Gewerbesteuerausgleich

Wie der Bayerische Staatsminister der Finanzen und für Heimat, Albert Füracker, seinem Landtagskollegen, Prof. Winfried Bausback, Staatsminister a.D., mitteilt, erhält Aschaffenburg aus der Abschlagszahlung zu den Gewerbesteuermindereinnahmen 1.275.163 Euro. Die Kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis Aschaffenburg erhalten insgesamt 5.886.921 Euro. Die Kompensation beläuft sich im ganzen Bezirk Unterfranken auf 23,3 Millionen Euro.

 

Zur Abmilderung der Folgen der Pandemie gewährte der Bund gemeinsam mit den Ländern im Jahr 2020 einen pauschalen Ausgleich für Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden. Die bayerischen Gemeinden erhielten insgesamt rund 2,4 Milliarden Euro, davon 1,3 Milliarden Euro vom Freistaat. Die Staatsregierung hat sich auf Bundesebene frühzeitig für eine vergleichbare Regelung im Jahr 2021 eingesetzt.

 

Winfried Bausback: „Es ist aber bedauerlich, dass der Bund einen erneuten Beitrag zur Kompensation von Gewerbesteuerausfällen verweigert. Aber der Freistaat steht in der Coronapandemie weiter zu seinen Kommunen und stärkt sie mit einem erneuten Gewerbesteuerausgleich. Damit unterstützen wir die kommunale Ebene in dieser Belastungssituation.“

 

Um noch im Jahr 2021 eine schnelle Hilfe zu ermöglichen, erhalten die Gemeinden bereits im Dezember 2021 eine vorläufige Abschlagszahlung. Berechnungsgrundlagen sind die Einnahmen aus der Gewerbesteuer von Januar bis September 2021. Die endgültigen Zuweisungen werden im Frühjahr 2022 berechnet, sobald die Gewerbesteuerdaten für 2021 vollständig vorliegen.

Prof. Dr. Winfried Bausback aus Aschaffenburg (CSU Landtagsabgeordneter, CSU Stadtrat und Justizminister a.D.)