, dem Landtagsabgeordneten, Prof. Winfried Bausback, Staatsminister a.D., mitteilt, erhält Aschaffenburg Mittel für kulturelle Förderung aus dem Kulturfonds 2019. Von den bayernweit gut 140 Kunst- und Kulturprojekten wird auch das Aschaffenburger Kirchnerhaus mit 5.100 Euro gefördert. Die Mittel gelten der Sonderausstellung „Picasso – Kirchner: Blickwechsel“, die Mitte November 2019 beginnt. Im Folgejahr sind weitere 1.700 Euro vorgesehen. Weiter werden auch Literaturveranstaltungen anlässlich des Jubiläumskongresses „Literatur unter Strom“ in Stadt und Landkreis Aschaffenburg, wie auch Miltenberg, mit 5.400 Euro bedacht.

„Leider sind in diesem Jahr nur wenige Anträge aus Unterfranken und Aschaffenburg für den Kulturfonds vorgelegt worden“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CSU im Landtag, Winfried Bausback. Er ergänzt: „Im fachlichen Auswahlverfahren konnte das Kirchnerhaus berücksichtigt werden, was für unsere Region ein gutes Signal ist. Der Kulturfonds ist eine ausgezeichnete Fördermöglichkeit. Ich hoffe sehr, dass Vereine und Kulturschaffende in unserer Region diese Chance bei der nächsten Förderperiode wieder vermehrt wahrnehmen.“

Die Fördermittel kommen Vereinen und Kommunen in allen Regierungsbezirken zugute, um sie bei ihrer kulturellen Arbeit zu unterstützen. Sowohl neue Projekte als auch Fortsetzungsmaßnahmen werden dabei berücksichtigt. Staatsminister Sibler teilt weiter mit, dass die Antragsfrist für kommende Projekte um einen Monat von 1. November auf 1. Oktober des Vorjahres vorverlegt wurde. Für Vorhaben im Jahr 2020 gilt also der Stichtag 1. Oktober 2019.

Inklusion Miteinanderpreis 2019

Das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales verleiht in diesem Jahr wieder den Bayerischen Miteinander-Preis. Dies teilt die Staatsministerin Kerstin Schreyer ihrem Landtagskollegen, Winfried Bausback, Staatsminister a.D. in einem Schreiben mit. Mit diesem Preis sollen vorbildliche Inklusionsprojekte ausgezeichnet und einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt werden. Hierzu werden alle, die sich in Bayern für ein Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderung einsetzen und inklusives Leben möglich machen, aufgerufen sich zu bewerben.

Winfried Bausback: „Der Miteinander-Preis soll großartige Projekte prämieren und Menschen ermutigen Inklusion zu leben. Die Wertschätzung solcher Projekte trägt enorm dazu bei allen Menschen unserer Gesellschaft die Teilhabe zu ermöglichen.“

Der Preis steht unter der Schirmherrschaft von Anna Schaffelhuber, siebenfacher Goldmedaillengewinnerin bei den Winterparalympics. Weitere Unterstützer sind der Bayerische Landesbehindertenrat, das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus, sowie SAT.1 Bayern und Antenne Bayern.

Nähere Informationen und Bewerbungsunterlagen finden sich unter www.stmas.bayern.de/wettbewerbe/miteinander-preis/, Bewerbungsschluss ist der 12. Juli. Die Preisverleihung ist für den 11. November geplant.

Der neu konstituierte Vorstand des CSU Kreisverbandes Aschaffenburg-Stadt hat in seiner ersten Sitzung am 25. April Jessica Euler einstimmig den Mitgliedern als Spitzenkandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin vorgeschlagen. Jessica Euler gehört dem Stadtrat seit 1990 an. Sie ist gebürtige Aschaffenburgerin. Seit Mai 2014 ist sie hauptamtliche Bürgermeisterin der Stadt Aschaffenburg, erste Vertreterin des Oberbürgermeisters und leitet in dieser Position zugleich das Sozial- und Schulreferat. Nach Ansicht des CSU-Vorstands hat sich Jessica Euler in den vergangenen fast fünf Jahren schwierigen Aufgaben gestellt. Hierzu zählen besonders die Schaffung zusätzlicher Betreuungsmöglichkeiten für Kinder, die Seniorenhilfe aber auch die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen im Zusammenhang mit der Migrationswelle in den Jahren 205/16, die sie gemeistert und hohes Ansehen in der Bevölkerung erworben hat.

Kreisvorsitzender Winfried Bausback sagt dazu: „Der Kreisvorstand und ich persönlich sind davon überzeugt, dass Jessica Euler von ihrer Erfahrung, ihrem kommunalpolitischen Engagement und ihrer Qualifikation als Volljuristin die beste Kandidatin für das Amt an der Spitze der Stadtverwaltung ist.“ Vorstandsmitglied und Geschäftsführerin der CSU Stadtratsfraktion, Brigitte Gans ergänzt: „Aschaffenburg ist reif für eine Frau an der Spitze und eine Oberbürgermeisterin der aus den Reihen CSU!“

Jessica Euler zeigte sich nach dem einstimmigen Vorstandsvotum beeindruckt: „Die große Unterstützung aus dem Vorstand macht mich sehr froh. Gemeinsam werden wir einen engagierten Wahlkampf führen. In den nächsten Monaten werden wir mit den Menschen in der Region im Gespräch und Austausch bleiben. Denn es kommt auf die Ideen an. Und die besten Ideen sollten unsere Stadt voranbringen.“

Die endgültige Entscheidung über die Aufstellung trifft am Freitag, 3. Mai 2019 eine Mitgliederversammlung des Kreisverbandes in gleicher, geheimer und demokratischer Wahl. Hierzu lädt der Kreisverband auch verschiedene Vertreter des sozialen Lebens in Aschaffenburg ein, um auch an diesem Abend ins Gespräch mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern und Verantwortungsträgern zu kommen.

