Freiheit braucht Sicherheit – Der Staat in der Herausforderung der Flüchtlingskrise

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Rund 50 Zuhörer hatten sich ins Foyer der Maintalhalle Mainaschaff begeben, um zu hören, was der Bayerische Minister der Justiz, der Aschaffenburger Prof. Dr. Winfried Bausback zu diesem brisanten Thema zu sagen haben wird.

Als erste Handlung legte Dr. Bausback sein ca. 30-Seiten starkes Redemanuskript zur Seite und ging die Problematik in freier Rede an. Er dankte zunächst den vielen freiwilligen Helfern, besonders auch denen in Mainaschaff, die in beeindruckender Hilfsbereitschaft, sich um die Asylbewerber kümmern. Sie alle würden deutlich machen, dass wir unserer Verpflichtung, Menschen in Not zu helfen, in beeindruckender Weise nachkommen.  Die große Hilfsbereitschaft der Bevölkerung könne aber nicht darüber hinweg täuschen, dass die Aufnahmekapazitäten Deutschlands, und vor allem die Bayerns nicht unendlich seien. Schließlich gehe es auch darum, denen, die bei uns Schutz suchten, eine Chance auf Integration zu bieten. Unsere Sorge gelte aber auch den Menschen, die hier leben. Man müsse von jenen, die hier bei uns Schutz suchen auch verlangen, dass sie sich an unsere Regeln halten. Bausback erwähnte in diesem Zusammenhang den Rechtsbildungsunterricht für Flüchtlinge durch mehrere hundert Angehörige der Justizbehörden, im Rahmen dessen er persönlich mehrere Unterrichtsstunden ebenfalls bestritten habe.

Bausback sprach auch die Situation der sog. „Ankerkinder“ an. Dabei handelt es sich unbegleitete Minderjährige, die von ihren Eltern losgeschickt werden, um einen Nachzug der Eltern und Geschwister zu ermöglichen. Jeder minderjährige Flüchtling erfordere einen jährlichen finanziellen Aufwand von rund 50.000.--€ für die Betreuung. Mit diesem Betrag könne man in den Heimatländern der Minderjährigen Flüchtlinge sehr viel mehr anfangen.

Abschließend betonte er seine Unterstützung für das Vorgehen Seehofers in der Frage der Flüchtlingsproblematik, der ihn ja nicht ganz erwartet zum Justizminister berufen habe. Im Anschluss an die Ausführungen Bausbacks entspann sich eine intensive Diskussion über die von ihm angesprochenen Probleme.

Persönliche Internetseite des CSU Landtagsabgeordneten und Justizministers Prof. Dr. Winfried Bausback aus Aschaffenburg.