Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz

In seiner Standortbestimmung hat unser CSU-Parteivorsitzender und Bayerischer Ministerpräsident Dr. Markus Söder klargemacht, dass in Bayern die Dinge trotz schwieriger Rahmenbedingungen gut laufen. „Bayern liegt international und national gut im Rennen“, so unser Parteivorsitzender. Der Freistaat ist der Herzmuskel Deutschlands, sieben der zehn stärksten Regionen liegen in Bayern. Grund für diese Erfolgsgeschichte sind auch die massiven Investitionen in Hightech, Raumfahrt und Künstliche Intelligenz. Unser Ministerpräsident kündigte weitere Investitionen in die bayerischen Unikliniken an und gab das Ziel aus, Bayern zum Pharmastandort Nr. 1 in Deutschland zu machen.

Markus Söder stellte auch eine familienpolitische Initiative für ein noch kinderfreundlicheres Bayern in Aussicht: Bei einem großen runden Tisch zur Familienpolitik wolle man beraten, was man noch tun könne, um Familien in Bayern das Leben leichter zu machen. So solle es künftig eine „Fast Lane“ für Familien geben, die dafür sorge, dass Familien bei allen denkbaren Warteschlangen Vorfahrt haben. Angesichts des jüngsten Pisa-Schocks soll der Fokus vermehrt auf Grundschulbildung gelegt werden, vor allem in den Fächern Mathematik und Deutsch.
Harte Kritik übte Markus Söder am Länderfinanzausgleich, den man neu ordnen muss: „Bayern soll nicht länger für die Versäumnisse anderer zahlen. Und schon gar nicht für Politik, die extremistisch, antidemokratisch oder antisemitisch ist. Das gilt auch für die Grünen: Wer in Berlin mit einer linksextremistischen, teils antisemitischen Linkspartei gemeinsame Sache machen will, muss sich fragen lassen, wie ernst es ihm mit unseren Werten ist“, sagte unser Parteivorsitzender. Angesichts der Enteignungspläne der Linkspartei in Berlin müsse man auch nochmal neu über den Hauptstadtvertrag diskutieren. 

Ministerpräsident Söder kündigte in Banz ebenfalls einen kleinen Umbau des Bayerischen Kabinetts an, der nach dem Rücktritt von Justizminister Georg Eisenreich notwendig geworden war: „Wir erneuern das bayerische Kabinett: Manuel Knoll soll neuer Staatsminister für Jugend und Demokratie werden. Wir schaffen damit in der Staatskanzlei einen Ansprechpartner auf oberster Ebene für unsere Jugend. Die jüngsten Wahlen haben gezeigt, dass sich junge Menschen immer mehr extremen Parteien zuwenden. Deshalb setzen wir mit dem Umbau in der Staatskanzlei ein ganz bewusstes Zeichen: Die Aufgabe von Manuel Knoll wird sein, Tag und Nacht für die Demokratie unterwegs zu sein und alle Gesetze einem Jugend-Check zu unterziehen.  Zudem werde ich Josef Schmid dem Landtag als neuen Justizminister vorschlagen. Er ist Jurist, in der Anwaltschaft gut vernetzt, hat hervorragende Arbeit im Untersuchungsausschuss geleistet und hat als früherer Münchner Bürgermeister auch exekutive Erfahrung“, so der Ministerpräsident.