Startschuss für den neuen Studiengang Hebammenkunde

Heute war der Startschuss für den ersten Jahrgang des neuen Studiengangs Hebammenkunde an der TH Aschaffenburg. Ich persönlich habe mich lange dafür eingesetzt, dass Aschaffenburg diesen Studiengang anbieten kann, um die regionale Versorgung für werdende Mütter und die wachsenden Familien sicherzustellen.

Auf Initiative der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag wurden erhebliche finanzielle Mittel für die Sachausstattung im „SkillsLab“ vom Freistaat Bayern zur Verfügung gestellt.

Dieser Studiengang ist bestens vorbereitet auf seine 30 „Ersties“ – allen neuen Studenten wünsche ich eine schöne und lehrreiche Studienzeit mit maximalem Erfolg!

Kommunale Hochbauförderung 2022 – Gut 10 Millionen Euro für Aschaffenburg Stadt und Landkreis

Wie der Staatsminister für Finanzen und für Heimat, Albert Füracker, seinen Landtagskollegen Winfried Bausback, StM a.D., und Judith Gerlach, Staatsministerin, mitteilt, erhalten Aschaffenburg Stadt und der Landkreis Aschaffenburg aus der Kommunalen Hochbauförderung (nach Art. 10 BayFAG) Zuweisungen in Höhe von etwa 10,4 Millionen Euro.

So erhält die Stadt Aschaffenburg gemeinsam mit ihren Umlandgemeinden (Goldbach, Großostheim, Haibach, Johannesberg, Mainaschaff) Mittel in Höhe von 6,67 Millionen Euro. Zu den größten Posten gehören hier die Fortsetzung der Generalsanierung und Erweiterung des Staatlichen Beruflichen Schulzentrums Aschaffenburg (Berufsschule III) mit 1,95 Millionen Euro sowie die Generalsanierung und Teilneubau der Grund- und Mittelschule Großostheim mit gut 1,7 Millionen Euro. Knapp 3,7 Millionen Euro gehen an den Landkreis Aschaffenburg. Hier gehört zu den größten Posten der Ersatzneubau der Kindertageseinrichtung Niedersteinbach im Markt Mömbris mit 421.000 Euro, sowie die Generalsanierung der Sporthalle für die Grund- und Mittelschule Waldaschaff mit 495.000 Euro.

Ein starker Fokus bei den Hochbauförderungen liegt auch in diesem Jahr bei den Kindertageseinrichtungen, wovon fast alle Gemeinden und die Stadt Aschaffenburg profitieren. Unter anderem kommen der Stadt Aschaffenburg in diesem Bereich umfangreiche Förderungen für Neubauten im Anwandeweg, Obernau und Damm zugute.

„Die umfangreichen Investitionen in die Bildungseinrichtungen sind Grundlage für ein gesundes Gemeinwesen und Grundbaustein für die Zukunft unserer Kinder. Dieser Aufgabe sind sich Regierung und Freistaat bewusst und setzen mit der Hochbauförderung ein klares Signal,“ so der stellvertretende Vorsitzende der Landtagsfraktion, Winfried Bausback. Judith Gerlach betont: „Der Freistaat unterstützt seine Kommunen mit erheblichen finanziellen Mitteln bei der Verwirklichung kommunaler Baumaßnahmen. Dies stärkt die Liquidität der Kommunen, damit diese auch die Auswirkungen der Pandemie schneller bewältigen können.“

Für den Kommunalen Hochbau stehen in diesem Jahr insgesamt über 1 Milliarde Euro zur Verfügung. Davon stammen 650 Mio. Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich und 360 Mio. Euro aus dem Corona-Sonderinvestitionsprogramm des Freistaats Bayern.  Insgesamt werden die Bezirke, Landkreise, Städte und Gemeinden in diesem Jahr sogar die Rekordsumme von 10,56 Milliarden Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich und 400 Millionen Euro aus dem Corona-Investitionsprogramm erhalten.

Freiheit braucht Sicherheit – Der Staat in der Herausforderung der Flüchtlingskrise

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Rund 50 Zuhörer hatten sich ins Foyer der Maintalhalle Mainaschaff begeben, um zu hören, was der Bayerische Minister der Justiz, der Aschaffenburger Prof. Dr. Winfried Bausback zu diesem brisanten Thema zu sagen haben wird.

Als erste Handlung legte Dr. Bausback sein ca. 30-Seiten starkes Redemanuskript zur Seite und ging die Problematik in freier Rede an. Er dankte zunächst den vielen freiwilligen Helfern, besonders auch denen in Mainaschaff, die in beeindruckender Hilfsbereitschaft, sich um die Asylbewerber kümmern. Sie alle würden deutlich machen, dass wir unserer Verpflichtung, Menschen in Not zu helfen, in beeindruckender Weise nachkommen.  Die große Hilfsbereitschaft der Bevölkerung könne aber nicht darüber hinweg täuschen, dass die Aufnahmekapazitäten Deutschlands, und vor allem die Bayerns nicht unendlich seien. Schließlich gehe es auch darum, denen, die bei uns Schutz suchten, eine Chance auf Integration zu bieten. Unsere Sorge gelte aber auch den Menschen, die hier leben. Man müsse von jenen, die hier bei uns Schutz suchen auch verlangen, dass sie sich an unsere Regeln halten. Bausback erwähnte in diesem Zusammenhang den Rechtsbildungsunterricht für Flüchtlinge durch mehrere hundert Angehörige der Justizbehörden, im Rahmen dessen er persönlich mehrere Unterrichtsstunden ebenfalls bestritten habe.

Bausback sprach auch die Situation der sog. „Ankerkinder“ an. Dabei handelt es sich unbegleitete Minderjährige, die von ihren Eltern losgeschickt werden, um einen Nachzug der Eltern und Geschwister zu ermöglichen. Jeder minderjährige Flüchtling erfordere einen jährlichen finanziellen Aufwand von rund 50.000.–€ für die Betreuung. Mit diesem Betrag könne man in den Heimatländern der Minderjährigen Flüchtlinge sehr viel mehr anfangen.

Abschließend betonte er seine Unterstützung für das Vorgehen Seehofers in der Frage der Flüchtlingsproblematik, der ihn ja nicht ganz erwartet zum Justizminister berufen habe. Im Anschluss an die Ausführungen Bausbacks entspann sich eine intensive Diskussion über die von ihm angesprochenen Probleme.

CSU Bezirksparteitag 2015: Bausback erhält mit 90,7% der Stimmen das beste Ergebnis unter den gewählten Beisitzern im neuen Bezirksvorstand

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Gutgehabt eröffnete Ministerpräsident Horst Seehofer mit seiner Grundsatzrede den Bezirksparteitag der CSU Unterfranken in Bad Brückenau: „Bayern blüht!“ . Seinen Erfolg verdankt der Freistaat den hart arbeitenden Menschen, aber auch den richtigen politischen Weichenstellungen der vergangenen Jahrzehnte.

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