Sicherheit durch eine leistungsstarke Justiz in Bayern

Bayern ist ein starker Rechtsstaat. Das verdankt der Freistaat gerade auch seiner Justiz mit ihren rund 20.000 hochqualifizierten und -motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. In Bayern lebt man sicher und kommt schnell zu seinem Recht. Damit das so bleibt oder wir sogar noch besser werden, haben wir die bayerische Justiz in den letzten Jahren personell und infrastrukturell deutlich gestärkt. Ein besonderes Augenmerk legen wir auch auf die Chancen, die die fortschreitende Digitalisierung bietet – auch hier investieren wir in die Zukunft.

Kräftig investiert wurde auch in die bauliche Infrastruktur – allein im Jahr 2016 stehen fast 120 Mio. € zur Verfügung. Nur beispielhaft seien hier der Beginn des Neubaus des Strafjustizzentrums in München als eines der größten staatlichen Hochbauprojekte in Bayern überhaupt und die neue Justizvollzugsanstalt in Augsburg-Gablingen genannt, die mit 609 Haftplätzen Ende letzten Jahres fertiggestellt wurde. Um der Ausbreitung menschenverachtender Ideologien entgegenzutreten, haben wir die Extremismusbekämpfung in bayerischen Gefängnissen ausgeweitet und eine zentrale Koordinierungsstelle geschaffen. Hierzu gehört auch die elektronische Fußfessel, um extremistische Gefährder konsequent und effektiv strafrechtlich zu verfolgen.

Klar ist aber auch: Auch wenn wir in den vergangenen Jahren schon viel vorangebracht haben, dürfen wir nicht stehenbleiben. Eines ist ganz klar: Auf die Bedrohungslage durch terroristische Gefahren, organisierte Kriminalität, Internet- und Computerkriminalität muss der Rechtsstaat reagieren. Sicherheit durch Stärke – dafür steht der Freistaat Bayern! Deshalb stärken wir unsere Sicherheitsbehörden weiter. Wir werden insbesondere die Justiz personell besser ausstatten und ihre Schlagkraft besonders auch im Bereich des Staatschutzes erhöhen z.B. durch eine neue ,,Zentralstelle Extremismus“. Darüber hinaus kämpfen wir für mehr Befugnisse für den Rechtsstaat – ein Beispiel ist die praxisgerechtere Ausgestaltung der Verkehrsdatenspeicherung.