Wie die Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales, Kerstin Schreyer, MdL, dem Landtagsabgeordneten, Prof. Bausback, Staatsminister a.D., mitteilt, erhält die Stadt Aschaffenburg 40.000 Euro für die Fortführung des Projektes CURA. CURA steht für Coaching von Familien zur Bekämpfung urbaner Arbeitslosigkeitund wurde 2017 in Aschaffenburg gestartet. Mit dem Projekt sollen Langzeitarbeitslose und deren Familien auf ihrem Weg in ein selbstbestimmtes Arbeits- und Familienleben unterstützt werden. Familienangehörige und Kinder erhalten dabei zusätzliche sozialpädagogische Begleitung. Ziel ist auch die soziale, schulische und berufliche Entwicklung junger Menschen.

„Gerade in wirtschaftlich starken Zeiten ist es wichtig, Langzeitarbeitslosigkeit gezielt zu bekämpfen. Langzeitarbeitslose haben oft schlechte Karten und benötigen eine angemessene Starthilfe. Mit CURA unterstützen wir die Menschen in allen Aspekten dieser schwierigen Lebensphase“, so Bausback.

CURA ist bereits in neun bayerischen Kommunen erfolgreich. In diesem Jahr soll das Projekt auf 20 Standorte ausgebaut werden. Im Doppelhaushalt 2019/2020 stehen hierfür jährlich 1,3 Millionen Euro zur Verfügung. Weitere Informationen liegen unter www.stmas.bayern.de/arbeit/initiative/index.php bereit.

Wie die Landtagsabgeordneten Winfried Bausback, Staatsminister a.D., und Judith Gerlach, Staatsministerin, mitteilen, soll die Technische Hochschule Aschaffenburg zusätzliche Mittel für den Ausbau ihres Angebots erhalten. Mit der Diskussion des aktuellen Doppelhaushalts 2019/2020 wird dem Hochschulstandort Aschaffenburg eine wesentliche Förderung in Aussicht gestellt.

Zusätzlich zu den 10 neuen Stellen zum Aufbau der neuen Studiengänge Medical Engineering and Data Scienceund Software Design, wie auch zum Aufbau der Struktur einer Technischen Hochschule, werden auf Vorschlag der CSU Fraktion für 2019 zusätzliche 250.000 Euro ergänzend zur Verfügung gestellt. Von der weiteren Initiative der CSU-Landtagsfraktion, Forschungsprofessuren an bayerischen Hochschulen für angewandte Wissenschaften mit gut 2 Mio. Euro zu fördern, soll auch die Technische Hochschule Aschaffenburg profitieren.

Winfried Bausback erklärt hierzu: „Beide Studiengänge bringen unsere Region voran. Die Wirtschaft hat in beiden Bereichen entsprechende Studiengänge seit langem gefordert. Ich freue mich, dass auch mein hartnäckiges Engagement Früchte trägt.“ Judith Gerlach ergänzt: „Die neuen Studiengänge sind zukunftsweisend und werden nicht nur das Spektrum der Hochschule vergrößern, sondern ihre hervorragende Reputation über die Region hinaus verfestigen.“

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Wie die Landtagsabgeordneten Prof. Winfried Bausback, Staatsminister a.D., und Judith Gerlach, Staatsministerin, mitteilen, kommt die Schulgeldfreiheit in den Heilberufen wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Um eine echte Schulgeldfreiheit zu ermöglichen, wird für das Jahr 2019 eine Summe von 9,4 Millionen Euro und für das Jahr 2020 9,6 Millionen Euro vom Freistaat bereitgestellt.

„Die hohen Ausbildungskosten sind oft ein Hemmnis um einen Beruf in den Heilberufen zu ergreifen. Dabei ist unsere Gesellschaft immer mehr auf Physiotherapeuten, Logopäden, Ergotherapeuten, Masseure, medizinische Bademeister und Podologen angewiesen“, so Bausback. Aus diesem Grund hat die CSU sichergestellt, dass im Koalitionsvertrag der Bundesregierung die Abschaffung des Schulgeldes für Gesundheitsfachberufe festgelegt wird. „Leider fehlt aktuell noch eine bundesrechtliche Regelung. Der Freistaat wird deshalb ab Mitte Mai bis dahin in Vorleistung gehen“, so Bausback weiter.

Zahlreiche Bürgeranfragen und Gesprächsrunden mit privaten Berufsfachschulen haben gezeigt, dass bei den zusätzlichen freiwilligen Fördermitteln (Gesundheitsbonus) zur staatlichen Refinanzierung der Schulen nochmals nachgebessert werden muss. Da entgegen ursprünglicher Erwartungen und aufgrund sinkender Flüchtlingszahlen mit deutlich weniger Mitteln für die Beschulung von Asylbewerberkindern zu rechnen ist, können Mittel aus diesem Bereich für den Gesundheitsbonus umgeschichtet werden. Die neue Förderung kann rückwirkend zum Schulhalbjahr 2018/2019 ausbezahlt werden, sobald der neue Doppelhaushalt im Bayerischen Landtag verabschiedet wurde. Die Abwicklung findet direkt zwischen Schulen und dem Freistaat statt.